Antifa ächten
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Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten
Tagesordnungspunkt 8 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. September 2019 · 115. Sitzung
- Reden
- 29
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Martin Hess · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Politischer Extremismus, egal welcher Couleur, ist eine existenzielle Bedrohung für unseren Staat und für unsere Gesellschaft. Alle Fraktionen in diesem Hohen Haus distanzieren sich von Rechtsextremismus. Insbesondere meine Fraktion hat mehrfach dargelegt, dass sie Recht
2. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Rechtsstaat und Demokratie ist uns Freien Demokraten wahrlich wichtig. Dafür brauchen wir keinen einäugigen Antrag der AfD. Gleichzeitig ist wichtig: Der Rechtsstaat und die Demokratie werden von verschiedenen Seiten gefährdet, von rechts und von lin
3. Rede · Martin Hess · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Grötsch, die Wiederholung von Unterstellungen, Lügen und Unwahrheiten macht sie nicht wahrer. Herr Grötsch, Sie haben offensichtlich – die anderen Vorredner auch – den Antrag nicht gelesen. Er bezieht sich nämlich explizit auf alle Extremismusformen. Da Lesen bildet, bin ich so fr
4. Rede · Uli Grötsch · SPD
Sehr gern, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, Sie sind doch der Wolf im Schafspelz. Das macht es doch nicht besser, dass Sie hier zum wiederholten Male sagen, dass Sie gegen alle Arten von politischem Extremismus sind. Die Menschen in diesem Land wissen doch, dass Sie gegen alle Formen von Ext
5. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen Sie dieses Zitat? Oder kennen Sie vielleicht dieses?
6. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier wieder einmal einen wunderbaren Antrag der AfD zu behandeln. Ich muss Ihnen sagen: Ihr Timing ist wirklich außerordentlich bemerkenswert. Wir befinden uns gerade in einer Zeit, in der beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim BKA massiv di
7. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU
Ja, selbstverständlich.
8. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit dieser Zwischenfrage. – Wir beobachten ja in der letzten Zeit diverse Demonstrationen der Initiative #Unteilbar, teilweise angemeldet von Anwälten der Roten Hilfe – vom Verfassungsschutz beobachtet –, organisiert von den deutschlandfeindlichen, linksextremistischen und ver
9. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Die Antwort ist ganz klar – es ist übrigens dieselbe, die die CDU seit ihrer Gründung immer wiederholt –: Wir arbeiten mit keinen Extremisten, weder links noch rechts, zusammen, und wir verurteilen jeden, der sich davon nicht distanziert. Das ist eine ganz klare Aussage. Aber damit
10. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe manchmal den Eindruck, als würde ich oftmals am Rednerpult stehen, um etwas zu den schrägsten Anträgen zu sagen, die von Ihnen kommen. Herr Hess, Sie haben sich eben selbst die Krone aufgesetzt. Dass Sie Fridays for Future, eine Bewegung, in der si
11. Rede · Uli Grötsch · SPD
Nein, von Ihnen nicht, Herr Hess. – Wenn es Ihnen ernst ist mit der Bekämpfung von Extremismus: Wo ist Ihr Antrag für mehr Geld für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das Projekte für Demokratie und gegen Extremismus fördert? Stattdessen fordern Sie ganz aktuell, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bi
12. Rede · Uli Grötsch · SPD
Ich will zum Ende sagen: Schenken Sie den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land reinen Wein ein. Zeigen Sie Ihnen – und sagen Sie es doch offen –, was Ihr wahres Gesicht ist. Sie grenzen aus. Sie verbreiten völkisches Gedankengut.
