Nein. – Fachkräftezuwanderungsgesetz, das jeden Zuwanderungswilligen bevorzugt, völlig unabhängig davon, ob er benötigt wird: Wegfall der Vorrangprüfung, der Beschränkung auf Mangelberufe, der Voraussetzung einer Arbeitsplatzzusage, oder Ausbildungsduldungsgesetz, das jeden abgelehnten Asylbewerber, der Deutschland in der Regel betrogen und finanziell geschädigt hat, mittels Spurwechsel doch noch an den deutschen Boden heften will – ein weiterer Migrationsanreiz. Die Absicht, hiermit die künftige Wählerdemografie zu eigenen Gunsten zu verschieben, darf der Regierung unterstellt werden. Fehlender Grenzschutz, Bruch von Dublin III – das heißt: Zuständigkeit des Erstzutrittsstaats – runden das Bild ab.
Und jetzt Herrn Seehofers Zusage: Jeden Vierten nehmen wir, bitte. – Warum nicht ein Foto, wie er abzählt! Das wäre eine würdige Fortsetzung von weiland Frau Merkels Selfie-Reisewerbung.
Und jetzt die jedes Maß sprengende Kriminalisierung der AfD. Herr Laschet will uns „bis aufs Messer“ bekämpfen – offenbar in Migrantenbrauchtum schon gut integriert.
Sie soll davon ablenken, dass die Regierung permanent aus Illegalität Legalität machen will und so Illegalität fördert.
Meine Damen und Herren, die Niederlassungserlaubnis ist meist der entscheidende Schritt zum Erwerb der Staatsbürgerschaft, wo dann ohne Not und massenhaft kulturfremde und oft nicht integrationswillige Ausländer zu Wahlberechtigten gemacht werden. Deshalb Schluss mit so einer inländerfeindlichen Politik, die zunehmend auch die Souveränität der deutschen Bürger hierzulande aushebelt.
Alle Abgeordneten des gesunden Menschenverstands müssen gemeinsam eine schadenstiftende Regierung aus dem Sattel heben, und das bald.