Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen einige Anträge vor. Ich nehme es mir heraus, in meinem Beitrag zu dieser Debatte auf zwei Anträge der Grünen einzugehen. Sie haben zum einen einen sehr umfassenden Antrag mit sehr gut ausgearbeiteten Instrumenten vorgelegt, aus dem hervorgeht, wie man die Ziele in den einzelnen Sektoren erreichen kann. Herzlichen Dank für diesen Antrag. Das ist ein Antrag, der wirklich Hand und Fuß hat, überhaupt keine Frage.
Es gibt zum anderen auch einen extrem kurzen Antrag der Grünen zur Abschaffung des PV-Deckels; dazu komme ich gleich noch.
Die Debatte zum Klimaschutzprogramm hat schon lange begonnen. Schon bevor das Ergebnis, das Klimaschutzprogramm, am Freitag überhaupt feststand, gab es eine breite gesellschaftliche Debatte. Besonders nach Freitag wurde diese dann insgesamt sehr intensiv. Ich habe mich im Nachhinein gefragt: Was wäre eigentlich ein Ergebnis gewesen, das alle Beteiligten hier im Hause gefeiert hätten?
Ich bin letzten Endes nicht zu einem Ergebnis gekommen, das diese Kriterien erfüllt hätte.
Ich muss mich aber schon über den einen oder anderen Kommentar wundern; denn – das wollen wir an dieser Stelle deutlich sagen – das Klimapaket ist weit mehr als das, was mit anderen Koalitionsversuchen in dieser Legislaturperiode überhaupt auf die Beine gestellt wurde. Von daher, finde ich, ist die Kritik an der einen oder anderen Stelle ein Stück weit scheinheilig.
Es handelt sich bei dem Klimapaket um nichts weniger als den Einstieg in einen Systemwechsel. Ob dieser zu spät kommt oder nicht, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Jedenfalls ist dieser Einstieg in den Systemwechsel dringend erforderlich. Dieser Einstieg, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gelungen. Er ist gelungen, ohne – eben ohne! – die Gesellschaft zu spalten in Arm und Reich, ohne die Gesellschaft zu spalten in Land und Stadt. Dieser Einstieg ist erst mal ein konsensualer Einstieg. Er mag dem einen oder anderen nicht weit genug gehen, aber es ist auf jeden Fall ein Einstieg, der auch in der gesellschaftlichen Mitte tragfähig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich um eine Prozesslösung. Es ist keine Lösung, die auf einen Schlag greift. Ich finde, an dieser Stelle darf man auch mal feststellen: Wer geglaubt hat, dass am letzten Freitag sozusagen mit einer Lösung alle Probleme beseitigt gewesen wären, der weiß nicht, wie es im politischen Geschäft wirklich läuft.
Wird dieser Einstieg ausreichen, um die Klimaziele 2030 zu erreichen? Das weiß im Moment kein Mensch. Deswegen ist das jährliche Monitoring vorgesehen. Außerdem haben wir das Klimakabinett entfristet. Das heißt, die Einhaltung der Einsparziele der jeweiligen Ressorts wird jedes Jahr neu überprüft. Und falls die Einsparziele nicht eingehalten werden, werden konkrete Gegenmaßnahmen ergriffen, sodass wir bis 2030 auf einem guten Weg sein werden.
Kein ressortverantwortlicher Minister kann die Einhaltung und die Erfüllung der Klimaziele auf Wiedervorlage in fünf Jahren legen. Hiermit haben wir erstmalig verbindliche Ernsthaftigkeit geschaffen.
10 Euro pro Tonne CO2 reichen nicht aus; da brauchen wir gar nicht drum herumzureden; das ist unbestritten der Fall. Dass wir aber nun einen CO2-Preis bekommen werden, ist doch der eigentliche Erfolg. Den lassen jedenfalls wir Sozialdemokraten uns nicht kleinreden.
Es führt aus meiner Sicht auch kein Weg daran vorbei, dass sich der CO2-Preis angesichts der Klimaziele 2030 dynamisch entwickeln muss. Auf dem Weg zu höheren CO2-Preisen müssen wir alles, auch die Bürgerinnen und Bürger, im Blick haben, damit sie sich nicht zu den Klimawandelleugnern hingezogen fühlen und diesen vielleicht auf den Leim gehen.
Meine Damen und Herren, wir haben in dem Paket auch den Ausbau der Erneuerbaren – Stichwort: 5 Gigawatt Offshore – vorgesehen. Das ist sehr zu begrüßen. Es gibt im Bereich der Onshorewindenergie aber leider auch die Regelung, 1 000 Meter Abstand zu Anliegern einzuhalten. Ich habe mir diese Regelung, ehrlich gesagt, nicht gewünscht. Ich finde es aber noch viel schlimmer, dass wir in Bayern eine Ausnahmeregelung haben. Das haben wir auf dem Kompromisswege miteinander vereinbaren müssen. Am Ende werden wir den Onshorewindenergieausbau aber deutlich voranbringen.
Der PV-Deckel ist weg; darauf können wir stolz sein. Beim Mieterstrom werden wir nachlegen. Wir sind also auf einem guten Weg.
Es liegt viel Arbeit vor uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Den Anträgen, die zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen, wollen wir uns gerne widmen und sie in die Arbeit einfließen lassen. Viele wissen jetzt alles besser und haben einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Aber ich würde – –