zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU – KOM (2016) 467 endg. – und hier zu den diesbezüglichen Kompromissvorschlägen der Präsidentschaft vom 15. November 2017 betreffend die Artikel 44 bis 50 des Vorschlages (Ratsdok. 14098/17)

5. Rede · Lars Castellucci · SPD

Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich den Antragstellern danken, dass sie dieses Thema hier aufgerufen haben, weil es ein wichtiges Thema ist und hier im Moment auf europäischer Ebene sehr viel passiert. Es ist wichtig, dass wir dazu

6. Rede · Lars Castellucci · SPD

Nein, ich komme jetzt ohnehin gleich zum Ende. Danke schön. Wir müssen die Aufnahmebedingungen verbessern. Es kann nicht so bleiben, dass wir Menschen nach unserer Rechtslage eigentlich zurückführen müssten, aber dann gesagt wird, die Bedingungen in Bulgarien und auch in Italien und Griechenland seien weiterhin so mens

7. Rede · Bernd Baumann · AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Laut der aktuellen Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – nach aktuellen Zahlen vom November 2017 – hat Deutschland immer noch mehr Asylbewerberzugänge als die drei klassischen Einwanderungsländer der Erde – USA, Kanada, Australien – zusammen. Das darf so

8. Rede · Bernd Baumann · AfD

Bitte.

9. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Kollege Baumann, der Wahlkampf ist schon ein paar Monate vorbei. Wenn man einige Minuten Ihrer Rede zuhört, dann fragt man sich allerdings, ob er wirklich für alle vorbei ist. Weil Sie gerade so sachkundig auf die Türkei Bezug genommen haben: Ist die Türkei Ihrer Meinung nach ein Rechtsstaat, und gelten dort die r

10. Rede · Bernd Baumann · AfD

Mit Sicherheit ist die Türkei ein NATO-Land. Sie war lange EU-Beitrittskandidat. Die Türkei ist selbstverständlich kein Rechtsstaat wie die anderen Staaten in Nordeuropa, aber sie ist ein Land, in dem die Menschen zum großen Teil sicher leben können; deshalb auch der Vorschlag der EU, sie als sicheres Land anzuerkennen

11. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte, die zurzeit im Europäischen Parlament über die Asylpolitik läuft, zeigt, dass man im Wesentlichen auf Abschottung und Ausgrenzung setzt. Ich will hier noch einmal daran erinnern: Jahr für Jahr haben wir Tausende Tote auf dem Mittelmeer, und Jahr für Jahr ist verspr

12. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

Ja, ich komme zum Schluss. – Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, dass Erdogan gerade in diesem Moment eine miese Schlacht gegen Menschen in Syrien führt, und zwar in Afrin, und das mit deutschen Panzern. Für mich ist dies das beste Beispiel dafür, dass Fluchtursachen auch von diesem Hause und von dieser Regierung

13. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den Grünen und den Linken, man kann natürlich, wenn man sich, wie die Kollegen auf der linken Seite des Hauses, auf die Oppositionsbank einstellt und nicht Gefahr läuft, dass man die Dinge, die man vorschlägt, auch in die Praxis umsetzen muss, Schaufe

14. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU

Ich komme zum Schluss. Eine saubere Trennung ist auch ein Beitrag dazu, unsere Chancen zu erhöhen, die Migrationskrise im Raum vor unseren Grenzen zu lösen und nicht im Raum hinter unseren Grenzen lösen zu müssen. In diesem Sinne lehnen wir Ihre Anträge ab und sind für eine Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftssta