Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat reden wir hier in diesem Hause nicht das erste Mal über Ungerechtigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Verbeitragung von Betriebsrenten ergeben.
Ich muss sagen, Herr Birkwald, Sie haben mit dem Titel dieses Antrags durchaus einen richtigen Ansatz vorgelegt, indem Sie festgestellt haben: Wir brauchen gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten. – Aber das Problem mit der Abschaffung der angeblichen Doppelverbeitragung lösen zu wollen, das greift entschieden zu kurz. Ich muss ehrlicherweise sagen: Ich wundere mich, dass eine linke Fraktion den Zusammenhang zwischen allen Sozialversicherungssystemen nicht im Auge hat und
auf der einen Seite den Rentnern Versprechen macht, aber auf der anderen Seite die GKV nicht im Blick hat. Wenn wir wirklich über das Thema Doppelverbeitragung reden würden, dann hätten wir ein gravierendes Problem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesamte Grundlage dafür, wie ein Rentner heute seine Krankenversicherungsbeiträge zahlt, wäre damit infrage gestellt. Das müssen Sie sich als Erstes klarmachen.
Natürlich ist es so, dass ein Rentner seine Rente aus Einkommen bezieht, das früher einmal verbeitragt worden ist. So ist das schlichtweg. Klugerweise haben wir eine Regel gefunden: Die gesetzliche Krankenversicherung erhält Zuschüsse für den zweiten Teil, die 50 Prozent, die sonst der Arbeitgeber übernehmen würde.
Das ist die Logik der GKV der Rentner.