Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. Oktober 2019 · 120. Sitzung
- Reden
- 91
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Horst Seehofer
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute vor allem drei Schwerpunkte behandelt: Einer ist der Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes. Dieser stellt sozusagen die Umsetzung der Eckpunkte zum Klimaschutz dar und sieht insbesondere Einschränkungen für den Einbau von Ölheizungen ab 2026 un
2. Rede · Martin Hess · AfD
Vielen Dank. – Herr Minister, die Bundesregierung plant ja die Verschärfung des Waffenrechts, um Terroristen und Extremisten den Zugang zu Schusswaffen zu erschweren. Sie gibt dabei an, die EU-Feuerwaffenrichtlinie umzusetzen. Wenn man sich aber Ihren Gesetzentwurf genauer anschaut, dann erkennt man sehr schnell, dass
3. Rede · Horst Seehofer
Wir setzen hier eine EU-Richtlinie um. Ich werde immer wieder mit dem Argument konfrontiert, ich würde sie schärfer umsetzen, als von der EU gefordert. Ich bin eher der umgekehrten Auffassung, nämlich dass ich an die Grenzen dessen gehe, was juristisch noch verantwortbar ist. Zum Beispiel kann mir niemand erklären, war
4. Rede · Horst Seehofer
Wir haben hier gemeinsam mit den Bundesländern, die ja für den Vollzug des Waffenrechts zuständig sind, eine Meinung entwickelt. Übrigens hat der Bundesrat mit 16 zu 0 die Entscheidung getroffen, dass wir diese Regelüberprüfung machen werden – nicht um jemanden unter Generalverdacht zu stellen, sondern um jenen, die in
5. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Minister, wir erleben ja leider Zeiten, in denen vonseiten des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, die Demokratie fundamental infrage gestellt, sogar bekämpft wird. Eine Antwort darauf kann aber sein, sie selbst besonders zu stärken. Wir haben nun im Koalitionsvertrag die klare Absichtserklärung, eine
6. Rede · Horst Seehofer
Wir werden nächste Woche ein Mehrpunktekonzept beschließen, und zwar – ich sage das noch einmal – in vollkommener Übereinstimmung mit allen Bundesländern. Ein Punkt ist die Prävention: Wie können wir an jene Personen stärker herankommen? Wie können wir unsere demokratischen Strukturen stärken? – Künftig werden wir zum
7. Rede · Helge Lindh · SPD
Sie haben fast schon die Frage meiner Kollegin Frau Dr. Högl zum Kontext Demokratiefördergesetz mitbeantwortet. Ich wollte mit meiner Frage auf die Kommission hinaus, die die Weiterentwicklung der Demokratie begleiten soll, die sich konkret mit der Frage beschäftigen soll, welche Elemente von Bürgerbeteiligung etc. wir
8. Rede · Horst Seehofer
Sie fragen hier einen Bundesinnenminister, der in seiner früheren Funktion als Parteivorsitzender dafür gesorgt hat, dass dies im Koalitionsvertrag steht. Das geschah nicht immer zur Freude meiner Umgebung, wie Sie wissen. Das liegt jetzt nicht in meiner Hand. Es ist nicht an mir, auf das Parlament Einfluss zu nehmen,
9. Rede · Stephan Thomae · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, Sie waren am 4. Oktober 2019 in der Türkei, haben in Ankara Ihren türkischen Innenministerkollegen, Herrn Soylu, getroffen. Dabei haben Sie das Engagement der Türkei in der Migrationsfrage sehr gelobt, Sie haben es als geradezu welthistorisch bezeichnet. Fünf Tage spä
10. Rede · Horst Seehofer
Wir sehen seit vielen Monaten schon darauf. Ich habe seit Monaten die gleiche Auffassung, die wir in der Bundesregierung sehr konsequent verfolgen: Erstens müssen die Identitäten sicher geklärt sein. Da wird viel behauptet. Ich kann nur sagen, dass es bei allen Einzelfällen anderer Art, mit denen ich in den letzten Mon
11. Rede · Stephan Thomae · FDP
Vielen Dank, Herr Minister. – Diesen Punkt will ich vertiefen: Wäre es nicht richtig gewesen, zu einem früheren Zeitpunkt zu versuchen, die Kontrolle über solche Personen zu erhalten, die jetzt möglicherweise unkontrolliert aus Lagern entkommen und möglicherweise unkontrolliert nach Deutschland reisen und hier mögliche
12. Rede · Horst Seehofer
Nein. Das wäre nicht richtig gewesen, zumal wir in der Vergangenheit überhaupt keinen konsularischen Zugang hatten.
13. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Seehofer, wenn Sie sagen, dass Sie die Identitäten bisher nicht überprüfen konnten – wir sprechen ja von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern –, dann muss ich doch noch mal nachhaken. Sie verfolgen eine Politik der gesteuerten Migration; das betonen Sie zumindest im
14. Rede · Horst Seehofer
Nein.
15. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und wieso nicht?
16. Rede · Horst Seehofer
Weil ich Ihre Argumentation nicht teile. In aller Ernsthaftigkeit: Für einen Innenminister eines Landes muss an erster Stelle die Sicherheit des eigenen Landes und der Bevölkerung stehen. Für diejenigen, die ausgezogen sind, um gegen dieses Land, seine Werteordnung und Grundordnung zu kämpfen, kann ich nicht die Arme a
17. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrter Herr Minister, die Grundproblematik ist, dass wir in Deutschland eine hohe Zahl von Asylbewerbern haben, die im Grunde genommen aus Gründen zu uns kommen, die man menschlich verstehen kann, die aber mit rechtlichen Aspekten, also dem Grundgesetz, nicht vereinbar sind. Das heißt, die Mehrzahl d
18. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU
Danke schön. – Herr Minister, wäre es da nicht des Schweißes der Edlen wert, mal darüber nachzudenken, ob wir nicht versuchen sollten, die Zuständigkeit für die Abschiebungen auf den Bund zu übertragen, um nach Möglichkeit nach einheitlichen Standards und Kriterien abschieben zu können? Es gibt ja Bundesländer wie beis
19. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Herr Innenminister, vielen Dank. Sie haben das Thema Migration angesprochen. Die Lage auf dem westlichen Balkan treibt uns um, und wir müssen da zügig für Ordnung sorgen. Ich glaube, das sind wir unserer Bevölkerung gerade nach den Ereignissen von vor vier Jahren schuldig. Deswegen meine konkrete Frage: Was ist seitens
20. Rede · Horst Seehofer
Die Größe des Problems sollte auch noch mal erwähnt werden: In der Türkei und an der Grenze zur Türkei geht es um 8 Millionen Flüchtlinge; 3 Millionen potenzielle Flüchtlinge stehen vor den Toren. In Griechenland sind die Inseln hoffnungslos überfüllt. Wir prognostizieren dort eine Steigerung von 60 Prozent. Darüber hi
21. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Ich habe eine kleine Nachfrage. – Das ist sehr richtig; deswegen müssen wir ja zügig handeln, weshalb ich nach den konkreten Maßnahmen gefragt habe. Ich habe eine konkrete Nachfrage: Wir wissen, dass in Serbien eine liberalere Visapolitik als im Schengen-Raum betrieben wird und dass viele Nichtschutzbedürftige über Ser
22. Rede · Horst Seehofer
Diese Bemühungen gibt es, und zwar nicht nur in Serbien, sondern auch in Kroatien, Bosnien, Bulgarien, Slowenien und Mazedonien. Ich kann nur sagen: Ich weise seit einigen Monaten darauf hin. Am Anfang war ich Kassandra. „Muss das immer sein?“, bin ich gefragt worden. Ich sagte: Das muss sein, weil wir uns auf diese Si
23. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade die enormen Aufwendungen geschildert, die notwendig sind, um dringend ausreisepflichtige Personen außer Landes zu schaffen. Ich kann aus eigener Erfahrung berichten: Ich bin vom Westbalkan aus dem Urlaub nach Hause gefahren und wurde am Autobahnübergang Wal
24. Rede · Horst Seehofer
Nein. Die Außengrenzen der Europäischen Union werden im Moment leider Gottes nicht ausreichend geschützt. Deshalb entspricht es meiner Überzeugung: Solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind, müssen wir die Binnengrenzen schützen. Deshalb habe ich die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland,
25. Rede · Horst Seehofer
Ja, ich bin dezidiert der Meinung. Man muss sauber zwischen der Beurteilung der militärischen Operation und der Frage der Migration trennen. Ich sage es noch mal: Die Migration ist für die Türkei eine große Belastung. 8 Millionen Flüchtlinge sind entweder schon im Lande oder vor den Toren des Landes. Deshalb liegt es a
