Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grünen – das haben wir gerade wieder herausgehört – werfen uns in ihrem Antrag vor, dass wir die Digitalisierung als Nebenthema abtun. Das macht deutlich, dass sie selbst den Kern der Sache gar nicht erfasst haben.
Denn bei der Digitalisierung kann man bekanntlich nicht von Haupt- und Nebenthemen sprechen; sie ist vielmehr ein Prozess und durchdringt im Grunde genommen im Querschnitt alle Bereiche unseres Lebens. Deswegen setzten wir im zukünftigen Koalitionsvertrag für den digitalen Wandel in allen Ressorts entsprechende Schwerpunkte.
Unsere Digitalisierungsstrategie muss vor allem – dafür müssen wir im Wirtschaftsressort sorgen – wirtschaftlich begründet sein. Wie in der Wirtschaft müssen wir also permanent das Kerngeschäft hinterfragen. Das bedeutet für die Politik: Wir brauchen eine schonungslose Bilanz, die aufzeigt, wo wir stehen und wo auch die Defizite liegen. Nur daraus können wir schnell Verbesserungsmaßnahmen entwickeln bzw. ableiten. Wie erreichen wir das Ziel unserer Strategie? Mit Glasfasertechnologie, meine Damen und Herren; denn das bringt mehr Tempo auf der Datenautobahn.
Ich sage aber auch selbstkritisch: Es gibt durchaus Regionen – das weiß ich sehr wohl aus meinem Wahlkreis Diepholz – Nienburg I, einem ländlichen Wahlkreis in Niedersachsen -, in denen gerade in den kleineren Dörfern immer noch auf leistungsfähige Netzanbindung gewartet wird. Eine solche muss aber, denke ich, im Jahr 2018 selbstverständlich sein.
Immerhin strebt der neue Rechtsrahmen der EU eine lückenlose Versorgung bei der Telekommunikation an. Doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Papiere genau lesen. Die Bundesnetzagentur will weiterhin eine Versorgung von 90 bis 98 Prozent der Haushalte. Wenn das so festgeschrieben wird, sind wieder ganze Dörfer außen vor. Das darf politisch in keiner Weise mitgetragen werden!
Hier sehe ich ganz klar die Unternehmen in der Pflicht: Sie müssen 100 Prozent der Fläche ausbauen.
Es ist sehr wohl richtig, dass die Landkreise dazu übergehen – das hat mein Heimatlandkreis Diepholz auch getan –, flächig zu prüfen, wo Funklöcher und weiße Breitbandflecken sind. Ich kann nur jedem Landkreis empfehlen, das so zu machen, um Druck auf die Bundesnetzagentur auszuüben. Auch der Deutsche Landkreistag als Interessensverband der Kommunen ist gefordert, dafür zu sorgen, damit die Flickenteppiche endlich gestopft werden.