Saskia Esken

Herr Minister, ich habe eine Nachfrage, die sich an die Frage des Kollegen Schipanski anschließt. Wir beobachten mit einigem Interesse, dass sich das Kanzleramt mehr und mehr zum Digitalministerium dieser Regierung auswächst, nicht nur weil das Digitalkabinett wie jedes andere Kabinett dort beheimatet ist, sondern auch weil nicht wenige Projekte ins Kanzleramt umgezogen sind, und zwar alle Projekte, denen man eine besondere strategische Bedeutung zumisst. Ich würde gerne wissen – wie gesagt, anknüpfend an die Frage des Kollegen Schipanski –, wie Sie sich die Beteiligung des Parlaments an diesen Projekten vorstellen. Bei der KI-Strategie ist die Beteiligung der Fachöffentlichkeit tatsächlich sehr gut gelungen. Das Parlament war dagegen nicht beteiligt. Ähnlich ist es jetzt bei der Datenstrategie geplant. Das macht uns als Parlament natürlich in gewisser Weise Sorgen.