Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten getagt und erklärt, dass sie einen Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen gegen Russland wollen. Ein neuer Ansatz sei nötig. Die Perspektive liege nur im Miteinander. – Wir sagen ganz klar: Das ist eine richtige Erklärung. Wir von der Linken unterstützen das.
Wir sagen das nicht nur aus durchaus berechtigten Überlegungen, dass die Sanktionen gegen Russland der wirtschaftlichen Entwicklung sowohl in Deutschland als auch in Russland massiv schaden. Wir sagen es auch aus grundsätzlichen Überlegungen – es ist einer der Gründe, warum wir, und zwar als einzige Fraktion hier im Bundestag, von Anfang an gegen die Wirtschaftssanktionen waren –, nämlich weil sie immer die Zivilbevölkerung treffen und die Kooperation behindern. Die jetzige Konstruktion ist so angelegt, dass ein Ausstieg relativ schwierig ist.
Wir haben vorhin die Debatte zum Umgang mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei im nordsyrischen Afrin gehabt.
Wir haben auch hier keine Wirtschaftssanktionen gefordert, weil es auch hier der falsche Ansatz wäre. Wir fordern hier ein Ende der Rüstungslieferungen an die Türkei, aber eben keine Wirtschaftssanktionen; denn das wäre ein grundsätzlich falscher Ansatz.
Es gibt noch einen konkreten Punkt: Die jetzigen Wirtschaftssanktionen werden mit der Umsetzung der Minsk‑II-Vereinbarungen verknüpft. Die Minsk‑II-Vereinbarungen, die wir unterstützen, sind Vereinbarungen zwischen der ukrainischen Seite und den Separatisten im Osten des Landes, die wiederum von Russland unterstützt werden. Die Sanktionen sind aber nur an einen Konfliktpartner gekoppelt, obwohl es zwei Konfliktparteien gibt. Es gibt also keinen Druck auf die ukrainische Seite, die durchaus auch Konfliktpartner ist – das belegen ja auch die OSZE-Berichte aus der Region immer wieder –, ihren Teil zu erfüllen. Das führt sogar dazu, dass es bei einigen Kräften in der Ukraine kein Interesse an der Umsetzung gibt, weil sie wollen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrechterhalten bleiben. Wir halten diese Konstruktion für völlig falsch. Da muss dringend ausgestiegen werden.
Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass gegenwärtig im ukrainischen Parlament ein Gesetz diskutiert wird, das explizit als Alternative zu Minsk II angesehen wird. Es gäbe dem Präsidenten die Möglichkeit, das Militär in allen Regionen des Landes, also im Inneren, einzusetzen. Die Opposition läuft dagegen Sturm. Das Gesetz soll sozusagen Minsk II ersetzen. Wir lehnen das eindeutig ab und erwarten, dass von der Bundesregierung entsprechende Signale kommen.
Meine Damen und Herren, wir haben letzte Woche die Élysée-Verträge gefeiert, die Aussöhnung mit Frankreich. Wir begrüßen die vor 55 Jahren geschlossenen Élysée-Verträge. Leider hat es eine solche Aussöhnung mit dem anderen großen historischen Gegner Deutschlands in zwei Weltkriegen, mit Russland, nicht gegeben. Wir wünschen uns sehr, dass es eine solche Aussöhnung gibt.
Wir haben morgen den 75. Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht in Stalingrad. Ein Teil unserer Fraktion ist der Einladung des Bürgermeisters von Wolgograd gefolgt. Wir finden es richtig, daran zu erinnern, und bedauern es außerordentlich, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, hier entsprechende Gedenkveranstaltungen durchzuführen. Frieden in Europa wird es nur mit Russland geben. Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.