26. Rede · Horst Seehofer
Sie haben in der Frage mehrere Unterstellungen gemacht, die nicht zutreffen. Ich habe mit den türkischen Regierungsvertretern mit keiner Silbe über diese Fragen gesprochen, die Sie hier genannt haben. Mich hat als deutscher Innenminister interessiert: Was ist notwendig, damit das europäisch-türkische Abkommen weiterhin
27. Rede · Petra Pau · Die Linke
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben selbst den Schwerpunkt „Bekämpfung des Rechtsterrorismus“ an den Anfang Ihrer Ausführungen gestellt. Ich habe Fragen zu zwei Komplexen. Das eine: Haben Sie in der vergangenen Woche mit den Landesinnenministern Verabredungen getroffen, wie man die über 600 mit Haftbefehl
28. Rede · Petra Pau · Die Linke
Sie haben schon das Maßnahmenpaket angesprochen, das Sie in der nächsten Woche im Kabinett auf der Tagesordnung haben. Unter Punkt 5 Ihrer Maßnahmen haben Sie sich zum Ziel gesetzt, extremistische Veranstaltungen zu unterbinden. Mich interessiert schon, was Sie nächste Woche vorschlagen, um da den Ländern und Kommunen
29. Rede · Horst Seehofer
Wir, Justizministerium und Innenministerium, werden dazu einen Vorschlag machen, wobei ich dieses Thema noch erweitern möchte, weil es mittlerweile zu einer Systemfrage geworden ist. Wir finden immer schwerer Kommunalpolitiker, die bereit sind, bei Kommunalwahlen zu kandidieren, weil sie sich bedroht fühlen. Zwei Dinge
30. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage, Herr Bundesminister, bezieht sich auf die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, der Sie vorstanden und in deren Abschlussbericht, den dann Ihr Haus bzw. Sie vorgelegt haben, viele Vorschlägen seitens der Länder und der kommunalen Spitzenverbände festgehalte
31. Rede · Horst Seehofer
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland – das war ein Ergebnis der Kommission – in vielen Regionen Disparitäten im Vergleich zu anderen Regionen, nicht nur in Ostdeutschland, sondern in ganz Deutschland. Deshalb brauchen wir eine konzentrierte Politik zur Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen, die wied
32. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
So ist es, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben zum Schluss die Behördenverlagerungen dargestellt. Ja, zahlreiche Verlagerungen haben Sie auch in Ihrer Zeit als Ministerpräsident gemacht. Die weiteren Ergebnisse der damaligen Enquete-Kommission des Bayerischen Landtages, die sehr umfassend Vorschläge gemacht hat, si
33. Rede · Horst Seehofer
Der Innenminister hat bei dem Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eine konzeptionelle und koordinierende Funktion. Deshalb gab es zu den Ergebnissen einen Kabinettsbeschluss, der alle Ressortmitglieder bindet. Diese Bindung führt dazu, dass jeder Ressortminister in seinem Bereich und in seinem Haushalt die Beschlü
34. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten in Ihrem Kommissionsbericht die Idee, dass nicht abgerufene Fördermittel gebündelt und dann für andere Ziele im Rahmen der Kommissionsvorschläge etatisiert und ausgegeben werden sollen. Ab welchem Haushaltsjahr soll das passieren, und über welche Gr
35. Rede · Horst Seehofer
Es ist gut, dass Sie mich darauf hinweisen. Ich schaue jetzt noch mal, dass das ab sofort immer bei der Bewertung eines Gesetzes mit berücksichtigt wird. Es ist ja wirklich nicht schwer, festzustellen, ob ein Gesetz dem Ziel „gleichwertige Lebensverhältnisse“ dient oder nicht; das kann man von allen Ressorts noch verla
36. Rede · Horst Seehofer
Zum Letzteren habe ich Ihnen zugesagt, dass ich mich darum kümmere, damit Sie bald dazu etwas finden. Was das andere angeht: Es drängt den Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium – weil er mir die Antwort wahrscheinlich nicht zutraut.
