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Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. September 2019 · 114. Sitzung
- Reden
- 73
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat heute die Beschlüsse des Klimakabinetts vom letzten Freitag noch einmal aufgegriffen und die wesentlichen Weichenstellungen für die Klimaentwicklung in Deutschland in den nächsten Jahren heute noch einmal beschlossen. Worum geht es? Wir müssen den
2. Rede · Stefan Keuter · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir reden hier nur noch über das Klima. Ich habe das Gefühl, dass wir in diesem Land gar keine anderen Probleme mehr haben. Wenn dem so wäre, wäre es ja gut. Aber ich habe das Gefühl – auch meine Fraktion –, dass das ein Schattenkampf ist. Ich möchte mit
3. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesregierung dem Bundestag jetzt ein Gesetz zugeleitet hat, in dem wir den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent derjenigen aufheben, die ihn heute zahlen. Das wird ab 2021 der Fall sein – und dann auch Jahr für Jahr. Übrigens bringt das eine Entlastun
4. Rede · Stefan Keuter · AfD
Warum wollen Sie auf eine jahrzehntelange komplette Sonderbelastung unserer Steuerbürger durch eine Ergänzungsabgabe Solidaritätszuschlag nicht einfach eine komplette Sonderentlastung der Bürger folgen lassen?
5. Rede · Olaf Scholz
Wir organisieren gerade eine massive Sonderentlastung der Bürgerinnen und Bürger; denn das ist es ja, wenn 96,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger weniger als bisher oder gar nichts mehr zahlen. Insofern ist das auch ein kleines Konjunkturprogramm, das wir auf diese Art und Weise auf den Weg bringen, und es findet sich
6. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich komme auf ihre Ausführungen zu Beginn zurück, nämlich zum Thema „Zertifikate und erste Phase bis 2026“, was Sie angesprochen haben. Die Zertifikate werden ja zum Festpreis ausgegeben. Es handelt sich also um eine faktische CO2-Steuer, weil der Preis im Klimapaket von vornherein, zu Be
7. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage, weil sie offenbar die Vorbereitung eines Gerüchts ist, dem man am besten entgegentritt, bevor es sich verbreitet. Ja, wenn man eine CO2-Steuer erhöbe und sie als solche eigenständig einführte, dann müsste es dazu eine Steuererhebungskompetenz geben, die in der Verfassung eigenständig gesuch
8. Rede · Christian Dürr · FDP
Ja, direkt dazu. – Das ETS unterscheidet sich davon an dieser Stelle fundamental; denn es gibt keinen festen Preis, der durch die Politik festgelegt wird, sondern, im Gegenteil, der Preis bildet sich richtigerweise am Markt, und die Politik entscheidet über die Menge. Deswegen frage ich noch einmal deutlich, zumal die
9. Rede · Olaf Scholz
Ich teile Ihre Ausgangsannahme nicht. Es handelt sich um den Verkauf von Zertifikaten.
10. Rede · Carsten Träger · SPD
Vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrter Herr Minister, wir sprechen gerade über den Zertifikatehandel. Der hat in der öffentlichen Reaktion große Diskussionen hervorgerufen. Meine Nachfrage bezieht sich darauf: Warum ist die Entscheidung in dieser Richtung gefallen? Uns Sozialdemokraten ist natürlich vor allem die so
11. Rede · Olaf Scholz
Wir sagen, dass es neben den Energiesteuern, die wir heute bereits erheben, zusätzlich eine Bepreisung von CO2 bei Heiz- und Kraftstoffen geben muss, damit allen klar wird, dass es eine hohe Belastung für unsere Umwelt, für das Klima ist, wenn CO2 ausgestoßen wird. Das wollen wir auf eine bestimmte Art und Weise einfüh
12. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben darüber gesprochen, dass Bestandteil des Klimapakets oder Klimapäckchens, je nachdem, die energetische Gebäudesanierung ist. Können Sie den Mieterinnen und Mietern heute versichern, dass durch diese energetische Gebäudesanierung die Mieten nicht steigen werden? Da
13. Rede · Olaf Scholz
Zunächst einmal haben wir bereits heute sehr umfangreiche Förderprogramme der KfW für die Sanierung von Wohngebäuden, in denen zum Beispiel Mieter leben. Diese Programme werden verbessert, durch einen höheren Zuschussanteil, was dazu beitragen wird, dass die auf die Miete umzulegenden Kosten geringer sind. Wir haben mi
14. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Ich habe Sie richtig verstanden, dass es quasi nicht mietenneutral sein wird, und verbinde das mit der Frage, ob Sie es nicht für richtig halten, für die Finanzierung eines größeren Klimapakets die Vermögensteuer einzuführen.
