Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Tat wie die in Halle macht uns alle betroffen, fassungslos und wütend. Menschen wurden ermordet, auf der Straße, beim Essenholen. Menschen sollten ermordet werden, weil sie Juden sind. Der Anschlag – das ist heute von zahlreichen Rednern gesagt worden – ist ein Anschlag auf uns alle.
Nach der Fassungslosigkeit folgt die politische Debatte über die richtigen Schlussfolgerungen. Es sind drei Fragen, die uns umtreiben und auf die wir gemeinsam Antworten finden müssen – das wird allerdings nicht in wenigen Tagen gehen –: Was ist der Nährboden für extremistisches Gedankengut, was befördert es, und wie gehen wir damit um? Ich maße mir nicht an, in den wenigen Minuten meiner Rede sagen zu können, was der Nährboden für extremistisches Gedankengut ist. Aber Fakt ist, dass es politische Kräfte in diesem Land gibt, die auf komplexe politische Themen ganz einfache Antworten geben, die sich Sündenböcke suchen: Moslems, Zugewanderte, Juden, die Altparteien, das Staatsfernsehen.
Befördert wird diese Entwicklung durch eine zunehmende Verrohung der Sprache, fehlenden Respekt im Umgang miteinander und schnelle und leicht zugängliche Verbreitungswege, gerade im Netz. Schnell ist man in einer Community, einer Filterblase, wo alles, was nicht der eigenen Meinung entspricht, kaputtgemacht wird, wo Halbwahrheiten und aus dem Zusammenhang gerissene Sachverhalte für Empörung und Traffic sorgen. Es gibt zahlreiche Kräfte innerhalb des Landes und teilweise auch außerhalb des Landes, die dabei mitmischen.
Wie gehen wir damit um? Mein Eindruck ist, dass in vielen Punkten, über die wir in den letzten Tagen diskutiert haben, die Diskussion nicht tief genug geht. Ich bin mir sicher, dass viele Diskussionen zu kurz springen und wir ganz viele Stellvertreterdebatten in den letzten Tagen geführt haben. Bei allem, was Sie, Herr Minister, richtig gesagt haben: Die Frage, ob man die Gamer-Community stärker beobachten müsse, ist abstrus. In Deutschland spielen 34 Millionen Menschen Games. Ja, der Extremist von Halle hat sich der Kommunikationskanäle von Gamern bedient, aber deshalb kann man nicht eine ganze Community unter Generalverdacht stellen.
Die Debatte über das Tragen von Waffen ist eine Stellvertreterdebatte, die nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat. Bei allem Respekt: Auch die Diskussion über ein Demokratiefördergesetz ist viel zu kurz gesprungen.
Was wir wirklich brauchen, sind bessere Einblicke in rechte Netzwerke, auch international, und politische Bildung, die nämlich elementare Voraussetzung ist, um die Werte unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung zu verstehen und zu leben. Politische Bildung und eine gute demokratische Debattenkultur müssen schon in der Schule eingeübt werden. Wir brauchen auch gezielte Programme gegen Extremismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus. Wir haben die Mittel für die Programme verdoppelt, fast verdreifacht. Von 2015 bis 2019 sind die Mittel, die wir für „Demokratie leben!“ einsetzen, von etwa 40 Millionen Euro auf über 100 Millionen Euro gestiegen. Da kann uns wirklich keiner vorwerfen, wir würden bei „Demokratie leben!“ sparen und wir würden die Mittel zurückfahren. Es ist richtig, dass wir den leichten Rückgang von 8 Millionen Euro im Vergleich zum letzten Jahr korrigieren. Auch ich habe mich gewundert, dass der Ansatz des Bundesfamilienministeriums nicht der gleiche ist wie beim letzten Mal. Wir werden die Mittel wieder auf Vorjahresniveau anheben. Das ist vereinbart. Dazu stehen wir.
Zur Debatte über ein Demokratiefördergesetz: Wer glaubt denn wirklich, dass wir Demokratie dadurch fördern, dass die Projekte künftig keine Anträge mehr stellen müssen? Wir brauchen gute Projekte. Wir brauchen gute Aussteigerprojekte. Darum geht es. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Eine Debatte über ein Demokratiefördergesetz ist eine reine Stellvertreterdebatte.
Zum Schluss: Wir brauchen Plattformen, auf denen sich der politische Diskurs in demokratischer Art und Weise abspielt. Natürlich müssen die Plattformen ihrer Verantwortung gerecht werden. Hetzer, Hass und Extremismus vergiften die politische Debatte. Deshalb muss es für Nutzer einfache Wege geben, extremistische Inhalte zu melden. Plattformen müssen schnell reagieren, und der Staat muss die Täter zur Verantwortung ziehen. Mit dem NetzDG sind wir einen ganz wichtigen Schritt gegangen. Diesen müssen wir evaluieren und gegebenenfalls verbessern. „Verfolgen statt nur löschen“ ist die richtige Devise. Wir brauchen gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine gute demokratische Debatte und ein konsequentes Vorgehen gegen die Feinde unserer freiheitlichen-demokratischen Ordnung. Extremismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.