Nein, vielen Dank.
Noch ein Beispiel. Eine Digitalsteuer lehnen Sie rundherum ab. Scheinbar finden Sie es gut, wenn die Googles, Apples und Facebooks dieser Welt sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen
und keine oder minimale Steuern zahlen. Wohin soll das führen? Wo ist da die Logik Ihres Antrags?
Lassen Sie doch eine Frage zu!
Zu guter Letzt: Ihr Antrag ist eine Falschetikettierung. Es steht „Freiheit“ drauf. Aber inhaltlich ist widersprüchliche Suppe drin. Das machen wir nicht mit.
Vielen Dank.
Die Kollegin Ronja Kemmer und Alexander Hoffmann von der CDU/CSU geben ihre Reden zu Protokoll.1 Anlage 9
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10172 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Wir sind hier nicht im Bierzelt!
Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Dagegengestimmt haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und der Linken.