37. Rede · Oliver Wittke · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich traue Ihnen natürlich alles zu. Da die Haushaltsansätze, deren Mittel überjährig ausgeschüttet werden sollen, im Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums angesiedelt sind, kann ich Ihnen, Frau Abgeordnete Haßelmann, sagen, dass wir im kommenden Jahr Förderrichtlinien f
38. Rede · Gottfried Curio · AfD
Vielen Dank. – Herr Minister, es ist bekannt, dass die Mittelmeermigranten keine Flüchtlinge sind. Wer quer über einen ganzen Kontinent durch sichere Drittstaaten nach Libyen reist, nur um sich von dort ohne Not nach Europa verschiffen zu lassen, der flieht nicht – oder nicht mehr. Ebenso unstrittig ist, dass die gewis
39. Rede · Horst Seehofer
Herr Curio, wir sollten uns in der Politik auch an den Wahrheiten orientieren. Sie wissen: Seit Jahren bin ich Verfechter einer begrenzten Zuwanderung, weil nur dann die Humanität im Lande funktionieren kann. Dabei bleibe ich auch. Bei der Seenotrettung haben wir bisher in 14 Monaten, also in mehr als einem Jahr, ganze
40. Rede · Gottfried Curio · AfD
„Seenotrettung“ ist nicht „Weiterverbringung nach Europa“, wie gesagt. – Aber: Erklären Sie doch bitte, wie denn die restlichen 75 Prozent, die von anderen europäischen Staaten aufgenommen werden sollen, künftig daran gehindert werden sollen, im Rahmen der europäischen Binnenmigration nach Deutschland weiterzureisen –
41. Rede · Horst Seehofer
Erwarten wir nicht. – Aber das ist eine Höchstgrenze, die wir, jedenfalls solange ich in der Verantwortung bin, nie erreicht haben und auch in diesem Jahr nicht erreichen werden. Wir werden diesen Korridor weit unterschreiten. Und jetzt konfrontieren Sie nicht einen Innenminister, der eine klare Vorstellung hatte und h
42. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass Herr Kraft explizit danach gefragt hat, aus welchen unsicheren europäischen Staaten, an die wir grenzen, auf dem Landweg Migranten kommen könnten, um dann quasi einen Asylanspruch nach Artikel 16a zu bekommen. Es ging nicht darum, wo die irgendwa
43. Rede · Horst Seehofer
Ja, aber die Realität ist auch sehr klar: Dublin funktioniert nicht. Wir hatten bisher die Regelung, dass ein Flüchtling in dem Staat Schutz bekommt, den er in Europa zuerst betritt. Dann hat sich in den letzten Jahren das Problem der sekundären Migration herausgebildet, das sehr intensiv gehandhabt wird. Und die Regel
44. Rede · Martin Hess · AfD
Herr Innenminister, Sie haben zutreffend dargestellt, dass Dublin nicht funktioniert. Aufgrund der Gesamtlage ist es ja nicht unwahrscheinlich – es ist sogar mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen –, dass es zu einem Anstieg bestimmter Flüchtlingsströme, egal aus welcher Richtung, kommen kann respektive ko
45. Rede · Horst Seehofer
Unsere erste Priorität besteht in der Hilfe und Unterstützung für die Länder, die ich vorhin genannt habe: Türkei, Griechenland, Balkanländer, Westbalkanländer. Sie dürfen davon ausgehen, dass ein Innenminister auf alle Eventualitäten vorbereitet ist; aber ich rede nicht über Eventualitäten, die im Moment nicht Realitä
46. Rede · Ute Vogt · SPD
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe mit Freude gehört, dass Sie mit uns der Meinung sind, dass Rechtsextremismus auch eine Frage von Bildung, insbesondere politischer Bildung, und von Aufklärung ist und dass unsere Demokratie auch einer entsprechenden Stärkung durch gesetzliche Regelungen bed
47. Rede · Horst Seehofer
Ich war als Parteivorsitzender auch in dieser Richtung am Abschluss des Koalitionsvertrages beteiligt, und ich stehe zu dem, was wir vereinbart haben. Jetzt kommt es darauf an, Frau Kollegin, dass die Bundesregierung den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages konkrete Inhalte präsentiert und nicht abstrakte
48. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Herr Minister, meine Fragen drehen sich um das Maßnahmenpaket Rechtsextremismus, das Sie in der Öffentlichkeit ja teilweise schon vorgestellt haben. Im Juni wurde im Innenausschuss bekannt gegeben, dass jetzt ein RADAR-iTE rechts, also ein Gefährdersystem, etabliert werden soll, ähnlich wie es das ja schon seit 2017 fü
49. Rede · Horst Seehofer
Ich bin seit dem 14. März 2018 Innenminister. Ich kann Ihnen jetzt über Einzelheiten in den Vorjahren, nach denen Sie gefragt haben, keine Auskunft geben, weil mir die Gestaltung der Gegenwart und Zukunft am wichtigsten ist. Ich bin froh, dass wir jetzt einen Konsens haben. Seit vielen Monaten warne ich in der Öffentli
50. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Ja. – Ein zweiter Vorschlag, den Sie ebenfalls im Juni gemacht haben, ist ja das Verbot von Combat 18, einer rechtsterroristischen Gruppierung. Wir hatten hier parlamentarische Anfragen von unterschiedlichen Fraktionen, auf die die Bundesregierung immer wieder geantwortet hat, es gebe keine verbotsfähige Struktur. Sie
