Tagesordnungspunkt 11 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. Februar 2018 · 11. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Jahrtausendwende haben Union, SPD, FDP und Grüne das Rentenniveau drastisch abgesenkt, und Sie alle haben die Menschen dazu aufgefordert, ihre dadurch entstehenden Rentenlücken mit privater und betrieblicher Altersvorsorge auszugleichen. Heute haben 57 Prozent der Beschä
2. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Liebe Gäste! Ihren Ursprung hat die spezielle Problematik der Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung im Jahr 2004. Damals wurde das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung von SPD und Grünen eingeführt. Dieses Gesetz birgt gl
3. Rede · Till Mansmann · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst: Es ist ausgesprochen erfreulich, dass Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, einem Zweig der Alterssicherung zuwenden, der vor allem die Eigenverantwortung der Bürger betrifft; de
4. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen den Antrag der Linken „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffen“. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, ich habe das Gefühl, Sie wollen die Krankenversicherung der Rentner in die
5. Rede · Ralf Kapschack · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die Entscheidung, ab 2004 der betrieblichen Altersversorgung den vollen Beitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung aufzubrummen, war in den Augen vieler Betroffener weder transparent noch gerecht. Es gab k
6. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Beiträge nach Leistungsfähigkeit, Leistungen nach Bedarf: Das ist der Grundsatz der Finanzarchitektur in der gesetzlichen Krankenkasse. Anders als in der Rentenkasse richtet sich die Leistung der gesetzlichen Krankenkasse nicht nach der Höhe der ei
7. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Bitte.
8. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr Kollege Henke. – Sie haben ja eben eine Frage gestellt. Ich will Ihnen darauf gerne antworten. Es ist nicht so, dass heute alle Einkommen verbeitragt werden. Wer eine Versicherung für sich zu Hause privat abgeschlossen hat, beispielsweise einen privaten Riester-Vertrag, de
9. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Vielen Dank für Ihre Frage, lieber Herr Kollege. Ich beziehe mich einmal auf Ihren Antrag und zitiere daraus. Sie schreiben: Die Doppelverbeitragung ist auch in finanzieller Hinsicht keineswegs alternativlos. Eventuelle Einnahmeverluste durch die Aufhebung des – wie Sie es nennen – ungerechten doppelten Beitrags für Be
10. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In jedem Abgeordnetenbüro liegen zweifellos unzählige Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die, wenn die Auszahlungsphase ihrer Direktversicherung beginnt, mit Verwunderung ihren Bescheid in Händen halten und die Welt nicht mehr verstehen. Viele stel
11. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In jedem Abgeordnetenbüro liegen zweifellos unzählige Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die, wenn die Auszahlungsphase ihrer Direktversicherung beginnt, mit Verwunderung ihren Bescheid in Händen halten und die Welt nicht mehr verstehen. Viele stel
12. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat reden wir hier in diesem Hause nicht das erste Mal über Ungerechtigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Verbeitragung von Betriebsrenten ergeben. Ich muss sagen, Herr Birkwald, Sie haben mit dem Titel dieses Antrags durchaus einen richt
13. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, tue ich.
14. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. – Ich hätte mich nicht ein zweites Mal gemeldet, wäre jetzt nicht die zweite Rednerin nach dem Kollegen Henke darauf eingegangen. Uns liegt ein Gutachten vor – das stelle ich Ihnen allen gern zur Verfügung –, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen
15. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Machen Sie ein Koreferat?
16. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Wir brauchen nur einmal ins europäische Ausland zu gucken, beispielsweise nach Österreich. Da ist die Krankenversicherung anders finanziert, sodass ein männlicher Rentner eine doppelt so hohe durchschnittliche Rente aus dem umlagefinanzierten Rentensystem erhält und er gar keine bAV und pAV braucht. Wie bewerten Sie da
17. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich bewerte ich das so, dass eine Bürgerversicherung viele der Ungerechtigkeiten, die wir heute in der Verbeitragung haben, tatsächlich beseitigen würde. Das wäre auch der richtige Ansatz. Sie haben dagegen die gesamte Problemlösung jetzt erstens auf nur eine Gruppe fokussiert, und Sie haben zweitens einen An
18. Rede · Roy Kühne · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Fraktion der Linken erst einmal dankbar, dass sie dieses Thema auf den Tisch bringt. Das gibt uns heute die Gelegenheit, darüber zu reden, was für ein wertvolles System wir in Deutschland hab
19. Rede · Roy Kühne · CDU/CSU
Nein. Feierabend! Ich denke – das ist der wichtigste Aspekt –, wir müssen hier eine moralische Verantwortung wahrnehmen, vor der wir uns nicht drücken können, nicht mit irgendwelchen Phrasen, nicht mit irgendwelchen Scheinaussagen. Daher bitte ich alle Fraktionen: Arbeiten Sie in diesem Fall zusammen. Wir werden die Sc