15. Rede · Olaf Scholz
Ich halte die Vermögensteuer für eine Steuer, die in Deutschland mal wieder erhoben werden sollte. Dazu hat die Partei, der ich angehöre, einen klugen Vorschlag entwickelt. Allerdings kann ich das hier nicht als gemeinsame Haltung der Regierung verkünden.
16. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Ja. Sehr freundlich. – Ist Ihnen bekannt, dass bei der KfW die Förderung erst ab einer gewissen Grenze anfängt und dass es darunter niedrigschwellige Energiesparmaßnahmen gibt, die für den kleinen Haushalt sicherlich finanzierungsbedürftig wären? Ist es beabsichtigt, hier etwas zu ändern, die Summen herabzusetzen?
17. Rede · Olaf Scholz
Es ist mir bekannt, was Sie gesagt haben, und es ist beabsichtigt, etwas zu ändern. Wir haben gesagt: Wir wollen eine stärkere Modularisierung, damit man mit kleinen einzelnen Maßnahmen schon klimawirksame Effekte bewirken kann. Das gilt einmal für die KfW-Programme, die einen besseren Förderanteil haben sollen. Das gi
18. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte auf das Thema Grundsteuer zu sprechen kommen. Die verbleibende Zeit für die Reform dieser Steuer ist nun doch schon denkwürdig knapp. Über 11 000 Kommunen sitzen auf heißen Kohlen, wenn man so will, und warten, dass endlich eine Reform kommt. Die An
19. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage und noch mehr schönen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, die mir von überall berichtet wird, aus den Parlamentsausschüssen und insgesamt, was den Bundestag betrifft. Wir wissen, dass es eine große Herausforderung ist, wenn wir jetzt eine Gesetzgebung zustande bringen müssen und wollen
20. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich glaube auch, dass es notwendig ist, dass wir diese Einnahmequelle von über 14 Milliarden Euro als eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen erhalten. Nichtsdestoweniger muss ich schon nachhaken; denn, wie gesagt, zuletzt gab es Debatten, die sich vom kompletten Fallenlassen des jetzigen Gesetzentwurfs ü
21. Rede · Olaf Scholz
Zunächst einmal zu der ersten Frage, die Sie gestellt haben. Ich glaube, dass mit dem Gesetzentwurf eine gute Lösung gefunden wurde; denn er besagt, dass das zu beschließende Bundesgesetz auch der Maßstab für den Länderfinanzausgleich ist. Darüber gab und gibt es ein Einvernehmen mit allen 16 Ländern, mit denen ich das
22. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herr Minister, ebenfalls eine Frage zur Grundsteuer. Mit welcher Mehrbelastung für Mieter und Hauseigentümer rechnen Sie durch diese Reform, in Sonderheit im großstädtischen Bereich? Dort spiegelt sich ja die Wertaufholung im Bewertungssystem wider, auch in dem, das Sie zugrunde legen. Ergo muss es zu Erhöhungen kommen
23. Rede · Olaf Scholz
Zunächst einmal wird es keine Anhebung des Grundsteueraufkommens zwischen dem Tag vor der Reform und dem Tag nach der Reform geben; davon bin ich sehr überzeugt. Wir haben die rechtlichen Instrumente bereitgestellt, um dafür zu sorgen, dass es in jeder Gemeinde hinterher wie vorher das gleiche Aufkommen gibt. Ich bin i
24. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Okay. Ich dachte, Kontrolle wäre besser. – Dann frage ich noch zu den verfassungsrechtlichen Problemen; die haben wir auch bei diesem Thema wieder. Es sind namhafte Staats- und Verfassungsrechtler – nicht nur die AfD –, die sagen, dass diese Reform gar nicht verfassungsfest sein kann. Sie wollen den Kommunen mit dieser
25. Rede · Olaf Scholz
Es gibt keine verfassungsrechtlichen Probleme mit der jetzt vorgeschlagenen Grundsteuerreform. Sie folgt weitgehend dem Modell, das wir haben. Das Bundesverfassungsgericht hat das Modell nicht insgesamt infrage gestellt, sondern nur gesagt: Das Modell, nach dem Grundstücke in einer Kommune, die gleich viel wert sind, t
26. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Herr Minister, in Ihrer Amtszeit haben Sie maßgeblich die Einführung einer Aktiensteuer bzw. Finanztransaktionsteuer nach französischem Vorbild vorangetrieben. In Ihrer Amtszeit wird der Solidaritätszuschlag auf Kapitalerträge nicht abgeschafft werden. In Ihrer Amtszeit werden die Totalverluste aus Anlagen nicht mehr a
