Oliver Luksic

Herr Minister Braun, da wir gerade beim Thema Verkehr sind, muss ich die Maut ansprechen, da dieser Tage in den Medien zu lesen war, dass im Rahmen der sogenannten Aufklärungsgespräche auch das Kanzleramt in das Thema „Vergabe der Infrastrukturabgabe“ involviert war. Am 23. Mai soll es ein Treffen auch mit Ihrer Beteiligung gegeben haben. Anscheinend ging es um den Standort der Firma. Hier war wohl der Osten vor dem Hintergrund der Kohlekommission im Gespräch. Abgesehen von dem Treffen, interessiert mich vor allem die Frage, wie Sie denn generell in diesen Vergabeprozess involviert waren. Ende letzten Jahres hat sich einer von vier Betreibern herauskristallisiert. Dabei ist ein Vertrag herausgekommen, der für die Bundesrepublik Deutschland alles andere als gut war. Am 19. Dezember gab es dazu eine Pressemitteilung. Deswegen meine Frage: Wie war das Kanzleramt, wie waren Sie in diesen Prozess involviert?