Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Weg ist etwas weiter – das stimmt –, aber ich gehe ihn gerne.
Die hier getroffenen politischen Entscheidungen sollen mehrere Anforderungen erfüllen, zum Beispiel Glaubwürdigkeit, Nachhaltigkeit, Angemessenheit. Sie sollen aber im Innenverhältnis dem Wohle unserer Bürger dienen und im Außenverhältnis unsere Interessen sowie unsere partnerschaftlichen Vereinbarungen wahren. Ich denke, das ist bis hierin unbestritten.
Dr. Schmid hat es vorhin gesagt: Die Sanktionen wirken. Damit hat er absolut recht. Ich habe in meiner beruflichen Laufbahn, bis ich dieses Mandat angenommen habe, live miterleben können, wie unseren Mittelständlern Märkte weggebrochen sind und gestandene Betriebsleiter mit Tränen in den Augen dasaßen und nicht mehr wussten, wie sie die Hypotheken bezahlen sollten, weil sie seit Monaten in Kurzarbeit waren. Auch darüber müssen wir nachdenken.
Wenn wir wie Herr Trittin, der gerade Helsinki angesprochen hat, darüber debattieren, dass die Ukraine möglichst unbeeinflusst bleiben soll, und ich die Pressemeldungen der letzten Jahre an mir vorbeiziehen lasse, dann komme ich zu dem Schluss: Das hat ziemlich gut nicht geklappt.
Fassen wir den Status zusammen: Es ist völlig unrealistisch, zu erwarten, dass diese Maßnahmen, solange wir sie auch aufrechterhalten, die Krim-Frage jemals lösen werden. Denn wer hat ernsthaft geglaubt, dass Putin sich, egal was wir tun, seinen einzigen Schwarzmeerzugang nehmen lassen und nicht darauf reagieren wird? Das ist völlig unrealistisch. Er wird sich auch in seinen innenpolitischen Verflechtungen doch nicht den Ast absägen, auf dem er selber sitzt.
Es stellt sich also die Frage, ob es angemessen ist, unseren Mittelstand weiterhin zu beschneiden und ihm seinen Markt zu nehmen. Es stellt sich die Frage, ob es nachhaltig ist, unseren Innovationsgeist mit der Verzahnung der russischen Bodenschätze zu unterbinden. Wer hat denn wohl den Markt, der ja trotz dieser Sanktionen zweifellos erhalten geblieben ist, jetzt bedient? Wer macht denn die Geschäfte, und wer macht sie in Zukunft, auch in Zeiten der Globalisierung und vor allem der Digitalisierung? Wer liefert die Anlagen, die wir nicht mehr liefern, und wer liefert sie in 10 oder 15 Jahren?
Und es stellt sich die Frage, ob es glaubwürdig ist, was wir da tun, während Guantánamo weiterhin aktiv ist und die Rüstungsgeschäfte mit Nahost besser laufen als jemals zuvor. Man muss kein Putin-Versteher sein, wenn man die Folgen dieser Symbolpolitik selbst erlebt hat, und man sollte den deutschen Anlagenbauer und die Arbeitnehmer verstehen, die das alles mittragen müssen und die hier Steuern zahlen.
Wir sollten stattdessen die Idee von Kohl und Gorbatschow aufgreifen und über die Idee des europäischen Hauses nachdenken und hier vielleicht wieder eine vernünftige Gesprächsbasis suchen.
Danke schön.