Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU, das ist mit Abstand der beste CDU/CSU-Antrag in dieser Legislaturperiode in diesem Ausschuss, aber leider ist er nicht gut.
Ich möchte damit beginnen – bitte korrigieren Sie das –: Wir reden jetzt über die Agenda 2030, nicht über die Agenda 2023. Aber im Jahr 2023 hat António Guterres festgestellt, dass die SDGs alle gescheitert sind. Kurz zur Erinnerung: Im Jahr 2000 gab es die Jahrtausendziele – 8 Stück davon –, und im Jahr 2015 stellte man fest: Man hat sie nicht erreicht. Und obwohl man 8 schon nicht erreicht hat, macht man die Agenda 2030 mit 17 Zielen, die wir nachweislich auch nicht erreichen. Deswegen gibt es jetzt den großen UN-Zukunftspakt, den ausgerechnet unser Zeitenwenden-erfolglos-Kanzler Olaf Scholz anführen soll. Das kann man sich doch wirklich nicht ausdenken.
Dünn ist aber, dass Sie langsam auch dem links-grünen Narrativ verfallen und zum Beispiel von „Klimanotstand“ sprechen. Fangen Sie doch einfach mal an, vom exzessiven Rohstoffabbau, von Ausbau von Monokulturen, extremer Waldvernichtung und von Demografieeffekten zu reden! Denn das ist das, was die Welt beschäftigt.
Sie wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit. Herzlichen Glückwunsch, das ist das erste Mal nach drei Jahren. In den letzten drei Jahren haben Sie nicht nur 24 AfD-Anträge diesbezüglich abgelehnt, sondern Sie waren drei Jahre lang auf einem ideologischen Feminismustrip.
Kommen wir aber jetzt zu dem Forderungskatalog mit 20 Punkten. Punkt 1. Hier unterscheiden wir uns grundsätzlich; denn Sie wollen mehr Geld, und wir wollen weniger Geld, aber intelligent investieren. Gut wird es von Punkt 2 bis Punkt 17, wo einfach Forderungen der AfD hineinkopiert worden sind, also nichts Neues. Das heißt Copy-and-paste, und plötzlich haben wir eine Wunderdose.
Dann kommen aber die Punkte 18, 19 und 20, und hier wird es dünn. Wir werden in einer Stunde darüber sprechen, wenn wir über EPAs und WPAs sprechen, also über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Hier zerstören Sie wieder genau das, was Sie vorher versucht haben aufzubauen. Denn diese Punkte führen wieder in eine Entwicklungspolitik, die eben nicht auf Augenhöhe baut, sondern weiter Abhängigkeiten schafft.
Wie die großen Wahlverlierer bei den letzten Wahlen nachträglich festgestellt haben: Wir müssen uns endlich um die Lebensrealitäten der Menschen kümmern. – Sie müssen sich um die Lebensrealitäten in Afrika, der Menschen in Deutschland und vor allen Dingen auch um die deutsche Industrie kümmern und sie wertschätzen. Denn die Lebensrealität der deutschen Wirtschaft ist: Sie ist am Boden zerstört. Daran sind Sie schuld. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam mit Vertrauen auf Ideen die deutsche Wirtschaft retten und Afrika stärken.
Vielen lieben Dank.