Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland“, so lautet die Überschrift Ihres Antrags. Überraschend ist das nicht. Wieder einmal zeigt sich der verklärte Blick der Linken auf Russland, wieder einmal nutzen Sie ein so ernstes Thema zur Schärfung Ihres Parteiprofils.
Die CDU/CSU wird Ihrem Antrag nicht zustimmen,
weil wir denken, dass die Sanktionen verlängert werden müssen. Warum? In Ihrem Antrag findet sich kein einziges kritisches Wort – übrigens auch nicht in Ihrer Rede –, weder zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland noch zu den kriegerischen Handlungen in der Ostukraine, im Donbass. Noch immer sterben dort täglich Menschen. Es verwundert schon, dass Sie das einfach verschweigen. Sie gehen zur Tagesordnung über. Schwamm drüber! Das kann und darf unsere Haltung in dieser Frage nicht sein, meine Damen und Herren.
Russland trägt die Hauptverantwortung für den Konflikt, der viele Todesopfer gefordert hat und auch noch fordert. Soll Deutschland, soll Europa tatenlos zusehen, wie Russland Grenzen verschiebt und die territoriale Integrität der Ukraine ignoriert? Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Polen, die baltischen Staaten oder andere ehemalige Sowjetrepubliken dazu sagen würden? Kennen Sie überhaupt die Sorgen dieser Länder, die befürchten, dass ihnen ein ähnliches Schicksal wie der Ukraine drohen könnte?
Wirtschaftssanktionen sind neben der Diplomatie das einzige probate Mittel, eine klare rote Linie gegenüber der Expansionspolitik Russlands zu ziehen. In Ihrem Antrag bezeichnen Sie die Wirtschaftssanktionen als ökonomisch nicht sinnvoll.
Seit wann sind Ihnen wirtschaftliche Interessen eigentlich so wichtig?
Das steht im Widerspruch zu allem, was ich bisher von Ihnen gehört habe. Leo Tolstoi würde übrigens dazu sagen:
Im Widerspruch zur eigenen Vernunft zu leben, ist der unerträglichste aller Zustände.
Wir stellen die wirtschaftlichen Interessen nicht über das Völkerrecht und die Freiheitswerte, die uns so wichtig sind.
Wir stellen – ich kann es auch etwas salopp formulieren – das Kapital nicht über die Moral.
Mich wundert, dass Sie das tun. Mit welchen Instrumenten sollen wir denn sonst reagieren?
Nur mit Diplomatie können militärische Lösungen verhindert werden. Insofern hat Russland es selbst in der Hand, die Sanktionen zu beenden. Russland müsste bereit sein, die Minimalforderungen des Minsker Abkommens einzuhalten. Das ist gar nicht so schwer. Warum tun die das nicht? Warum fordern Sie Ihre Freunde nicht auf, das zu tun?
Immer wieder erwähnen Sie die historische Verantwortung gegenüber Russland, auch in Ihrem Antrag. Wir haben aber auch eine historische Verantwortung gegenüber der Ukraine. Haben Sie das vergessen? Haben Sie die Toten vergessen, die dort im letzten Weltkrieg gefallen sind? Es waren Millionen. Deshalb wundert es mich, dass Sie immer nur auf Russland blicken und nicht auch das Problem Ukraine sehen.
Dennoch müssen zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland natürlich alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. – Herr Präsident, ich bin sofort am Ende. – Alle Kontakte müssen gepflegt und Gespräche selbstverständlich geführt werden. Schließlich muss auch der von mir immer wieder eingeforderte Kultur-, Jugend- und Studentenaustausch weiter ausgebaut werden. Das halte ich für ein ganz wichtiges Instrument. In Ihrem Antrag fehlt es leider.
Abschließend plädiere ich im Namen meiner Fraktion für die Beibehaltung der Sanktionen. Ich zitiere noch einmal Tolstoi; ich habe es heute mit Tolstoi, der russischen Seele. Er sagt: „Alles nimmt ein gutes Ende für den, der warten kann.“ Wir warten auf die Einhaltung des Minsker Friedensabkommens.
Vielen Dank.
Als Nächster für die Sozialdemokraten der Kollege Dr. Nils Schmid.