13. Rede · Uli Grötsch · SPD
Sie sind antibürgerlich, um den Bundespräsidenten zu zitieren. Sie sind die Feinde der Demokratie und der Freiheit in diesem Land. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
14. Rede · Martina Renner · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt tatsächlich in der Natur der Sache, dass eine Partei von notorischen Antidemokraten, Antisemiten und Rassisten ein Problem mit Antifaschismus hat. Es lohnt sich nicht, darauf weiter einzugehen. Stattdessen möchte ich auf die unheilvolle Tradition der
15. Rede · Martina Renner · Die Linke
– ich bin am Ende –, stärken wir denen den Rücken, die jeden Tag an vielen Orten in diesem Land sich dem rechten Vormarsch entgegenstellen und sagen: Danke, Antifa! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Renner trägt an ihrem Revers einen Sticker der Antifa. Ich erteile ihr dafür einen Ordnungsruf und behalte mir
16. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Herr Präsident! Vielen Dank! Beim zweiten Mal ist es Ihnen nicht nur gelungen, die richtige Rednerin aufzurufen, sondern auch meinen Namen richtig auszusprechen. Dafür will ich mich nicht nur bedanken, sondern will auch aufklären. Dieser Name kommt ebenso wie ich aus Anatolien, und Sie alle nennen mich, wenn Sie
17. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ist das ein Symbol der Antifa, das Sie nicht haben wollen? Ich weiß es nicht. Es ist unbestimmt; es steht nicht deutlich in Ihrem Antrag. Und wenn Sie sich hier so aufregen, scheint die Antifa ja eine gewisse Wirkung zu haben. Dann will ich nur noch mal abschließend sagen: Gerade gestern habe ich noch gelesen, dass es
18. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Bayram, man muss ja nicht immer so leise sprechen, wie ich das mache. Aber ich hätte im akustischen Teil Ihrer Rede wirklich gerne etwas verstanden. Aber Sie haben so gebrüllt; es war einfach nicht möglich. Daher habe ich nur den optischen Teil gesehen und m
19. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Nein. – In einem föderalen Staat wie dem unseren unterscheiden sich die politischen Sichtweisen auf ein Thema naturgemäß nicht nur hinsichtlich der Parteipräferenz, sondern auch regional ganz erheblich. Hinzu kommen in den letzten Jahren große Themen, die die Debatten noch erheblich aufladen. Liebe Kolleginnen und Koll
20. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Achten Sie alle darauf. Lassen Sie uns alle gemeinsam wieder stärker darauf achtgeben. Vielen Dank.
21. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgeordnete der AfD, ich wäre eigentlich ein leichtes Opfer Ihrer demagogischen Verführungsstrategie. Vor ungefähr zwei Wochen wollte ich auf einer Anti-AfD-Demonstration eine Rede halten, aber Leute, die sich eher im Antifa-Bereich bewegen, wollten das aufgrund unserer d
22. Rede · Helge Lindh · SPD
Ach, wissen Sie, ich bin ein Freund der Verlängerung meiner Redezeit, –
23. Rede · Helge Lindh · SPD
– deshalb gestatte ich selbstverständlich eine Zwischenfrage.
24. Rede · Petr Bystron · AfD
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben ein beeindruckendes Paradoxon vollbracht. Sie haben gesagt, die Antifa sei demokratisch. Könnten Sie aufklären, wie Sie das meinen? Ist vielleicht das Anzünden von Autos, das Plündern von Geschäften, das Verprügeln von Polizisten, das Bewerfen von Polizisten mit Kot demokratisch?
25. Rede · Helge Lindh · SPD
War das die Frage? Meine Gegenfrage lautet – ich werde die Frage auch noch beantworten –: Sie stellen, wenn ich das richtig gelesen habe, einen anti-extremistischen Antrag. Wie können Sie den stellen? Sie sind doch selbst eine extremistische Partei, also stellen Sie einen Antrag gegen sich selbst. Im Übrigen habe ich n
26. Rede · Helge Lindh · SPD
Das ist der Tatbestand der hartnäckigen Identitätstäuschung. Damit ist hinreichend – –
27. Rede · Helge Lindh · SPD
Schluss? – Nein. Da ist noch nicht Schluss.
28. Rede · Helge Lindh · SPD
Jedenfalls ist damit Ihre Strategie offengelegt. Fazit dessen, was Sie hier versucht haben, ist – –:
29. Rede · Helge Lindh · SPD
Sie wollen sich als große Demokraten darstellen. Dabei sind Sie nichts anderes als Antidemokraten und verkappte Faschisten im Tarnanzug der Bürgerlichkeit. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD13
- CDU/CSU7
- AfD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke2
- FDP1