51. Rede · Horst Seehofer
Wenn ich das öffentlich sage, wird das auch getan. Ich lasse mich regelmäßig über den Fortgang informieren. Wir führen derzeit sechs Prüfungen bezüglich rechtsextremistischer Vereinigungen durch, und die müssen rechtsstaatlich einwandfrei durchgeführt werden. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Ländern, was die Bew
52. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben bei Ihrer Pressekonferenz in Halle an der Saale und auch in öffentlichen Äußerungen im Nachgang zu dem terroristischen Anschlag mehrfach Bezug genommen auf den Gesetzentwurf aus Ihrem Haus zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts. Da geht es ja insbesondere
53. Rede · Horst Seehofer
Zur ersten Frage. Wir realisieren durch den Kabinettsbeschluss voraussichtlich nächsten Mittwoch – es läuft ja noch die Ressortanhörung – das erste Maßnahmenpaket; das sind die Dinge, auf die wir uns mit den Ländern und in der Koalition verständigt haben. Für die Verfassungsschutznovelle und das Bundespolizeigesetz bra
54. Rede · Stephan Thomae · FDP
Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie sind meinem Kollegen Strasser, glaube ich, eine Antwort schuldig geblieben, die Antwort auf die Frage nach dem Aufbau des Radarsystems „rechts“. Wie ist da der Stand der Dinge? Wie schreitet das Vorhaben voran?
55. Rede · Horst Seehofer
Es läuft sehr gut. Herr Strasser hat ja heute schon an anderer Stelle den Chef des BKA selbst danach gefragt; er kennt die Antwort. Deshalb verweise ich auf die Antwort des Präsidenten des Bundeskriminalamtes. – Sie waren bis zu diesem Zeitpunkt anwesend, aber dann nicht mehr. – Also, es läuft 2020/2021, hat er ausgefü
56. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herr Minister, vielen Dank. – Seit vielen Jahren hält ja der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus an. Wir hatten ehemals 3 Millionen Sozialwohnungen; davon sind gerade einmal noch 1,1 Millionen Sozialwohnungen übrig. Auch im letzten Jahr sind unterm Strich 43 000 Sozialwohnungen weggefallen. Angesichts der Situation, d
57. Rede · Horst Seehofer
Normalerweise würde die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund im Jahre 2020 auslaufen. Die soziale Verantwortung der Koalition kommt dadurch zum Ausdruck, dass wir eine Grundgesetzänderung durchgeführt haben mit dem Ergebnis, dass der soziale Wohnungsbau auch künftig, und zwar nicht nur in den Jahren 2020
58. Rede · Caren Lay · Die Linke
Selbstverständlich. – Ich möchte gerne eine Nachfrage stellen. Wir waren uns ja einig bei der Grundgesetzänderung; deswegen hat die Linksfraktion sie ja auch in der vergangenen Legislatur angeregt. Die Frage ist jetzt – trotz der berechtigten Kritik an der falschen Mittelverwendung; auch das eint uns –: Was tun Sie daf
59. Rede · Horst Seehofer
Zum einen: Wir wirken auf der Fachministerebene, aber auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz pausenlos auf die Länder ein, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zielgerichtet eingesetzt werden. Zum anderen: Das Auslaufen der Sozialbindung bedeutet ja nicht, dass die Mieter ihre Wohnung verlieren, sonder
60. Rede · Daniel Föst · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bauminister, nachdem wir jetzt beim Wohnungsbau sind, habe ich eine Nachfrage zum Mietendeckel in Berlin. Die Bauindustrie, die Baubranche hat ja gesagt: Der Wohnungsbau in Berlin wird komplett zum Erliegen kommen durch diesen Mietendeckel. Mehrere Gutachter, unter anderem der ehemal
61. Rede · Horst Seehofer
Also, wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, und da müssen beide Pole berücksichtigt werden. Ich bin sehr dafür, dass wir ein Konzept haben für Investoren – das haben wir als Regierung, und zwar in einem Umfang wie noch nie – und dass in neue Wohnungen investiert wird, von der steuerlichen Abschreibung über das B
62. Rede · Daniel Föst · FDP
Das kriegen wir hin, Herr Präsident. – Ich teile Ihre Meinung: Wir brauchen Wohnungen. Das Konzept, das die Bundesregierung verfolgt, scheint nur bedingt aufzugehen; man schaue sich den Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen an. Aber ich muss noch einmal zu meiner Frage zurückkommen: Wenn ehemalige Verfassungsrichter s
63. Rede · Horst Seehofer
Diese Annahme ist nicht richtig. Ich möchte schon noch einmal darauf hinweisen, dass bei Neubauten ab 2026 grundsätzlich eine Ölheizung verboten wird, es sei denn, im ländlichen Raum gibt es keine Alternativen. Ich finde, das ist eine gute Lösung. Vor allem ist es gut, dass Bestandsbauten hier nicht einbezogen werden.