27. Rede · Olaf Scholz
Es gehört ja zum etablierten öffentlichen Sprech dazu, dass man sich immer die Fälle heraussucht, die man für ganz andere braucht. Wenn wir über den Solidaritätszuschlag und seine weitgehende Abschaffung sprechen, dann wird völlig ignoriert, dass diejenigen, die ihn heute zahlen, vorwiegend Einkommensmillionäre sind od
28. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Gut. – Ich möchte aber nachfragen. Die Finanztransaktionsteuer wurde ins Leben gerufen, um die Finanzmärkte zu zähmen. Sie ist jetzt eine Aktiensteuer; denn sie wird nicht auf Derivate erhoben. Wie stellen Sie sich vor, dass Finanzmärkte auf diese Weise gezähmt werden? Die zweite Frage: Was sind konkrete Maßnahmen, mit
29. Rede · Olaf Scholz
Also, noch einmal – damit es nicht falsch in den Umlauf kommt –: Ich habe gesagt, das betrifft vor allem Einkommensmillionäre, aber auch Menschen, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen, und das ist auch richtig so. Was die Frage der Aktienkultur betrifft, so glaube ich, dass wir uns damit sehr sorgfältig b
30. Rede · Matthias Miersch · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich will noch mal zum Klimapaket zurückkommen. Wenn ich die öffentliche Berichterstattung und Kommentierung von weiten Teilen der Wissenschaft richtig verstehe, ist ein Hauptkritikpunkt, dass jetzt kein lenkungswirkender CO2-Preis eingeführt wird. Können Sie noch mal die Mo
31. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für die Frage. – Zunächst einmal will ich noch mal darauf verweisen, dass wir ein Gesamtpaket mit Fördermaßnahmen haben – alles zusammen 54 Milliarden Euro bis 2023 –, mit Investitionen in Infrastruktur, aber auch zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der Umstellung der Dinge, die sie tun, zum B
32. Rede · Matthias Miersch · SPD
Eine kleine Nachfrage. – Die Bundesregierung hat sich zur Etablierung des Klimakabinetts entschieden, um die Minderungsziele der einzelnen Ministerien jährlich zu überprüfen. Jetzt kommt wieder der Einwand: Aber es gibt keinen ausreichenden Kontrollmechanismus. – Können Sie noch mal darstellen: Was denkt sich die Bunde
33. Rede · Olaf Scholz
Es wird eine sehr scharfe Überprüfung geben. Jedes Jahr wird berichtet werden, wie sich der CO2-Ausstoß in den einzelnen Sektoren entwickelt haben wird. Dazu wird sich die Bundesregierung dann verhalten können. Wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, wird noch mal nachgeprüft werden, ob die Zahlen richtig sind. Der jew
34. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Menschen, die nicht wie Sie oder ich in der glücklichen Lage sind, sich die Miete in den Innenstädten leisten zu können, können ihr Auto häufig ja nur stehen lassen, wenn sie über hinreichend Zugang zu Bahnen oder Bussen verfügen. Der Investitionsstau bei der Deutschen Bahn
35. Rede · Olaf Scholz
Wenn Sie sich zum Beispiel die Vereinbarung, die wir zuletzt zur Finanzierung der Bahn getroffen hatten, anschauen, die LuFV, wo es um 86 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren geht, und wenn Sie sich all die anderen Entscheidungen anschauen, dann sehen Sie, dass es um milliardenschwere Förderungen der Investition
36. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Es freut mich, Herr Minister, dass sich der Bahnvorstand freut. Dennoch: Sie haben hier kürzlich gesagt, dass man erst mehr Geld in die Hand nehmen sollte, investieren sollte, wenn der Abschwung da ist. Wir als Bundesrepublik zahlen derzeit minus 0,5 Prozent Zinsen auf den Kapitalmärkten. Ich möchte Sie fragen: Was sin
37. Rede · Olaf Scholz
Wir haben jetzt ein großes Klimaprogramm auf den Weg gebracht. Ich habe schon gesagt: Wenn man das alles zusammenrechnet, kommt man in den nächsten zehn Jahren schnell auf eine Summe, die über 150 Milliarden Euro umfassen könnte. Das wird Auswirkungen haben auf die Infrastruktur, auf die Verbesserung der Mobilität, auf
38. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Finanzminister, Sie hatten eben schon selber angesprochen, dass sich die SPD Ende August dieses Jahres mal wieder positiv zur Vermögensteuer geäußert hat. Es ist ja lange her, dass sie es das letzte Mal getan hat. Sie selber hatten davon gesprochen, dass es sich um ein Konzept handle. Andere Mitglieder Ihrer Parte
