Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Digitalisierung darf in Deutschland und auch im Deutschen Bundestag nicht stiefmütterlich behandelt werden. Digitalisierung ist tägliche Realität. Digitalisierung bestimmt unser Leben in allen Bereichen. Digitalisierung hat auch hierzulande viele Industrien umgekrempelt, in Teilen zerstört. Denken wir nur an Kodak oder an die leerstehenden Buchläden, Reisebüros und Videotheken in unseren Innenstädten. Digitalisierung ist aber nicht WLAN in Bussen bis 2050, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, und Herr Dobrindt ist nicht der geeignete Berater.
Digitalisierung ist das Thema, das bestimmt, ob Deutschland auch künftig auf der Höhe der Zeit sein wird. Genau deshalb – in diesem Punkt haben Sie recht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – gehört Digitalisierung ganz oben auf die Agenda. Falsch ist jedoch, die Verantwortung in einen Bundesdigitalrat oder sonst ein Gremium auszulagern. Wenn Digitalisierung so wichtig ist, wie wir das hier vertreten, dann gehört es auch genau hierhin, in den Deutschen Bundestag.
Wenn ich Ihren Antrag lese, gewinne ich den Eindruck, Digitalisierung sei ein zahnloser Papiertiger oder ein schön verzierter Wunschzettel. Die Formulierungen in Ihrem Antrag klingen wirklich toll, ohne Frage: „aktive politische Gestaltung mit einer kohärenten Digitalisierungsstrategie“,
„Multi-Stakeholder-Ansätze“,
„Open Data, Open Source“,
„Blockchain“, bis hin zur „sozial-ökologischen Modernisierung“ der Gesellschaft.
Wenn wir jetzt noch „Weltfrieden“ und „Freiheit für alle“ ergänzen, dann, muss ich sagen, können fast alle in diesem Raum das mit unterschreiben.
Aber genau das, was Sie hier tun, ist das Problem der Digitalisierung in unserem Lande: Schaumschlägerbegriffe, Neudeutsch „Buzzwords“ oder auch „Bullshit-Bingo“ genannt, helfen niemandem.
Wir brauchen keine Beiräte und Kalendersprüche, sondern ganz konkrete Maßnahmen für die digitale Revolution, in der wir schon mittendrin sind.
Genau so behandeln wir als SPD dieses Thema auch in den Koalitionsverhandlungen – im Gegensatz zu Ihnen, Frau Dr. Christmann –: ganz konkret und wirksam.
Sie fordern zu Recht, dass wir kleine und mittlere Unternehmen stärken, auch junge Talente, die mit großem Risiko und ohne großen Lohn versuchen, ihre digitale Geschäftsidee mutig in der Selbstständigkeit umzusetzen. Aber was präsentieren wir ihnen? Einen Digitalbeirat oder einen Beschluss, dass wir ihre Zukunftsfähigkeit auf dem Papier gestalten wollen? Diesen Jungunternehmern müssen wir die Fokussierung auf ihr Geschäft leichter machen. Unsere Gesellschaft braucht klare Regeln, aber keine unnötige Bürokratie.
Dann reden wir noch über Entrepreneurship. Und was tun wir? Wird jemand nicht zum Millionär und muss aufgeben, sprechen wir von Scheitern, geben ihm einen Schufa-Eintrag, erschweren ihm einen Neuanfang und stempeln ihn als Loser ab. Wir brauchen eine Kultur der zweiten Chance. Alles andere verhindert die Digitalisierung in unserem Land.
Wir müssen verstehen, dass Digitalisierung gelernte Modelle zerlegt und neu zusammenlegt. Das Unternehmen Miele aus meiner Heimatstadt Gütersloh vertreibt die neueste Generation von Waschmaschinen, die dem Kunden passend Waschmittel zusenden. Was heißt das nun für Persil oder für die Drogerie um die Ecke? Was bedeutet es, wenn uns unser Fernseher anbietet, Fotoabzüge zu bestellen? Wir müssen die neuen Geschäftsmodelle begreifen und weiterentwickeln, statt Altes zwanghaft zu protektieren.
Und: Wir dürfen nicht mit Schlagworten wie „autonomem Fahren“ oder „E-Mobility“ um uns werfen und denken, dass wir dann Digitalpolitik machen. Wir müssen die konkreten Fragen, die sich heute stellen, beantworten. Das betrifft die rechtliche Gestaltung, aber auch ethische Fragen: Wohin steuert das selbstfahrende Auto, das ausweichen muss, wenn rechts ein Kindergarten und links ein Altenheim steht? Das sind ohne Zweifel schwierige Fragen. Aber wir müssen sie beantworten. Denn wenn wir es nicht tun, werden sie woanders beantwortet, und dann kommen wir da nicht mehr hinterher.
Aber wir müssen natürlich auch auf dem Teppich bleiben. Zu glauben, Facebook in die Knie zwingen zu können, ist genauso unrealistisch wie zu meinen, dass die GEMA Youtube aufhält oder die deutsche Knappschaft Minijobs bei weltweiten Crowdworking-Projekten gestalten kann.
Wir müssen vielmehr dort anpacken, wo es notwendig und möglich ist. Faire und soziale Arbeitsbedingungen in der digitalisierten Arbeitswelt sicherzustellen, muss hier unsere Aufgabe sein.
Von daher, liebe grüne Kolleginnen und Kollegen, überweisen wir Ihren Phrasenwunschzettel heute gerne an den Ausschuss.
Ich bin auf die vertiefte Debatte sehr gespannt und freue mich darauf.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/588 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Alle anderen Fraktionen – AfD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen – wünschen eine Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.
Ich lasse jetzt abstimmen, und zwar zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen AfD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer also für die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda ist, den bitte ich um das Handzeichen.
Wer ist dagegen? – Das ist die Mehrheit.
– Wir sind uns einig, dass das die Mehrheit ist. Damit ist der Antrag federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.