64. Rede · Martin Hess · AfD
Ja.
65. Rede · Martin Hess · AfD
Herr Minister, ich korrigiere Sie ungern, aber die frühere Bedürfnisprüfung sah eben keine Wiederholungsprüfung ohne konkreten Anhaltspunkt vor. Die jetzige gesetzliche Vorlage sieht genau das vor. Meine konkrete Nachfrage: Im Zusammenhang mit der Verschärfung des Waffenrechts wird ja auch die Regelabfrage beim Verfass
66. Rede · Horst Seehofer
Herr Kollege, wir teilen Ihre Analyse voll, auch hinsichtlich unserer Verpflichtung, dass Menschen, die wegen ihres Glaubens oder ihrer politischen Überzeugung um ihr Leben fürchten müssen, bei uns Schutz bekommen. Diesen Schutz gewährt übrigens kein anderes Land in Europa so wie die Bundesrepublik Deutschland. Das ist
67. Rede · Horst Seehofer
Wir haben ihnen Möglichkeiten dazu gegeben, und jetzt wollen wir prüfen, ob sie diese Möglichkeiten auch nutzen.
68. Rede · Horst Seehofer
Wir als Bund unterstützen die Bundesländer, die zuständig sind, massiv mit 2 000 Polizeibeamten, die in der Flugbegleitung tätig sind. Damit auch das mal öffentlich genannt ist: Für circa 40 Flüchtlinge, die zurückgeführt werden, brauchen wir 100 Polizeibeamte. Daneben unterstützen wir die Bundesländer sehr stark bei d
69. Rede · Horst Seehofer
Herr Präsident, wenn ich das zu Ende sagen darf! Dafür spare ich die Zeit bei anderen Antworten wieder ein.
70. Rede · Horst Seehofer
Ich bin sehr regelkonform. – Ohne Bayern und Sachsen wäre der Flieger weitgehend leer.
71. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Seehofer, Sie haben unter anderem Afghanistan angesprochen. Wir sind hier an der Seite aller großen Kirchen und der gesamten Wohlfahrtspflege. 14 Bundesländer haben erklärt, nicht in das unsichere Land Afghanistan – außer schwere Straftäter – abzuschieben, weil sich sonst ei
72. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe für syrische und kurdische Flüchtlinge aus der Türkei – das sind türkische Staatsbürger – frage ich Sie: Sind Sie noch der Meinung, in dieser Frage mit der Türkei zusammenarbeiten zu können?
73. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist aber wichtig, weil wir nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die syrischen Flüchtlinge haben. Es geht auch um Geflüchtete aus der Türkei, mit türkischer Staatsbürgerschaft. Wir sprechen hier von der kurdischen Minderheit; das ist Ihnen bekannt.
74. Rede · Horst Seehofer
Ja.
75. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie wollen jetzt mit dem Präsidenten, der diese Minderheit unterdrückt, über Grenzüberwachung sprechen und diesem Präsidenten Mittel in die Hand geben. Wir fragen Sie, auch aufgrund unserer Verantwortung im Rahmen des Völkerrechts, der Genfer Flüchtlingskonvention: Halten Sie das für vertretbar?
