Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Berufsbildungsbericht sagt uns: Seit 2017 ist der Anteil der Unternehmen, die ausbilden, gesunken. Vor allen Dingen kleine und Kleinstunternehmen ziehen sich zurück, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen.
Wenn Sie mit Praktikerinnen und Praktikern sprechen, dann erfahren Sie von der Sorge, dass gerade kleine und Kleinstbetriebe ausbilden und danach mit der Situation konfrontiert sind, dass ihre gut ausgebildeten Fachkräfte von größeren Unternehmen abgeworben werden. Das sorgt für Ärger, und das sorgt für weitere Zurückhaltung bei der Frage von Ausbildung.
Wenn wir von einem auswahlfähigen Angebot an Ausbildungsplätzen reden, dann sprechen wir von einem Versorgungsgrad von 112,5 Prozent. Ausbildungsplätze anzubieten ist in Deutschland die Aufgabe von Unternehmen, und das ist gut so; denn es sichert die Güte unserer beruflichen Ausbildung. Aber der Ausbildungsmarkt ist damit auch konjunkturellen Schwankungen ausgesetzt. Wenn man auf die letzten 40 Jahre blickt, dann muss man sagen: Ausbildungsplatzmangel war eher die Regel als die Ausnahme. Aus diesen Gründen – mindestens aus diesen Gründen – brauchen wir ein grundsätzlich garantiertes Recht auf Ausbildung und eine solidarische Finanzierung von Ausbildung.
Eine solche solidarische Umlagefinanzierung kann kleine und Kleinstunternehmen entlasten, und zwar diejenigen, die ausbilden. Damit ist Ausbildung auch kein finanzieller Wettbewerbsnachteil mehr. Der Ausbildungsmarkt ist angemessen entkoppelt von betriebswirtschaftlichen Entscheidungen, und am Ende haben wir mehr Geld zur Verfügung, um tatsächlich das Recht auf Ausbildung, nötigenfalls auch öffentlich finanziert, zu sichern.
Eine solidarische Umlagefinanzierung ist auch nicht wirklich vom fremden Stern. Es gibt eine ganze Reihe von positiven Erfahrungen; ich denke nur an die Umlagefinanzierung in der Bauwirtschaft,
die erst vor vier Jahren erweitert worden ist auf Solo-Selbstständige und andere Betriebe. Zweites Beispiel ist die Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen, die durch den Landesfonds aller Pflegeheime und ambulanter Dienste finanziert wird
und einen Zuwachs, einen enormen Zuwachs, an Ausbildungsplätzen gesichert hat.
Auch die großen juristischen Steine sind aus dem Weg geräumt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat keine durchgreifenden finanz-verfassungsrechtlichen Bedenken festgestellt, und auch das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits damit beschäftigt und hat zumindest im Inhalt keine grundlegenden Bedenken.
Es ist Zeit für einen großen Wurf. Und wenn Sie denn sächsische Hilfe, Nachhilfe, brauchen: Zu Beginn des Sommers forderte der Präsident der Handwerkskammer Dresden im Wortlaut:
Diese Umlage, die die ausbildenden Betriebe entlasten würde, wäre auch ein Zeichen der Wertschätzung.
Gute Ausbildung kostet Geld.
Die Gesellschaft profitiere davon. – Das sagt Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden. Guter Mann, finde ich. Recht hat er!