Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es liegt tatsächlich in der Natur der Sache, dass eine Partei von notorischen Antidemokraten, Antisemiten und Rassisten ein Problem mit Antifaschismus hat. Es lohnt sich nicht, darauf weiter einzugehen.
Stattdessen möchte ich auf die unheilvolle Tradition der Abneigung gegenüber linker Politik und Antifaschismus im Besonderen hinweisen. Diese Tradition und die damit einhergehende Gleichsetzung von Faschismus und Antifaschismus, von rechts und links, ist verheerend, geschichtsvergessen und falsch.
Sie haben etwas von Antifa! Der Anstecker! Das ist verboten!
Wer käme eigentlich auf die Idee, Holocaustleugner und Holocaustforscher zum jeweiligen Befürworter zweier extremer Positionen zu erklären, deren Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt? Wer würde behaupten, man müsste mit beiden Seiten reden?
Das ist ein Hohn!
Wer würde sagen, die Verfechter des allgemeinen Wahlrechts sind gleich zu behandeln wie deren Gegner? Es gibt Werte, für die es sich einzustehen lohnt.
Unglaublich!
Die Geschichte lehrt uns: Keine Wahrheit ist für sich stark genug, dass wir auf ihre Verteidigung verzichten könnten.
Eine dieser Wahrheiten ist und wird es immer bleiben:
Die hat einen Antifa-Anstecker! Das ist ja unfassbar!
Wer die Ungleichheit der Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft,
Genau das machen Sie nämlich!
ihrer zugeschriebenen Kultur, ihrer sexuellen Orientierung behauptet,
Genau das machen Sie, Ausgrenzung!
Und Sie, Sie fordern die Ungleichheit der Menschen nach Klassen! Das ist doch uralt!
egal ob offen oder indirekt, der hat Unrecht.
Mit solchen Leuten gibt es nichts zu diskutieren. Demokratinnen und Demokraten haben hier nichts zu gewinnen.
Ja, genau! Sie sind nämlich überhaupt gar keine! Bei Ihren Auslassungen sind Sie überhaupt keine Demokratin! Das ist nämlich das Ding!
Im Gegenteil: Wer hier nicht widerspricht, wer nicht klar Haltung bezieht, der versagt vor dem demokratischen Auftrag und vor dem Anspruch unserer Geschichte.
Und tun Sie diesen Sticker ab! Von der Antifa! Was muss man sich hier alles bieten lassen! Diesen Sticker da! Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich wirklich schämen!
Herr Präsident, die flippt ja aus! Man hört ja nichts mehr!
Die Hetze gegen alles, was links ist, zeichnet seit jeher die Politik der extremen Rechten aus.
Das ist Linksterrorismus! Das ist eine Schande für den Bundestag, was Sie hier abziehen!
Deswegen ist dieser Antrag auch nicht verwunderlich. Aber diese Hetze hat am Ende eben nicht nur die bekennenden Linken zum Ziel, sondern sie trifft auch engagierte Christen,
Christen wie Sie!
sie trifft Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, emanzipierte Frauen, Menschen, die sich für Minderheiten und Humanismus einsetzen. Kurzum: Die rechte Hetze trifft am Ende nicht gegen links; sie trifft alles, was nicht rechts ist.
Und wer ihr beipflichtet oder daran nur einen Funken diskussionswürdig findet, der gibt demokratisches Terrain auf und der gibt Menschen rechter Gewalt preis,
Frau Renner, Sie wollen mehr Personal bei der linksextremistischen Antifa als bei der Bundespolizei! Das sagt alles!
und das macht die weitverbreitete Haltung, die Antifa sei wegen ihrer extremen Position ebenso abzulehnen wie die Nazikameradschaften, so gefährlich.
Unverschämtheit!
Glauben Sie, die Sie im bürgerlichen Brustton der Überzeugung in den rechten Chor der anti-antifaschistischen Einstellung eintreten,
Unverschämtheit!
tatsächlich, der Rechtsruck macht vor Ihnen Halt, wenn die Antifaschistinnen und Antifaschisten besiegt sind? Die Geschichte zeigt: Das werden sie nicht tun.
Was ist die denn für eine?
Stattdessen sind die Gemäßigten die Nächsten, die freie Presse und schließlich alle, die noch den Mut haben, ein Wort des Widerspruches zu wagen.
Wir haben hier gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten die Chance verpasst, den Anfängen zu wehren. Dass wir heute diese Debatte führen, ist bitteres Zeugnis des Versagens. Aber wir haben die Chance, den Rechtsruck zu stoppen, und zwar gemeinsam! Statt also den rechten Hetzern auf den Leim zu gehen, indem wir Demokratinnen und Demokraten uns spalten lassen, –