Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, es gab im letzten Jahr ein Urteil zur Gemeinnützigkeit von sogenannten Nichtregierungsorganisationen, in dem konkreten Fall betraf es die Organisation Attac. Jetzt gibt es bei verschiedensten Organisationen Befürchtungen, dass mit diesem Urteil auch Schwierigkeiten für andere Organisationen verbunden sind, die sich ebenfalls immer so zwischen gemeinnützigen Zwecken und Beteiligung an der politischen Willensbildung bewegen. Von dort kommt der Vorstoß, eine Erweiterung des Katalogs in der Abgabenordnung, was die förderungswürdigen Zwecke sind, vorzunehmen. Teilen Sie diesen Vorschlag? Wird in Ihrem Hause an einer solchen Überarbeitung, Erweiterung gearbeitet?
Mittwoch, 25. September 201919. Wahlperiode, 114. Sitzung
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