Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/95: Entspannung mit Russland - Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Andrej Hunko · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten getagt und erklärt, dass sie einen Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen gegen Russland wollen. Ein neuer Ansatz sei nötig. Die Perspektive liege nur im Miteinander. – Wir sagen ganz klar: Das ist eine richtige Er

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2. 2. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland“, so lautet die Überschrift Ihres Antrags. Überraschend ist das nicht. Wieder einmal zeigt sich der verklärte Blick der Linken auf Russland, wieder einmal nutzen Sie ein so ernstes Thema zur Schä

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3. 3. Rede · Nils Schmid · SPD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linksfraktion fordert zum wiederholten Male die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Die Kadenz nimmt zu: erster Antrag im November 2014, nächster Antrag im Februar 2017, und jetzt ein Antrag im November 2017. Wir können uns also darauf einstellen, dass im

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4. 4. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD

   Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Knapp 90 Milliarden Euro – so rechnet der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft vor – hat uns die Sanktionspolitik in den Jahren 2014, 2015 und 2016 gekostet. Aber jetzt kommt es: Eine der führenden Ratingagenturen, Moody’s, hat vergangene Woche be

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5. 5. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hunko, ich habe mir den Antrag der Linksfraktion sehr genau durchgelesen; denn wir sind für die Entspannung mit Russland. Wir wünschen uns eine Beziehung zu Russland, in der wir keine Sanktionen brauchen. Sie geben in Ihrem Antrag dem Westen insgesamt eine schwere Mitschuld

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6. 6. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken hat ja prominente Unterstützer: den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, den thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke und Frau Schwesig. Ich finde, spätestens das hätte euch, liebe Genossinnen und Gen

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7. 7. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Weg ist etwas weiter – das stimmt –, aber ich gehe ihn gerne. Die hier getroffenen politischen Entscheidungen sollen mehrere Anforderungen erfüllen, zum Beispiel Glaubwürdigkeit, Nachhaltigkeit, Angemessenheit. Sie sollen aber im Innenverhältnis dem W

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8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein gutes, stabiles und partnerschaftliches Verhältnis zu Russland liegt im Interesse der deutschen Außenpolitik. Aber zur Garantie einer stabilen Sicherheitsordnung in Europa gehören auch die Anerkennung und die Geltung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. W

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9. 9. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über dieses Thema intensiv diskutiert. Mir scheint wichtig zu sein, einen Blick auf den Antragstext der Linken zu werfen. Wenn man den Antrag genau liest, dann findet man einen einzigen klugen Satz. Er lautet, ein gutes Verhältnis zu Russland sei grundlegend für

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10. 10. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

    Ja, bitte.

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11. 11. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD

    Herr Kollege Frei, ich erwähnte gerade das Assoziierungsabkommen, das einen militärischen Part enthält. Ignorieren Sie völlig, dass die NATO und die westlichen Nationen die Ukraine nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch stärker an Europa binden wollten und damit ein Reiz Moskaus schon implementiert war?

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12. 12. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

    Lieber Herr Hampel, meine Vorredner sind doch intensiv darauf eingegangen, beispielsweise auf das Schlussabkommen von Helsinki und darauf, dass es ein Selbstbestimmungsrecht der Völker gibt und dass die Länder selbst entscheiden, welchen Bündnissen Sie sich anschließen. Es gibt keine russische Einflusssphäre, die wir z

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