76. Rede · Horst Seehofer
Zum Ersten: Wir haben mit den Innenministern der Länder über diesen Punkt nicht gesprochen. Er ist heute im Innenausschuss des Deutschen Bundestages – Sie haben teilgenommen – angesprochen worden. Dieser Frage geht jetzt das Innenministerium nach, wobei der Chef des Bundeskriminalamtes darauf hingewiesen hat, dass es e
77. Rede · Petra Pau · Die Linke
Die Entwaffnung der Szene.
78. Rede · Horst Seehofer
Ja, die Entwaffnung. – Es ist auch meine Auffassung, dass wir Menschen, die in extremistischen Gruppierungen sind, wenn sie eine Waffenerlaubnis haben, diese Waffenerlaubnis entziehen. Wir werden das nächste Woche im Kabinett beschließen und dann die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, damit der Deutsche Bundestag d
79. Rede · Petra Pau · Die Linke
Ja.
80. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich mache es kurz.
81. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alles klar. Ich bin auch keine bayerische Abgeordnete. Deshalb: Bei allem Interesse für Bayern – das ist ein schönes Land – interessiert mich, was wir hier mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Ihrem Kommissionsbericht machen. Deshalb frage ich zum Ersten nach den überjährigen Fördermitteln: Wie hoch ist
82. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie sagten gerade zum Kollegen Curio, dass über die Landgrenzen Deutschlands circa doppelt so viele –
83. Rede · Horst Seehofer
400.
84. Rede · Rainer Kraft · AfD
– Asylbewerber einreisen wie über die Mittelmeerroute. Ich frage Sie daher im Hinblick auf Artikel 16a des Grundgesetzes: Welche unsicheren Nachbarstaaten hat denn Deutschland, und aus welchen unsicheren Nicht-EU-Staaten reisen denn diese Personen ein, sodass sie nach Artikel 16a Grundgesetz einen realistischen und nac
85. Rede · Horst Seehofer
Zwei Drittel der Asylbewerber kommen aus Afghanistan, Irak, Iran – – – Bitte, wir sollten uns nicht nur ein bisschen an der Wahrheit, sondern auch an der Sachlichkeit orientieren. Ich beginne noch mal. – Ich hoffe, das wird nicht auf die Redezeit angerechnet.
86. Rede · Horst Seehofer
Aus Afghanistan, Irak, Iran, Syrien kommen zwei Drittel. Das ist die gleiche Region; deshalb ist die Westbalkanroute für uns so wichtig. Über das zu diskutieren, ist mir wichtiger, als über 225 Seenotflüchtlinge. Österreich hat im Moment eine geschäftsführende Regierung. Das macht es auch noch ein bisschen schwerer.
87. Rede · Horst Seehofer
Ein Halbsatz zum Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen: Wir haben 700 000 erteilte Baugenehmigungen, die noch nicht realisiert sind. Zusätzlich wurden im letzten Jahr noch einmal 304 000 Baugenehmigungen erteilt. – Das nur zur wahren Lage. Die Bauwirtschaft brummt und hat ihre Kapazitäten, was die Arbeitsplätze angeht
88. Rede · Horst Seehofer
Entschuldigung! Liebe Kollegen, ich lasse noch eine Nachfrage zu, die des Kollegen Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, aber dann ist entsprechend unseren Regeln die Regierungsbefragung beendet. – Das mag sein; aber die Zeit ist abgelaufen. Sie hatten die letzte Frage gestellt, und dazu gibt es Nachfragen. Jetzt hat der Kolleg
89. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Präsident, für die Möglichkeit, hier noch eine Frage zu stellen. Meine Frage geht auch zur Bau- und Wohnungspolitik. Heute wurde im Kabinett das Gebäudeenergiegesetz beschlossen.
90. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist zur heutigen Kabinettssitzung, zur Baupolitik. Dann müssen wir aber erst einen entsprechenden Beschluss fassen. Bis dahin ist die Tagesordnung anders festgestellt. Herr Kühn, das ist jetzt die letzte Frage und die letzte Antwort.
91. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gut. – Heute haben Sie im Kabinett über das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Darin werden ja die Ziele für den Gebäudebereich hinsichtlich des Klimaschutzes definiert. Ist es richtig, dass Sie mit diesem Gesetz Abstand nehmen von dem Ziel, dass es einen klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 gibt? Nach allen
Beteiligte Personen
Fraktionen
- Fraktionslos45
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN14
- AfD10
- FDP8
- Die Linke6
- CDU/CSU5
- SPD3