Zum Inhalt springen
120. Sitzung
Mittwoch, 23. Oktober 201919. Wahlperiode, 120. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig88 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Minister, ich korrigiere Sie ungern, aber die frühere Bedürfnisprüfung sah eben keine Wiederholungsprüfung ohne konkreten Anhaltspunkt vor. Die jetzige gesetzliche Vorlage sieht genau das vor.

Meine konkrete Nachfrage: Im Zusammenhang mit der Verschärfung des Waffenrechts wird ja auch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz thematisiert. Das würde zweifelsohne unsere Sportschützen unter einen Generalverdacht stellen. Deshalb die Frage an Sie: Wie positionieren Sie sich zur Regelabfrage beim Verfassungsschutz, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bereits jetzt effektive Maßnahmen im Waffengesetz enthalten sind, um Extremisten zu bekämpfen und vom Waffenbesitz auszuschließen?

Ähnliche Reden