Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr versucht, auf einige dieser kruden Ideen von eben einzugehen,
aber ich glaube, es wird der Sache nicht gerecht, wenn wir dieses Schuldzuschreiben, dieses Beschimpfen weiter fortsetzen.
Herr Gauland, das war eines Politikers des Deutschen Bundestages nicht würdig, was hier eben abgeliefert wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht erst seit meinem Amtsantritt als Justizministerin beschäftige ich mich mit der Frage, wie man Hass und Hetze im Alltag, in Diskussionen, in den Parlamenten und auch in der digitalen Welt bekämpfen kann. Wir müssen feststellen, dass Hass und Hetze immer öfter Taten folgen, schreckliche Taten, wie der Mord an Walter Lübcke und die Morde in Halle.
Am letzten Dienstag haben auf Einladung des BMJV zahlreiche betroffene engagierte Demokratinnen und Demokraten darüber diskutiert, wie man den Nährboden, der sich immer weiter ausbreitet, bekämpfen, wie man ihn austrocknen kann. Der Berliner Rabbiner Teichtal hat bei dieser Gelegenheit beschrieben, wie es sich anfühlte, als er mit seinem Sohn nach einem Gottesdienst nach Hause wollte und auf diesem Weg bespuckt, bedroht und beleidigt wurde.
Die Anwesenden haben ihm dann zur Verabschiedung einen schönen Jom Kippur, ein friedliches Versöhnungsfest gewünscht. Ich hätte mir nicht vorstellen können – das war ein bitteres Gefühl –, einen Tag später von den schrecklichen Morden und Mordversuchen aus antisemitischen Gründen an diesem Versöhnungsfest in Halle zu hören. Ja, ich war und ich bin erschüttert, schockiert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen. Ich danke bei dieser Gelegenheit dem Opferbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Edgar Franke, der sehr schnell direkte Hilfe und Unterstützung für die Opfer und ihre Hinterbliebenen organisiert hat.
Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Betroffenheit darf uns nicht vom konsequenten Handeln abhalten. Wir haben es mit Rechtsterrorismus zu tun, aus meiner Sicht der aktuell größten Bedrohung unseres Gemeinwesens.
Gegen diese Bedrohung müssen wir auf allen Ebenen und mit aller Konsequenz vorgehen. Morde wie die in Halle geschehen nicht im Internet. Es wäre aber naiv, zu glauben, dass antisemitische und radikale Hetze im Netz nichts mit der Gewalt im realen Leben zu tun hätte. Wir müssen den Nährboden für Hass, Hetze und Gewalt austrocknen. Schwerste Beleidigungen und Bedrohungen hinzunehmen, würde zu einer weiteren Grenzverschiebung beitragen. Wenn wir – zu Recht – sagen, dass Meinungsfreiheit dort aufhört, wo Strafrecht beginnt, dann müssen wir das als Rechtsstaat auch durchsetzen – auch im Netz.
Deshalb müssen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen. Schon heute sind soziale Netzwerke verpflichtet, strafbare Beiträge zu sperren oder zu löschen. Doch das reicht nicht. Wir brauchen eine Pflicht, Morddrohungen und Volksverhetzungen den Strafverfolgungsbehörden zu melden.
Hetzern muss klar sein, dass sie sich nicht in der Anonymität des Netzes verstecken können, dass sie mit Verfolgung rechnen müssen und dass ihnen Strafen drohen.
Den Einwand, den ich zuweilen höre, dass ich so Strafverfolgung auf Private übertragen würde, kann und will ich nicht stehen lassen. Zur Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung sind auch heute schon private Banken verpflichtet, Verdachte an die FIU, die Financial Intelligence Unit, zu melden. Nach weiterer Prüfung werden diese Vorgänge, wenn sie strafrechtlich relevant sind, an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet.
Was zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schon heute möglich ist, das müssen wir auch gegen Volksverhetzung und gegen Morddrohungen möglich machen.
Die Ermittlungsbehörden können nur dann schnell handeln, wenn ihnen die notwendigen Informationen vorliegen. Das sind nun einmal die IP-Adressen. Nur so können die realen Personen hinter den widerlichen und strafbaren Posts ermittelt werden.
Deswegen werde ich Ihnen in der nächsten Woche einen ganz konkreten Vorschlag zu dieser Verschärfung vorstellen.
Ich werde weiter eine Strafverschärfung hinsichtlich Beleidigungen vorschlagen, die in sozialen Medien begangen werden. Solche Beleidigungen erreichen ein viel größeres Publikum und sind auch aufgrund der vermeintlichen Anonymität im Netz deutlich aggressiver und persönlich abwertender.
In dieser Woche diskutieren wir im Plenum über die Verschärfung des Waffenrechts; es steht auf der Tagesordnung. Die Vorschläge sind gut, aber mir gehen diese Vorschläge nicht weit genug. Unsere Waffenbehörden müssen eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchführen können. Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Wir dürfen nicht erst warten, bis sie sie haben, und sie ihnen dann entziehen, sondern wir müssen vorher handeln.
Lassen Sie uns gemeinsam diese Verschärfung ins Waffenrecht aufnehmen.
Die zahlreichen Gespräche mit Betroffenen von Hass und Hetze haben mir deutlich gemacht, dass es den Hetzern darum geht, diejenigen, die sich für Demokratie, Toleranz und unseren Rechtsstaat einsetzen, mundtot zu machen. Ich habe ganz oft gehört, dass man das nicht länger erträgt, dass man sich und seine Familie vor so etwas schützt und dass man sein Engagement für diese Gesellschaft deshalb einstellt. Das dürfen wir als wehrhafte Demokratie nicht zulassen. Diese Menschen sind die Stütze unserer Gesellschaft.
Wir müssen uns solidarisch hinter sie stellen. Wir müssen aber auch entsprechend handeln.
Deswegen will ich § 188 StGB dahin gehend präzisieren, dass auch Kommunalpolitiker besser vor Verleumdung und übler Nachrede geschützt sind, also dass § 188 StGB in Zukunft auch für sie gilt. Wer § 188 StGB liest, könnte meinen, es wäre schon heute so. Durch Rechtsprechung ist es aber nicht so. Deswegen müssen wir uns nicht nur solidarisch erklären, sondern durch diese Verschärfung eben auch solidarisch handeln.
Trotz vieler Vorkommnisse und schrecklicher Taten in diesem Land bin ich immer noch davon überzeugt: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Unser Rechtsstaat ist stark. Lassen Sie uns deswegen keine Scheindebatten führen, sondern dafür sorgen, dass wir mit aller Konsequenz gegen diejenigen vorgehen können, die diesen Rechtsstaat angreifen.
Vielen Dank.