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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/14067: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthaltsänderungsgesetz - AufenthÄndG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ein Antrag der AfD zum Aufenthaltsgesetz. Diesmal hat die AfD eine himmelschreiende Ungerechtigkeit bei der Erteilung von Niederlassungserlaubnissen entdeckt. Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf: Das schafft „Ausländer erster und zweiter Klasse“

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2. 2. Rede · Benjamin Strasser · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wäre eigentlich der bessere Titel für diese Debatte: einmal wieder völlig überraschend ein Gesetzentwurf aus der rechten Ecke zum Thema Flüchtlinge. Diesmal geht es um das Aufenthaltsgesetz. Alles nicht unbekannt, möchte m

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3. 3. Rede · Lars Castellucci · SPD

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum, wer unter welchen Bedingungen einen sicheren Aufenthaltsstatus in unserem Land erhalten soll. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir arbeiten dafür

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4. 4. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, den rechtlichen Rahmen wieder einmal zu verschieben – und zwar ganz weit nach rechts außerhalb des rechtlichen Rahmens. Das ist aber mit uns nicht zu machen. Nach Ihrem Wunsch s

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5. 5. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder einer dieser klassischen Initiativen der AfD, frei der Logik folgend: Was kann man eigentlich noch alles unternehmen, um geflüchteten Menschen in Deutschland das Ankommen und das Leben so schwer wie möglich zu machen. Dabei arbeitet dieser Gesetzentwur

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6. 6. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Aufenthaltsgesetz ist eines der zentralen Instrumente unserer Ausländerpolitik, und selbstverständlich stehen wir als CSU zu unserem Versprechen an die Bürger für eine Politik der dauerhaften Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Wir wissen, wir handeln dabei mi

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7. 7. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die von der AfD vorgeschlagene Gesetzesänderung würde der besonderen Lage der betroffenen Personen nicht gerecht werden. Es handelt sich einerseits um anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte, andererseits aber auch um Resettlement

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8. 8. Rede · Gottfried Curio · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Niederlassungserlaubnis erhält ein Ausländer einen dauerhaften Aufenthaltstitel, das Schlüsselrecht für viele weitere Rechte – ein streng zu schützendes Gut, das nur nach klaren Regeln sorgsam und gerecht zu handhaben ist. An dieser Klarheit und Gerechtigke

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9. 9. Rede · Gottfried Curio · AfD

   Nein. – Fachkräftezuwanderungsgesetz, das jeden Zuwanderungswilligen bevorzugt, völlig unabhängig davon, ob er benötigt wird: Wegfall der Vorrangprüfung, der Beschränkung auf Mangelberufe, der Voraussetzung einer Arbeitsplatzzusage, oder Ausbildungsduldungsgesetz, das jeden abgelehnten Asylbewerber, der Deutschland in

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