Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Fragen, die wir für die alte, analoge Welt gelöst hatten, stellen sich heute in der digitalen Welt neu: Was ist die richtige Balance zwischen Öffentlichkeit und Privatheit, zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen Selbstbestimmung und Gemeininteresse? Auf fast keinem anderen politischen Feld haben sich die Unterschiede zwischen den Werteorientierungen der Parteien in diesem Parlament so deutlich gezeigt wie bei der digitalen Agenda.
Datenschutz ist die Voraussetzung für alles. Andere Parteien sehen das anders. Doch für mich ist klar: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Wer wie welche Daten von mir bekommt und wozu er sie verwendet, das muss ich selbst bestimmen können, ich ganz allein.
Wenn wir ganz ehrlich sind: Wir haben die Voraussetzungen dafür auch noch nicht geschaffen. Doch erst die Sicherheit schafft das nötige Vertrauen, und im Vertrauen gewinnen wir die Freiheit, mit Daten auch das zu tun, was sich mit Daten eben tun lässt, nämlich ökonomische Potenziale heben, Ressourcen sparen, soziale Innovationen schaffen. Eine Kultur des Datenteilens macht Lieferketten effizienter, den Verkehr sicherer, meinen Strom günstiger und unsere Städte lebenswerter. Das ist die sozialdemokratische Idee von Digitalisierung.
Gerade die Kommunen sind also die Orte mit den meisten Potenzialen. Doch auch da müssen wir vorsichtig sein. Wir wollen schließlich keine Smart Citys und analoge Dörfer; wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse. Auch das kann Digitalisierung: Verwaltung per Mausklick, Bürgerbeteiligung im Netz, bedarfsgerechte und effiziente Daseinsvorsorge. Das stärkt nicht nur die Städte, sondern gerade die Fläche kann von diesen Potenzialen profitieren. Doch wir müssen dafür sorgen, dass das Know-how schnell in die Rathäuser kommt. Der Mut zum Wandel ist auf jeden Fall schon da.
Als Sozialdemokratin ist es mir wichtig, dass alle, wirklich alle von der Digitalisierung profitieren.
Das ist in vielen Bereichen leichter gesagt als getan. Und ja, es braucht Zeit; das haben meine Vorredner gesagt. Aber wir gehen das an. Wir haben in dieser Legislaturperiode etwa mit dem DigitalPakt Schule viele Milliarden Euro für die digitale Teilhabe bereitgestellt, und genau da müssen wir dringend weitermachen. Das hat auch die Coronapandemie schmerzlich gezeigt. Es kann nicht sein, dass der Bildungserfolg eines Kindes daran scheitert, dass es sich den Laptop mit den Geschwistern teilen muss.
Auch die soziale Teilhabe soll nicht in einem Funkloch versiegen. Genau deshalb sind wir unterwegs.
Das klingt vielleicht komisch, aber die Lebensrealität ist nun einmal so digital geworden. Das ist nicht nur essenziell; das ist mittlerweile existenziell, und das geht auch nicht mehr weg. Ich glaube, darin sind wir Digitalpolitiker uns zumindest in fast allen Fraktionen auch einig.
Ich möchte mich ganz herzlich für die gute und konstruktive, aber stets kritische und diskussionsreiche Zusammenarbeit im Ausschuss Digitale Agenda bedanken. Lassen Sie uns in den nächsten Jahren zusammen dafür sorgen, dass wir hinter diese Einsichten nicht zurückfallen.
Vielen Dank.