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11. Sitzung
Donnerstag, 1. Februar 201819. Wahlperiode, 11. Sitzungzu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU – KOM (2016) 467 endg. – und hier zu den diesbezüglichen Kompromissvorschlägen der Präsidentschaft vom 15. November 2017 betreffend die Artikel 44 bis 50 des Vorschlages (Ratsdok. 14098/17)
2 VermerkeReaktionswert: ruhig77 Wörter Im Protokoll lesen

Ja, ich komme zum Schluss. – Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, dass Erdogan gerade in diesem Moment eine miese Schlacht gegen Menschen in Syrien führt, und zwar in Afrin, und das mit deutschen Panzern. Für mich ist dies das beste Beispiel dafür, dass Fluchtursachen auch von diesem Hause und von dieser Regierung selbst geschaffen werden und zu verantworten sind. Hören Sie doch endlich auf, Waffen zu liefern, damit Menschen nicht durch deutsche Waffen bedroht und getötet werden!

Beifallbei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sie haben den Antrag gar nicht gelesen!

Beifallbei der CDU/CSU

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