39. Rede · Olaf Scholz
Zunächst einmal ist das ein Konzept, das die Sozialdemokratische Partei entwickelt und vorgestellt hat. Ich habe mich mit den Freunden, die das gemacht haben, immer intensiv unterhalten und halte das auch für einen klugen Beschluss. Aus meiner Sicht es doch etwas merkwürdig, wie es in Deutschland dazu gekommen ist, das
40. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Könnten Sie uns vielleicht noch mal erläutern, wie Sie sich das persönlich vorstellen? Sie hatten ja eben gesagt, dass Sie daran mitgewirkt haben, Herr Finanzminister. – Ja, aber er ist Finanzminister, und als solcher weiß er ja, wie man Steuergesetzgebung macht. Er hat sich ja auch persönlich eingebracht. – Ich frage
41. Rede · Olaf Scholz
Wie Sie gesehen haben, haben wir uns an einem Konzept orientiert, aber ein paar Festlegungen nicht getroffen – sehr bewusst, weil sie der Diskussion zugänglich sein sollen. Dass es einen Freibetrag geben soll, ist etwas, was uns in der Dimension, wie es hier eine Rolle spielen wird, von dem Schweizer Modell unterscheid
42. Rede · Bruno Hollnagel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben am 19. August in n-tv angekündigt, dass ein mögliches Konjunkturprogramm 50 Milliarden Euro kosten würde. Nun haben wir gehört, dass das Klimapaket, das jetzt verabschiedet worden ist, netto ungefähr 54 Milliarden Euro kosten wird. Die Frage ist: Wie
43. Rede · Olaf Scholz
Zunächst einmal zu dem, was ich gesagt habe. Ich habe darauf verwiesen, dass eine Krise sehr viel Geld kosten kann. Das habe ich auch noch in sehr guter Erinnerung. Bei der letzten war ich nämlich Bundesminister für Arbeit und Soziales und habe gemerkt, wie in 10-Milliarden-Schritten die Ausgaben größer und die Einnahm
44. Rede · Bruno Hollnagel · AfD
Laut Artikel der „FAZ“ sieht es so aus, dass, diese Einnahmen vorausgesetzt, trotzdem noch ein zu finanzierender Bereich von netto 54 Milliarden Euro dastehen würde. Sie haben vorhin auch einige Sachen aufgeführt, die unbedingt nötig sind. Was Sie als Tatsachen nicht aufgeführt haben, war, dass wir marode Brücken haben
45. Rede · Olaf Scholz
Die massiven Maßnahmen an Investitionen in den Schienenverkehr – zusätzlich zu denen, die wir bereits auf den Weg gebracht hatten und die alle gut finanziert sind – werden dazu beitragen, dass sich genau diese Probleme, was zum Beispiel die Schieneninfrastruktur betrifft, verflüchtigen werden. Daran muss jetzt im Rahme
46. Rede · Florian Toncar · FDP
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben eben noch einmal deutlich gemacht, dass Sie die Weiterführung des Solidaritätszuschlags auch über 2021 hinaus für eine Frage der Gerechtigkeit halten. Ich darf Sie konfrontieren mit dem, was die SPD vor der letzten Bundestagswahl den deutschen Wählern gesagt hat. Ich zitiere Seit
47. Rede · Olaf Scholz
Der Respekt vor dem Parlament verbietet mir gewissermaßen, ständig darauf hinzuweisen, dass Sie die Dinge nicht falsch zitieren sollen; aber ich möchte es doch noch einmal tun. Was wir vorgeschlagen haben, ist exakt das, was die Bundesregierung jetzt macht. Und natürlich wird es irgendwann weitergehen. In dem Gesetzent
48. Rede · Florian Toncar · FDP
Sie sollten Ihre Wahlprogramme vielleicht mit Beipackzetteln versehen, damit man das Kleingedruckte auch lesen kann. – Ich möchte aber noch einmal auf die verfassungsrechtliche Lage zurückkommen. Es ist ja nicht irgendwer, der Sorgen hat, dass das verfassungswidrig ist: Es ist der frühere Präsident des Bundesverfassung
49. Rede · Olaf Scholz
Ich finde, dass Sie schon unterstellen sollten, dass sich alle sehr sorgfältig Gedanken über die Frage gemacht haben, was verfassungsrechtlich zulässig ist. Ich teile die von Ihnen hier insistierte Haltung nicht und will deshalb dazu sagen: Eine Möglichkeit, die immer besteht, ist, dass man es in den Einkommensteuertar
50. Rede · Timon Gremmels · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Ich möchte noch einmal auf das Klimaschutzprogramm 2030 und Ihre Ausführungen zu Beginn der heutigen Sitzung zurückkommen. In dem Programm stehen ja ein paar Dinge, die man relativ schnell umsetzen kann: Ich nenne mal die Abschaffung des PV-Deckels
51. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank. – In der Tat sind wir sehr froh darüber – das will ich gerne noch einmal unterstreichen –, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt wieder vorankommt: Der PV-Deckel ist weg, es kann wieder Solarenergie in Deutschland zugebaut werden. Wir werden mehr Onshorewindanlagen, auch in den südlichen Ländern
52. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, es gab im letzten Jahr ein Urteil zur Gemeinnützigkeit von sogenannten Nichtregierungsorganisationen, in dem konkreten Fall betraf es die Organisation Attac. Jetzt gibt es bei verschiedensten Organisationen Befürchtungen, dass mit diesem Urteil auch Schwierigkeiten für andere Org
53. Rede · Olaf Scholz
Wir wollen das Gemeinnützigkeitsrecht insgesamt überarbeiten und hoffen, dass wir noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorlegen werden. Da werden viele, viele andere Fragen vorwiegend eine Rolle spielen, zum Beispiel – das bewegt viele – das Thema „Freifunk“ oder Ähnliches. Wir such
54. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Sehr gerne. – Ich würde gerne noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen und Ihre Meinung dazu hören. Wenn man sich das Urteil anschaut, stellt man fest: Das Gericht hält an einer sehr klaren Unterscheidung zwischen politischer Betätigung und förderungswürdigen Zwecken fest. Glauben Sie nicht auch, dass im Zuge d
55. Rede · Olaf Scholz
Es ist immer wichtig, Gesetze klug zu machen. Deshalb darf man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die heutige Rechtslage ist aus sehr richtigen Gründen entstanden. Es hat eine Zeit in der Geschichte dieser Republik gegeben, in der Vereine, die sich als gemeinnützig und der Staatsbürgerschaftsförderung zugänglich
56. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, ich möchte Sie nach einem sehr wichtigen politischen Projekt fragen, und zwar nach der Grundrente. Wir Grünen sprechen da gerne von Garantierente. Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass es bei der Großen Koalition den Willen gibt, noch im Oktober eine Einigung zu erzielen und einen Beschluss für die
57. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für die Frage. – Ich will erst mal Ihren Optimismus unterstützen, dass es der Regierungskoalition gelingt, eine Verständigung auf eine Grundrente zustande zu bringen. Wir müssen es aber erst mal geschafft haben – wenn ich das dazusagen darf. Die Gespräche sind aber sehr weit fortgeschritten, und sie sind a
58. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich spreche Sie ja jetzt in Ihrer Rolle als Finanzminister an. Deswegen möchte ich wissen, ob Sie – Sie sind ja auch ein optimistischer Politiker – beabsichtigen bzw. einen Grund dafür sehen, den Haushaltsausschuss wegen möglicher Finanzierung durch den Haushalt zu befassen, und ob Sie ausschließen können – so hoffe ic
59. Rede · Olaf Scholz
Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, die Details einer Diskussion zwischen verschiedenen Politikern, die das zunächst mal in ihrer Eigenschaft als Vertreter von Parteien miteinander besprechen, hier wiederzugeben. Aber ich will dem Anliegen, das Sie zum Ausdruck gebracht haben, Rechnung tragen: Ja, ich bin davon über
60. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wir haben heute sehr viel über die großen Ziele gesprochen, die Sie mit der Festsetzung der Reduktionsziele für CO2 und dem Klimapaket, das verabschiedet worden ist, ins Auge gefasst haben. Wir haben darüber gesprochen, dass kontrolliert werden muss, ob CO2 eingespart wird,
61. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage. – Dieser liegt ein planetares Missverständnis zugrunde. Das planetare Missverständnis Ihrer Frage ist, dass wir alle auf unterschiedlichen Globen leben würden. Tatsächlich aber ist die Erderwärmung etwas, was Veränderungen in der ganzen Welt herbeiführt. Deshalb ist die Frage, die Sie eigen
62. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Also ein konkretes Klimaziel können Sie für 100 Milliarden Euro nicht angeben; das stelle ich fest. Welches sind denn die Länder, von denen Sie annehmen, dass sie Deutschland auf diesem Weg folgen werden? Wenn wir Vorbild sein wollen mit unseren Maßnahmen und den Innovationen, die wir entwickeln: Welche Länder, glauben
63. Rede · Olaf Scholz
Zunächst mal gibt es natürlich Zielsetzungen, die sehr konkret sind. Wir haben das 2-Prozent-Ziel. Wir haben sogar miteinander formuliert, dass wir eigentlich versuchen müssen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, was sehr, sehr schwer sein wird, wie jeder weiß. Ja, ich bin fest davon überzeugt, dass die technol
64. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Herr Bundesminister, wir haben uns in der Großen Koalition zum Thema Dezentralisierung im Koalitionsvertrag geeinigt. Ihr Kollege Horst Seehofer hat gemeinsam mit Ihren anderen Kollegen die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ begleitet. Unter anderem ist dabei ein wichtiger Punkt die Dezentralisierung, sprich
65. Rede · Olaf Scholz
Zunächst mal beschreiben Sie ganz richtig, was die Bundesregierung sich vorgenommen hat, insbesondere auch im Hinblick auf den Strukturwandel, der mit dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung verbunden ist. Noch mal ganz verstärkt: Wir werden Einrichtungen des Bundes überall ansiedeln. Das Bundesministerium der Finan
66. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Ja. – Ich möchte etwas konkreter werden, Herr Bundesminister. In Ihrer Amtszeit ist unter anderem die Entscheidung gefallen, den Zollstandort nach Leipzig zu verlegen. Das ist meines Erachtens nicht sehr dezentral. In Ihrer Amtszeit ist die Entscheidung gefallen, den Standort Bonn des Bundeszentralamts für Steuern weit
67. Rede · Olaf Scholz
Ich habe schon gesagt, wie das geschieht, und das können Sie ja auch fortlaufend beobachten. Deshalb noch mal zu den von Ihnen konkret angesprochenen Entscheidungen: Die sind alle sehr richtig und vertretbar. Ich glaube, dass es eine gute Entscheidung ist, Leipzig zu stärken. Das ist auch ein Beitrag zur Herstellung gl
68. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben auf die Frage des Kollegen Dürr gerade ausgeführt, dass es sich aus Ihrer Sicht bei der Bepreisung, die Sie im Klimakabinett angeregt haben, nicht um eine CO2-Steuer handelt. Es freut mich, dass das aus Ihrer Sicht so ist, ab
69. Rede · Olaf Scholz
Wir klären alle Rechtsfragen vorher und erörtern sie sorgfältig mit Ihnen. Ich bin ganz sicher, dass Sie voller Begeisterung dem Gesetz zustimmen werden.
70. Rede · Lukas Köhler · FDP
Danke für die Antwort. – Ich würde gerne die Frage wiederholen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass es im Rahmen eines Emissionshandels keine Höchstpreise geben kann. Es darf keine geben. Das geht nicht, weil es dem System widerspricht. Es geht also entweder um eine Steuer, die Sie eben abgelehnt haben, o
71. Rede · Olaf Scholz
Wie ich Ihnen vorhin schon erläutert habe, haben wir ja zwei Phasen. In der ersten Phase wird ein Stück für Stück steigender Preis für die Zertifikate eine Rolle spielen. Das ist auch notwendig, weil wir die Sache ja implementieren müssen und alle sich auf diese Preisveränderungen einstellen müssen. Wir nutzen die Zeit
72. Rede · Ingrid Arndt-Brauer · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wie wir wissen, können internationale Konzerne ihre Bilanz so gestalten, dass sie größtenteils keine Steuern mehr zahlen müssen. Deswegen ist natürlich eine weltweite Mindestbesteuerung ein Ziel. Wie ich höre, sind Sie optimistisch, dass wir das nächstes Jahr erreichen könn
73. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für diese Frage. – Wir haben in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Aktivitäten in internationaler Dimension vorgenommen, bei denen es uns mehrfach gelungen ist – auch meinem Vorgänger, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf –, international etwas zu vereinbaren, was vorher in der EU nicht möglich war
Beteiligte Personen
Fraktionen
- Fraktionslos37
- AfD8
- FDP8
- Die Linke7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- SPD5
- CDU/CSU2