Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und CSU haben immer deutlich gemacht, dass es bei der digitalen Transformation um zwei große Aufgaben geht: Es geht um den Umgang mit Daten, und es geht um den Transport von Daten. – Beides ist entscheidend für die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern und natürlich auch für die Stärkung der Wirtschaft.
Die Bundesregierung hat in dieser Woche mit der Digitalstrategie die Grundlage gelegt, wie der Umgang mit Daten künftig erfolgen soll. Wir wollen die Datenstrategie zu einer Innovationsstrategie machen. Dafür brauchen wir vor allem eins: mehr Tempo – mehr Tempo beim Transport von Daten, aber auch mehr Tempo beim Ausbau der Netze.
Ich sage Ihnen dazu auch ganz selbstkritisch: Wie der Ausbau von Glasfaser und 5 G bisher vorangekommen ist, entspricht nicht meiner Vorstellung von einem Land, das Weltmeister bei digitalen Innovationen sein will.
Damit das künftig schneller geht, modernisieren wir das Telekommunikationsgesetz, sprich: das TKG.
Für mich entscheidend ist, dass wir diese Zweiklassengesellschaft beim Netzausbau beenden. Wenn wir wollen, dass unsere ländlichen Räume für Menschen und Wirtschaft attraktiv bleiben und dass sich der Zuzug in die Städte verlangsamt, dann heißt das in der Konsequenz: 5 G an jeder Milchkanne.
Im TKG machen wir das an fünf Punkten deutlich.
Erstens. Wir stärken den Wettbewerb unter den Anbietern, indem das TKG eins zu eins dem europäischen Rechtsrahmen entspricht.
Zweitens. Wir schaffen Rechts- und Planungssicherheit für alle Akteure; denn wir vereinfachen die Genehmigungsverfahren und reformieren die Frequenzverwaltung.
Drittens. Wir schließen die Funklöcher, indem wir auf dem Land den Netzausbau um das lokale Roaming ergänzen. Ich bin Minister Scheuer dankbar, dass er das heute hier entsprechend vorgeschlagen hat. Wir werden noch genau schauen, wie wir das Ganze aufsetzen.
Viertens. Wir beschleunigen die Verlegung von Glasfaser durch eine neue Technologie: Das sogenannte Trenching wird eingeführt. Das heißt nichts anderes, als dass auch oberirdische Verkabelung möglich ist. Das spart Zeit und Geld und beschleunigt den Glasfaserausbau. Ich denke hier an einen Bauernhof in meinem Wahlkreis Diepholz–Nienburg: Da gibt es Landwirte, die KWK- und Biogasanlagen haben. Die brauchen zu dieser Steuerung nicht nur LTE, sondern natürlich sehr wohl auch 5 G.
Fünftens. Wir als CDU haben nicht nur die ländlichen Räume im Blick, sondern wir sind auch Großstadtpartei. Deswegen schaffen wir mit diesem neuen TKG das Nebenkostenprivileg ab.
12 Millionen Mieter, die noch am Kupferkabel hängen, Herr Houben, können künftig selbst wählen, wie schnell sie im Internet unterwegs sind. Ganz wichtig muss sein: Der TK-Anschluss darf nicht mehr vom Vermieter auf die Nebenkosten umgelegt werden.
All das zeigt: Die Bundesregierung und die CDU/CSU, wir reden nicht nur über Digitalisierung, wir gestalten sie aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zum Antrag der FDP, Herr Houben.