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Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Oktober 2019 · 117. Sitzung
- Reden
- 78
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Chef des Bundeskanzleramts hat man einen sehr breiten Geschäftsbereich. Ich will die Gelegenheit heute nutzen – in der Regierungsbefragung wird sehr viel über die Kabinettssitzungen gesprochen, in denen wir in den letzten zwei Sitzungen sehr viel zum Th
2. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ein anderes Thema in der Zuständigkeit des Chefs BK: die Nachhaltigkeit. Die Agenda 2030 der UN hat sich die Bekämpfung der Armut als primäres Ziel gegeben. Das sogenannte Klimakabinett hat nun Vorschläge erarbeitet, die im Zuge des sogenannten Klimapaketes zu
3. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege, das Klimapaket ist ein sehr, sehr ausgewogenes, im Hinblick auch auf seine soziale Lastenverteilung. Vor allen Dingen ist es eines, das sehr vorsichtig beginnt mit den Belastungen. Einer der Hauptkritikpunkte der letzten Wochen war ja der niedrige Einstiegspreis bei CO2, also dass wir ab 2021 mit 1
4. Rede · Rainer Kraft · AfD
Ja. – Vielen Dank, Herr Minister. – Darf ich Ihre Äußerung „Die Belastungen sind jetzt noch gering“ dahin gehend interpretieren, dass Sie den Bürgern in Deutschland für die Zukunft weitergehende und stärkere Belastungen aufbürden könnten? Denn am Ende vom Tage haben Sie ein milliardenschweres Klimapaket, und das Geld k
5. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Also, das Geld kommt immer vom Bürger. Mit den Jahresscheiben und dem weniger werdenden Budget an CO2, das wir noch ausstoßen können, wird der CO2-Preis erwartbar steigen in der Phase, wo er sich marktwirtschaftlich bildet. Aber der Gedanke des Konzepts ist, wenn der CO2-Preis steigt, nicht unbedingt zusätzliche Progra
6. Rede · Gustav Herzog · SPD
Herr Bundesminister, Sie haben über Digitalisierung gesprochen. Einer der wichtigen Bereiche zur Digitalisierung, der vor uns liegt, ist der Verkehr. Wir wollen, dass Fahrzeuge miteinander und auch mit der Infrastruktur kommunizieren. Damit das keine Kakofonie auf europäischen Straßen gibt, hat die Kommission im Sommer
7. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Also, den Vorgang haben Sie im Grunde richtig beschrieben. Die Kommission hat gesagt: Der WLAN-Standard ist heute fix und fertig ausgebaut, und er ist auch weitgehend standardisiert. Deshalb hat sie vorgeschlagen, dass wir diesen als Grundlage für die Car-to-Car-Kommunikation nehmen. Wir sehen, dass in großen Märkten w
8. Rede · Gustav Herzog · SPD
Herr Bundesminister, halten Sie das Argument einer Doppelstruktur für überzeugend? Dieses kleine Gerät, das ich Ihnen zeige, haben wahrscheinlich alle von uns. Und dieses Gerät, ohne dass ich irgendwie Einfluss darauf nehmen muss, wählt automatisch Mobilfunk, WLAN, DECT, Bluetooth und vielleicht noch ein paar Standards
9. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Redundante Systeme, sicher. Aber es geht nicht nur um die Infrastruktur im Auto, sondern es geht auch um die intelligente Infrastruktur auf der Straße, also die Ausleuchtung. WLAN-Technologie zusätzlich zur Mobilfunktechnologie auszubauen, halten wir für nicht zielführend. Wir wollen flächendeckend 5G in Deutschland. D
10. Rede · Oliver Luksic · FDP
Herr Minister Braun, da wir gerade beim Thema Verkehr sind, muss ich die Maut ansprechen, da dieser Tage in den Medien zu lesen war, dass im Rahmen der sogenannten Aufklärungsgespräche auch das Kanzleramt in das Thema „Vergabe der Infrastrukturabgabe“ involviert war. Am 23. Mai soll es ein Treffen auch mit Ihrer Beteil
11. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Am 23. Mai – das haben Sie richtig gesagt – habe ich mich mit Andi Scheuer und den zukünftigen Betreibern in meinem Büro getroffen. Das hatte den Hintergrund, dass ich zu diesem Zeitpunkt dabei war, das Strukturstärkungsgesetz zu koordinieren, und in intensiven Gesprächen mit den Chefs der Staatskanzleien war über die
