Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute über einen Antrag zur Klimaanpassung sprechen! Denn auch wenn uns in diesen Tagen mit Sicherheit der Krieg in der Ukraine und die Folgen der Pandemie umtreiben und die politischen Debatten dominieren, ist es doch so, dass wir im letzten Jahr tatsächlich Tote zu beklagen hatten: Tote im Ahrtal, weil dort die Folgen des Klimawandels für uns in erschreckender Weise sichtbar geworden sind. Da hätte es vielleicht auch den Kollegen auf der rechten Seite des Hauses klar werden müssen: Der Klimawandel ist existent, er ist in Deutschland, und die Folgen sind auch bei uns tagtäglich zu spüren. Wir sprechen von Hitze, wir sprechen von Starkregen, wir sprechen von anderen schrecklichen Ereignissen.
– Ja, Sie sind ja der größte aller Experten.
Das ist also ein wichtiges Thema, und es ist gut, dass wir darüber sprechen. Deswegen ist es auch in gewisser Weise gut, dass die Union einen Antrag vorgelegt hat. Allerdings, Frau Kollegin Weisgerber, war ich bei den Koalitionsverhandlungen dabei und kann Ihnen versichern: Das Wahlprogramm der CSU war nie Thema.
Also reklamieren Sie gerne bei Ihren Leuten, dass Sie das Thema aufgebracht haben. Aber es gibt bereits seit Langem eine Klimaanpassungsstrategie; die muss dringend überarbeitet werden, und im Koalitionsvertrag haben wir uns das vorgenommen. Und wir haben uns auch ein Klimaanpassungsgesetz, in dem endlich konkrete Maßnahmen beschlossen werden, die helfen werden, auf die Fahne geschrieben. Das dauert jetzt noch ein bisschen. Im nächsten Jahr wird das vorgelegt werden.
Aber seien Sie sicher, dass das gelingen wird. Da kann ich Sie beruhigen.
Es gibt auch schon ein Sofortprogramm, das die Ministerin Lemke vor vier Wochen, glaube ich, vorgestellt hat, bei dem die Ertüchtigung der Kommunen im Zentrum steht. Denn es ist ja offensichtlich: Wir können diese riesige Aufgabe nicht alleine auf Bundesebene stemmen, und die Kommunen können sie auch nicht allein stemmen. Wir brauchen vielmehr den Aufbau von Know-how; und genau das passiert mit diesem Sofortprogramm. Dann wird auch ein entsprechendes Gesetz kommen, mit dem wir die Kommunen unterstützen.
In meiner Heimatstadt zum Beispiel passiert das jetzt schon ganz konkret: In Fürth werden Pläne und Karten im Hinblick auf Starkregengefahren entwickelt. Man erstellt einen Hitzeaktionsplan, man kümmert sich um Konzepte zur Entwicklung einer Schwammstadt. All das ist am Laufen. Deswegen ist es gut, dass dieses Sofortprogramm diese Maßnahmen unterstützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle Klimawandel, Klimafolgen und die Artenkrise nicht gegeneinander ausspielen.
Das sind nicht zwei Seiten einer Medaille, sondern beides ist auf der Vorderseite dieser Medaille. Wir müssen die Synergieeffekte bei Vorsorge und bei der Bekämpfung der Klimafolgen nutzen und heben.
Da sprechen wir über Renaturierung von Mooren; da sprechen wir über Wiederaufforstung; da sprechen wir über natürlichen Klimaschutz. Wir sprechen allerdings nicht darüber, wie man Wölfe auf Almen am besten abschießen kann; denn da gibt es keinen sinnhaften Zusammenhang, Frau Kollegin, zu einem Hochwasserereignis zum Beispiel in einem anderen Teil der Republik.
Deswegen werden wir – das hat sich diese Koalition vorgenommen – 4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren in den natürlichen Klimaschutz investieren. 4 Milliarden Euro – das sind 4 Milliarden gute Argumente, die wirklich deutlich machen, dass es ein ernsthaftes Bestreben ist, dass wir es mit der Bekämpfung des Klimawandels, aber auch mit der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels ernst meinen. Das wird gut investiertes Geld sein, viel besser investiert als die Mühe, die Sie in den Antrag gesteckt haben.
Da ich jetzt noch 50 Sekunden Zeit habe, möchte ich in Ihre Richtung sagen: Ich habe mich sehr gefreut über den gestrigen Tag, als die Betonköpfe in der CSU-Landtagsfraktion der Aufweichung der unsäglichen 10‑H-Regelung zugestimmt haben. Das ist eine gute Nachricht. Aber seien Sie sich gewiss: Wir werden genau gucken, ob der Ankündigungsministerpräsident da nicht wieder nur heiße Luft vom Stapel gelassen hat und dieser Ankündigung auch wirklich Taten folgen.
800 Windräder in Bayern hat er in Aussicht gestellt. Das wäre tatsächlich ein Schritt nach vorne. Ich stelle noch die Frage: Warum schafft man die 10‑H-Regelung nicht ganz ab? Aber das hat wahrscheinlich parteiinterne Gründe.
Wir werden uns das ganze Thema genau anschauen. Im Zentrum der Klimawandelbekämpfung und auch der Anpassungsstrategie steht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Den werden wir kraftvoll vorantreiben.
Ihren Antrag werden wir überweisen. Wir haben dann im Ausschuss ausreichend Gelegenheit, sehr viel daran zu verbessern.
Alles Gute! Danke.