Es gehört ja zum etablierten öffentlichen Sprech dazu, dass man sich immer die Fälle heraussucht, die man für ganz andere braucht. Wenn wir über den Solidaritätszuschlag und seine weitgehende Abschaffung sprechen, dann wird völlig ignoriert, dass diejenigen, die ihn heute zahlen, vorwiegend Einkommensmillionäre sind oder immerhin ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen.
Das Gleiche gilt für die anderen Dinge, die Sie benannt haben.
Zur Besteuerung von Finanztransaktionen. Ich glaube, dass es richtig ist, dass die letzte Bundesregierung und mein Vorgänger sich diese Sache vorgenommen haben und wir das vorantreiben. Das stand im Vertrag über die Regierungsbildung in der letzten Legislaturperiode und steht auch im jetzigen Koalitionsvertrag. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Ländern etabliert, und es scheint sich jetzt herauszubilden, dass wir einen gemeinsamen Vorschlag machen können, der dem französischen Modell folgt. Das, finde ich, ist ein guter Prozess, auch wenn er etwas lange gedauert hat. Sorgen muss man sich wegen der Aktienkultur in Deutschland nicht machen. Eine solche Steuer gibt es so ähnlich an der Londoner Börse – das ist keine kleine Börse – und an der Pariser Börse, und sie funktioniert ohne Beeinträchtigung der Aktienkultur und der Geldanlage auf diese Art und Weise.