12. Rede · Oliver Luksic · FDP
Ja. – Dass Sie bei dem ganzen Thema generell nicht eingebunden waren, ist interessant. – Mich interessiert vor allem, warum es zu diesen, aber auch zu anderen Aufklärungsgesprächen keine Vermerke gibt; denn das ist meines Erachtens nicht die gängige Praxis eines Ministeriums. Mich interessiert die Frage, ob Sie die rec
13. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Was Gespräche angeht, gibt es einen exekutiven Bereich der Eigenverantwortung einer Bundesregierung. Wir geben ja grundsätzlich nicht über alle Gespräche, die wir führen, Auskunft. Das ist wesentlich; denn wenn ein Gesprächsgast den Eindruck hat, dass alles, was gesprochen wird, grundsätzlich öffentlich wird – stellen
14. Rede · Maik Beermann · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich möchte gerne zu dem Bereich zurückkommen, zu dem Sie vorgetragen haben, nämlich dem Bereich der Digitalisierung. Wir haben ein Digitalisierungskabinett, wir haben einen Digitalisierungsrat. Dort werden wichtige und kluge Beschlüsse für die Zukunft un
15. Rede · Ingrid Remmers · Die Linke
Herr Minister, die Frage, die ich Ihnen stellen wollte, hat der Kollege Luksic bereits gestellt, und wir haben ja auch gesehen, dass Sie auf diese Frage gut vorbereitet waren. Deswegen verzichte ich auf meine ursprüngliche Frage, möchte aber trotzdem noch zwei vertiefende Fragen zu der Materie stellen. Sie haben darges
16. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Diese Treffen finden ja, soweit es nicht um das eine geht, bei dem ich beteiligt war, in der jeweiligen Ressortverantwortung und damit in der exekutiven Eigenverantwortung des Ressorts statt. Insofern habe ich meiner Antwort von eben nichts hinzuzufügen.
17. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ja zum Digitalkabinett vorgetragen. Was wir sehr begrüßen, ist, dass offenbar ein Fortschritt in der Koordinierung da ist. Allein: Bei der Umsetzung kann man die Ergebnisse noch nicht erkennen. Sie haben ja das Beispiel der IT-Konsolidierung genannt.
18. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Um hinten anzufangen: Ja, ich glaube, mit unserer neuen Governance-Struktur werden wir das erreichen. Wir sind dem Bundesrechnungshof für seine Expertise auch sehr dankbar. Die Analyse, dass wir da Veränderungen vornehmen müssen, hatten wir auch schon vor dem Bundesrechnungshofbericht. Aber er hat das sehr minutiös auf
19. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, vielen Dank. – Das hat mich jetzt noch nicht so ganz überzeugt, weil das aus meiner Sicht wieder eine allgemeine Formulierung von verschiedenen Zuständigkeiten war. Halten Sie es denn eigentlich für verantwortbar, in so einem wichtigen Bereich wie der IT-Ausstattung des Bundes so einen langfristigen Zeitplan anzust
20. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Es gibt aus meiner Sicht einen Grundsatz, den wir in der Vergangenheit anders gehandhabt haben, was nicht richtig war, nämlich IT-Projekte viel zu lange laufen zu lassen, sodass sie sich technologisch während der Laufzeit selbst überholen. Das führt immer zum Nachsteuern und letzten Endes zu Problemen. Deshalb finde ic
21. Rede · Stephan Brandner · AfD
Vielen Dank. – Wir befinden uns im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, also des Volksaufstandes gegen die roten Sozialisten der SED. Eng verquickt mit der SED war der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR, der Schwert und Schild der Partei der SED gewesen ist. Meine Frage zu diesem Komplex in Bezug auf die Bundes
22. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen das schriftlich nachreichen. Meiner Erinnerung nach gab es so etwas in der Zeit nach der Wende relativ intensiv. In den letzten Jahren hat es keine große Rolle mehr gespielt. Die Frage können wir Ihnen aber gerne noch einmal beantworten.
