Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Das geht schon mal gleich gar nicht! Einmal umdrehen!
– Oh, Frau Präsidentin! Entschuldigung! – Kein Mensch auf der Straße weiß, was die Agenda 2030 überhaupt ist. Es handelt sich um den Masterplan dieser Regierung. Die Bundesregierung sagt ganz offen: Die Agenda 2030 ist der Maßstab unserer Politik.
Ohne Einverständnis der Völker soll mit der Agenda 2030 unser Planet mit jakobinischem Eifer transformiert werden. Die Agenda 2030 setzt sich insgesamt aus 17 Zielen und 169 Unterzielen zusammen. Sie hat den totalen Anspruch – von der Wirtschaft über die Umwelt bis hin zum Denken der Menschen –, alle herrschenden Verhältnisse, also alles, was wir als normal begreifen, umzuwerfen. Die Agenda 2030 ist der Kommunismus des 21. Jahrhunderts.
Herr Frohnmaier, was ist für Sie „normal“?
In der Agenda 2030 heißt es – ich zitiere –:
Wir sind entschlossen, die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen.
Wir sind entschlossen, die kühnen und transformativen Schritte zu unternehmen, die dringend notwendig sind, um die Welt auf den Pfad der Nachhaltigkeit und der Widerstandsfähigkeit zu bringen.
Amen!
Meine Damen und Herren, man möchte nicht etwa Armut verringern, nein, man möchte ausnahmslos alle Erscheinungsformen der Armut ausradieren, lädt das Ganze noch moralisch auf und nennt es „Tyrannei“.
Diese Regierung ist größenwahnsinnig! Jegliche Armut zu beseitigen, würde bei fast 8 Milliarden Menschen auf der Erde verlangen, dass der gesamte Wohlstand durch staatliche Nötigung und Ausbeutung der Bürger in den Industrieländern umverteilt werden müsste. Der globale Norden, also auch Deutschland, müsste bis ans Ende aller Tage für den globalen Süden bezahlen. Die hierfür benötigten Mittel würden laut einer Schätzung des „World Investment Reports“ der UN 5 bis 7 Billionen US-Dollar betragen. 5 bis 7 Billionen für ein linkes Wahnprojekt, das nicht einmal in Deutschland zu dauerhafter Beseitigung der Armut geführt hat!
Selbst die UN stellt im Bericht zur Agenda 2030 fest: Wir erreichen die Ziele der Agenda 2030 nicht ansatzweise. – Daraus ziehen Sie jedoch nicht den Schluss, dass die Agenda 2030 utopisch, widersprüchlich ist
Haben Sie die ausgeliehen von Herrn Gauland, die Krawatte? Die Wanderkrawatte der AfD!
und folglich unmöglich zu erreichen ist. Nein, Sie wollen die Anstrengungen maximieren, Sie wollen noch ambitionierter, noch transformativer werden.
So auch bei der Migration.
In Sure 10.7 der Agenda 2030 ist als Ziel formuliert:
Eine geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration und Mobilität von Menschen erleichtern …
Was Sie unter einer geordneten, sicheren und regulären Migration verstehen, haben Sie uns beim UN-Migrationspakt schon gezeigt.
Um die Mobilität von Menschen zu erleichtern, etikettieren Sie einfach illegale Migration zu legaler Migration um,
Die Krawatte von Herrn Gauland!
und die Agenda 2030 ist Ihre moralische Rechtfertigung dafür.
Glauben Sie das Märchen immer noch?
Der UN-Migrationspakt ist die Pestbeule der Agenda 2030.
Seitdem die Kanzlerin vor einigen Monaten angefangen hat, innerlich ihre Memoiren zu schreiben, hat sie eigentlich nur noch ein Thema: den Erhalt der gegenwärtigen Weltordnung inklusive dem fanatischen Eintreten für Multilateralismus. Dabei heißt Multilateralismus bei Merkel nicht: „Staaten kommen dort zusammen, wo sie gemeinsame Interessen haben“, nein, Multilateralismus à la Merkel funktioniert so: deutsche Interessen ignorieren und stattdessen den Interessen aller anderen Staaten Vorzug geben.
Würde Dante heute leben, würde er im innersten Kreis der multilateralen Hölle die Agenda 2030 finden;
Sie vertreten die Interessen Russlands, Herr Frohnmaier! Das ist auch nicht wirklich multilateral!
denn hier geht es nicht darum, dass Deutschland möglichst frei von Armut ist oder dass eine verantwortungsvolle Migrationspolitik betrieben wird, nein, es geht um das ganz genaue Gegenteil: Sie möchten unsere Welt in einen multikulturellen Gulag verwandeln.
Oh!
Sie möchten, so wie es Christian Lindner treffend formulierte, einen Morgenthauplan: Die Deutschen sind zusammen mit den anderen Völkern Europas die Gefangenen und müssen für ihren Wohlstand büßen.
Bis zum 11. November dauert es noch ein bisschen!
Das lehnen wir nicht nur ab, das werden wir bekämpfen.
Vielen Dank.
Schön, dass Sie diesen Tag mit uns hier beginnen.
Den Beitrag der Kollegin Ute Vogt für die SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll, wie auch die Rede von Till Mansmann von der FDP-Fraktion.1 Anlage 14
Das Wort hat die Kollegin Eva-Maria Schreiber für die Fraktion Die Linke.