Ich dachte, in der ersten Rede gibt es keine Zwischenfragen.
Zu dem Ausstieg aus Jamaika vielleicht noch eine Bemerkung; ich habe bei diesem Ausstieg nämlich schon ein bisschen Zweifel an Ihrer Digitalkompetenz bekommen. Wir hatten ja dieses wunderschöne Sharepic, bei dem Sie auch gleich noch das Datum der Herstellung mitveröffentlicht haben. Da hätten Sie mal besser bei uns Grünen nachgefragt – mit Datenschutz kennen wir uns aus –; dann hätte man Sie vielleicht nicht entlarvt, dass es gar kein so spontaner Abgang war.
Meine Damen und Herren, wir müssen in diesem Land die Innovationen vorantreiben, die zum Wohle der Menschen sind, die zum Wohle der Gesellschaft sind. Da gibt es zahlreiche Chancen der Digitalisierung: im Bereich Gesundheit, im Bereich Medizin, im Bereich Energieeffizienz. Aber wir müssen die Zivilgesellschaft dabei mitnehmen; denn natürlich wollen die Leute wissen, was mit ihren Daten passiert. Sie wollen wissen, was mit ihren Jobs in der Zukunft passiert, wie soziale Sicherung aussieht und wie wir in Weiterbildung investieren, damit sie auch in Zukunft noch einen Job haben. Dafür müssen wir die Zivilgesellschaft einbeziehen, gern auch in einem Digitalrat, solange dieser nicht mit den üblichen Verdächtigen besetzt ist und solange wir Digitalkonferenzen durchführen, in denen auch Bürgerinnen und Bürger etwas zu sagen haben.
Und: Der Digitalrat darf kein Feigenblatt sein, um die nächsten Jahre wieder nur zu diskutieren und nichts umzusetzen; denn jetzt muss es losgehen.
Ich fordere Sie auf: Werden Sie jetzt tätig! In unserem Antrag machen wir einige Vorschläge, wie es geht.