23. Rede · Stephan Brandner · AfD
Eine Nachfrage? – Mich würde auf der Tatsachengrundlage, die Sie haben, interessieren: Wie können Sie als Bundesregierung ausschließen, dass Mitglieder der Bundesregierung als offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR oder der Politischen Polizei, K1, aktiv zusammengear
24. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Vielen Dank. – Die Berichterstattung darüber, die in den letzten zwei Tagen erfolgt ist, ist nicht zutreffend. Es ist so, dass es im März Eckpunkte für die Sicherheitsvorschriften gab, die gestern veröffentlicht worden sind. Eine Abschwächung hat es nicht gegeben. Die Irritation ist dadurch entstanden, dass eine etwas
25. Rede · Saskia Esken · SPD
Dann bin ich beruhigt. – Ich würde gerne von Ihnen noch wissen, wie eine Zertifizierung aussehen könnte. Ist tatsächlich vorgesehen, dass fortlaufende Quellcodeoffenlegung, Überprüfung der Hardware und offene Standards eingefordert werden, und wie passt dieser komplexe Prozess mit dem vorgesehenen 5G-Ausbau zusammen? W
26. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Das wesentliche Element in den Sicherheitsanforderungen ist, dass wir Diversifikation einfordern. Wir gehen davon aus, dass es immer sein kann, dass ein Anbieter – welcher auch immer das ist – nicht vertrauenswürdig ist. Ein TK-Unternehmen muss dann in der Lage sein, ihn aus seinen Netzen herauszulösen. Deshalb ist ein
27. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister Braun, Sie haben im Juli 2018 den Vorsitz des IT-Rates übernommen, der sich um die strategische Steuerung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung kümmert. Die IT-Konsolidierung ist dabei das Megaprojekt, das angegangen wird. Sie haben davon berichtet, dass die Projektste
28. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Im Grunde genommen ist Ihre Frage schon die Antwort. Tatsache ist, dass wir 2018 die entsprechenden Strukturen eingerichtet haben. Das hat im ersten Schritt dazu geführt, dass wir festgestellt haben, dass die derzeitige Kostenschätzung nicht realistisch ist. Man ging zum Beispiel ursprünglich von der Annahme aus, dass
29. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Ja, vielen Dank. – Ich verstehe Ihre Antwort so, dass dem Kanzleramt die Missplanungen im Innenministerium und im Finanzministerium aufgefallen sind. Das ist sehr beruhigend für uns. Ich würde gerne wissen, wie groß bei Ihnen im Kanzleramt der Stab für das Projekt IT-Konsolidierung ist, ob ein Aufwuchs erforderlich ist
30. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Wie gesagt, das Konzept steht endgültig erst Ende Oktober. Deshalb können wir das noch nicht ganz präzise sagen. Grundsätzlich ist aber zu sagen, dass wir mit der Regierungsbildung die Geschäftsstelle für den IT-Rat im Bundeskanzleramt angesiedelt haben. Sie übernimmt für uns im Wesentlichen die Koordinierungsarbeit. I
31. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben die KI-Strategie der Bundesregierung angesprochen. Nun sind wesentliche Teile – das gilt insbesondere für die sechs angekündigten KI-Transferzentren – noch nicht umgesetzt. Von daher würde mich interessieren, wer das in der Bundesregierung koordiniert, insbesonder
32. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Im Bereich KI-Strategie haben wir eine dreifache Federführung aus dem Wirtschaftsministerium, dem Arbeitsministerium und dem Forschungsministerium. Diese Ministerien haben die KI-Strategie zusammen erstellt und betreiben auch das Monitoring. Die Erarbeitung der Datenstrategie ist momentan im Kanzleramt angesiedelt. Das
33. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Ich fand die Erarbeitung der KI-Strategie wirklich mustergültig. Wir haben zuerst Eckpunkte beschlossen und dann einen sehr aktiven längeren Beteiligungsprozess betrieben, der über das hinausging, was wir aus dem klassischen Gesetzgebungsverfahren mit Bund- und Länderanhörungen kennen. Ich glaube, dass dieses Vorgehen
34. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Vielen Dank. – Meine Frage bezieht sich auf die Position des Kanzleramtes zu den langfristigen Folgen der Digitalisierung, namentlich zwei. Erstens. Inwieweit verändern sich die sozialen Sicherungssysteme bzw. inwieweit müssen sie neu aufgestellt werden, weil die Lohnquote nachweislich sinkt, was sich weiter fortsetzen
35. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Frau Kollegin, zunächst einmal: Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt es eine Denkfabrik zum Arbeiten 4.0. Dort werden alle Fragen im Zusammenhang mit der Veränderung unserer Arbeitswelt sehr intensiv aufgegriffen. Schon in der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung ein Weißbuch zu diesem Thema v
36. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Ich verstehe, dass man Probleme gerne ausblendet, wenn man nicht weiß, wie man sie lösen soll. Mir ist aber völlig unerklärlich, wie man ignorieren kann, dass in 20 Jahren 800 000 Berufskraftfahrer auf der Straße stehen werden, und warum man sich nicht mit der Frage beschäftigt, was man mit denen macht. Ich kann sie do
37. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Nein, das stimmt. Es geht um unterschiedliche Berufsgruppen, für die in Zukunft weniger Jobs vorhanden sein werden. Wir haben hier im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem wir Langzeitarbeitslosen neue Chancen auf Beschäftigung bieten. Daneben haben wir die Nationale Weiterbildungsstrategie, mit der wir dafür sor
38. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, ich werde jetzt das Thema wechseln. Wir haben ja in den vergangenen zwei Wochen eine erstaunliche Wende des Bundesinnenministers in der Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa wahrgenommen. Er hat nicht nur Bereitschaft signalisiert, ein Viertel der aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, sondern möch
39. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Horst Seehofer hat im Kabinett über seine Gespräche, die er auf europäischer Ebene zur Seenotrettung geführt hat, informiert. In der Bundesregierung waren auch alle der Meinung, dass es gut ist, wenn wir bei der Seenotrettung nicht in jedem Einzelfall Diskussionen führen über die Frage: „Welches Land nimmt wie viele Fl
40. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe natürlich eine Nachfrage dazu. In der vergangenen Woche hat der JI-Rat getagt. Es zeichnet sich in dieser Sache keine schnelle Lösung ab, was, denke ich, nachvollziehbar ist, weil in den vergangenen Jahren unter den europäischen Mitgliedstaaten viel Vertrauen kaputtgegangen ist. Auf der anderen Seite erleben w
41. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Wir haben im Deutschen Bundestag gerade eine Regelung zum Familiennachzug getroffen. Ich halte diese Regelung für gut.
42. Rede · Petr Bystron · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Braun, ich habe am 16. April 2018 eine Frage an die Bundesregierung gestellt, die da lautet: „Wie heißt die Hauptstadt von Israel?“ In Klammern: Bitte antworten Sie mit einem Ortsnamen. – Also, Sie sehen, wir haben keine großen Erwartungen an die Bundesregierung. Wir stellen die
43. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Also, lieber Herr Kollege, ich will ehrlich sagen: So wenige Tage nach einem judenfeindlichen Angriff in Deutschland sich hier hinzustellen und die Bundesregierung als israelfeindlich zu bezeichnen, obwohl es, glaube ich, gar keinen Zweifel daran geben kann, dass die enge Verbindung zwischen Deutschland und Israel für
44. Rede · Petr Bystron · AfD
Jetzt können Sie gerne auf meine Frage antworten. Wenn Sie das nicht können und stattdessen hier versuchen, innenpolitisch zu spielen, dann helfe ich Ihnen. Wissen Sie, es nützt nichts, sich demonstrativ vor Synagogen zu stellen und so zu tun, als wären Sie israelfreundlich, wenn Sie eine israelfeindliche Politik mache
45. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Die Bundesrepublik Deutschland macht alles andere als eine israelfeindliche Politik. Aber ich glaube, dass Sie gerade dabei sind, dieses sensible Thema für sich zu instrumentalisieren. Das finde ich mehr als unangemessen.
46. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir sitzen heute hier in Berlin, weil der Bundestag einmal beschlossen hat – einige waren dabei –, dass Berlin die Hauptstadt von Deutschland ist und der Regierungssitz wieder nach Berlin zurückverlegt wird. Welches ist denn Ihrer Meinung nach das zuständige politische Gremium für die Fra
47. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Ich glaube, der Antwort, die wir als Bundesregierung gegeben haben, brauchen wir an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.
48. Rede · Saskia Esken · SPD
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage, die sich an die Frage des Kollegen Schipanski anschließt. Wir beobachten mit einigem Interesse, dass sich das Kanzleramt mehr und mehr zum Digitalministerium dieser Regierung auswächst, nicht nur weil das Digitalkabinett wie jedes andere Kabinett dort beheimatet ist, sondern auch
49. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Es gibt einen gewissen Unterschied. Bei KI ist es so, dass das Parlament eine eigene Enquete-Kommission dazu hat. Deshalb haben wir zu Beginn der Legislaturperiode überlegt, was wir machen, ob wir das Ergebnis der Enquete-Kommission abwarten. Unsere Einschätzung war: Wenn wir das tun, dann vergeben wir viel Aktivität i
50. Rede · Saskia Esken · SPD
Ja, bitte. – Es geht mir nicht um Schnelligkeit und auch nicht unbedingt darum, einen qualitativ hochwertigen Beitrag des Parlaments zu gewährleisten. Ich glaube, der wäre auch ohne Beratung in einer Enquete-Kommission möglich gewesen; denn wir haben Kompetenz im Parlament. Es geht natürlich vor allem um die verfassung
51. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Wir werden das Parlament natürlich für alle Umsetzungsstrategien sehr brauchen; denn keine Umsetzungsstrategie gibt es umsonst, und es sind viele einzelne Umsetzungsschritte nötig. Ich habe es vorhin gesagt: Wir brauchen zum Beispiel Artikelgesetze für die Verwaltungsmodernisierung. Deshalb werden wir das Parlament in
52. Rede · Frank Sitta · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement bereits auf die Vielfalt an Themen, für die Sie verantwortlich sind, hingewiesen. Ich freue mich, dass Sie das Thema Digitalisierung dabei so herausgegriffen haben, weil es ein schöner, sicherlich unbewusster Einstieg in die „Smar
53. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Zunächst einmal finde ich die Zahlen, die Sie zusammengetragen haben, wirklich ermutigend, weil das zeigt, dass die Digitalisierung nicht etwas ist, was nur ein Klub in der Bundesregierung macht. Vielmehr sind alle unsere Ministerien Digitalministerien. Alle sitzen im Digitalkabinett und jeder schaut: „Wie verändert si
54. Rede · Frank Sitta · FDP
Herr Minister, wir haben beide das Wort nicht ausgesprochen. Ich bitte Sie, noch einmal zu konkretisieren, ob Sie nicht der Meinung sind, dass ein federführendes Digitalministerium der bessere Weg wäre, um diese sehr wichtige Aufgabe für unser Land zu koordinieren. Ich würde Sie bitten, noch einmal zu bestätigen, dass
55. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Also, so ganz ohne Gremien für Digitalpolitik sind wir auch nicht im Bundestag. Da gilt nach meiner Überzeugung das Gleiche: Dass wir Digitalfachpolitiker haben, ist genauso wichtig wie, dass sich die Fachpolitiker aller anderen Bereiche mit dem Thema befassen. Die Frage, ob man ein Digitalministerium braucht oder nich
56. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Herr Minister, nochmals zum digitalen Bereich. Wir haben ja die 5G-Thematik aufgegriffen als ganz wichtiges Zukunftsthema für Mobilität, für Industrie, für unsere ganze zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 15. Juli eine Förderrichtlinie mit
57. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Wir haben bei 5x5G gleich am Anfang gemerkt, dass es unglaublich viele Regionen gibt, die daran Interesse haben, sodass klar war: Wenn wir bei fünf Regionen bleiben – das war einmal der Grundgedanke –, wird das schwierig. Insofern ist das Ganze auf zwei Calls ausgeweitet worden, sodass wir zusätzliche Regionen mit eine
58. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Vielen Dank. – Konkretisierend zu dem, was Sie zuletzt angesprochen haben, Herr Minister Braun: Ist es denn im Fokus der Bundesregierung, dass bei der Breitbandversorgung der ländliche Raum, der schon seither ganz andere Anforderungen als urbane Räume hat – er liegt mir in diesem Fall besonders am Herzen; ich glaube, i
59. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Absolut. Wir haben dieses Thema ja auch in den Ergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ angesprochen. Anliegen der Bundesregierung ist, dass Breitbandversorgung nicht nur an Autobahnen und in Großstädten erfolgt, sondern flächendeckend.
60. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Minister, wie Sie wissen, tritt Die Linke schon seit Langem dafür ein, dass die Vorgänge rund um die Arbeit der Treuhand aufgedeckt und aufgeklärt werden. Sie wissen genauso gut wie wir, dass sich rund 306 Akten in den Ministerien zu diesen Vorgängen verhalten. Unsere Frage lautet daher: Beabsichtigt
61. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Die Anfrage nach Aktenfreigabe hat mich jedenfalls noch nicht erreicht. Insofern wäre das etwas, was ich erst prüfen müsste.
62. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Gut. – Würden Sie sie freigeben, wenn Sie das jetzt spontan entscheiden müssten?
63. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Das würde ich erst nach Prüfung entscheiden. Die letzte Frage in dieser Regierungsbefragung geht an die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.
64. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mich würde die Haltung des Bundeskanzleramtes zur Frage der Rüstungsexporte an die Türkei interessieren. Wir hatten heute Morgen eine Diskussion dazu im Wirtschaftsausschuss mit dem Staatssekretär Bareiß, und er hat gesagt, dass die Aussage von Außenminister Maas, keine neuen Genehmigunge
65. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Die Entwicklung in Syrien ist durch die Aktivitäten der Türkei momentan sehr volatil. Deshalb ist es für uns auch wichtig zu betonen, dass wir möchten, dass die Türkei möglichst umgehend die militärischen Handlungen dort einstellt. Das ist aus humanitärer Sicht eine wichtige Forderung. Aber wir haben auch große Sorgen,
66. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, vielen Dank. – Herr Braun, dann muss ich Ihre Antwort so verstehen, dass Herr Maas bislang eine unabgestimmte Meinungsäußerung getätigt hat und es keine gemeinsame Position der Bundesregierung ist, die Rüstungsexporte in die Türkei zu stoppen.
67. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Die Tatsache, dass wir momentan keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilen, ist aktuelles Handeln der Bundesregierung. – Eine Nachfrage, Graf Lambsdorff; das muss sein, ja.
68. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Ganz herzlichen Dank dafür, Herr Präsident. – Herr Minister, es gibt eine Medienberichterstattung dazu, dass Weisungen der Bundesregierung nach Brüssel gegangen seien, in Brüssel, also dort im Rat, dafür zu sorgen, dass es gerade nicht zu einem EU-weiten zeitlich befristeten Waffenembargo gegen die Türkei kommt. Können
69. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Dass wir keine weiteren Genehmigungen derzeit aussprechen, das ist sozusagen Haltung der Bundesregierung. Aber was die Frage nach Arbeitsprozessen im Auswärtigen Amt betrifft, so kann ich Ihnen das nicht sagen und kann das weder bestätigen noch dementieren.
70. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Vielen Dank. – Quasi das erste Instrument für die Transparenz über unsere Umsetzungsstrategie ist ja die Fortschreibung der Umsetzungsstrategie selbst, die wir jetzt sehr regelmäßig durchführen. Trotzdem hat diese natürlich ein Manko: Früher hat man so was alle zwei, drei Jahre fortgeschrieben, manches nur alle vier Ja
71. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Vielmehr würden wir, Herr Präsident, wenn ein anderer Minister ein Thema hat, das im Ergebnis skalierbar ist, dieses auch für ihn öffnen.
72. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Das würde ich Ihnen im Kontext der schriftlichen Beantwortung der ersten Frage mitliefern.
73. Rede · Stephan Brandner · AfD
Das ist jetzt nicht besonders gehaltreich als Antwort. Aber ich vertraue auf Ihre schriftliche Zuarbeit.
74. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Wenn Sie zu Themen Fragen stellen, die in den letzten zwei, drei Jahren keine praktische Relevanz gehabt haben, dann können Sie akzeptieren, dass wir in den Archiven kramen und dies keine Themen sind, die ich Ihnen aus dem Kopf beantworten kann. Im Übrigen hatten wir ein geregeltes Verfahren, wie diese Informationen im
75. Rede · Saskia Esken · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, kehren wir zum Thema „IT und Sicherheit“ zurück. Es gibt die Eckpunkte der BNetzA vom März, nach denen Systeme nur von vertrauenswürdigen Lieferanten bezogen werden dürfen, die nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datensc
76. Rede · Saskia Esken · SPD
Inwieweit können wir auf der Grundlage solcher Verpflichtungserklärungen die Vertrauenswürdigkeit gewährleisten?
77. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Dürfen wir eine Nachfrage stellen, Herr Präsident?
78. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Bei der KI-Strategie hatten wir eine sehr umfangreiche öffentliche Beteiligung, auch eine Parlamentsbeteiligung. Wie wird denn sichergestellt, dass das auch bei der Datenstrategie der Fall ist? Gibt es schon Pläne, wie das Ganze erarbeitet werden soll, insbesondere auf welche Weise die Erkenntnisse des Parlaments in di
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU45
- AfD8
- FDP7
- SPD7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- Die Linke5