Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland – das war ein Ergebnis der Kommission – in vielen Regionen Disparitäten im Vergleich zu anderen Regionen, nicht nur in Ostdeutschland, sondern in ganz Deutschland. Deshalb brauchen wir eine konzentrierte Politik zur Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen, die wiederum dazu dient, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken.
Was den Bund angeht, so sind alle Maßnahmen übernommen worden, die von dieser Kommission empfohlen werden, zum Beispiel die Entschuldung von strukturschwachen Kommunen, ein Förderprogramm für den ländlichen Raum anstelle der GAK, eine Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in den Regionen durch die regionale Wirtschaftsförderung sowie die politische Zielsetzung, mit der Wirtschaft zu reden, damit auch in den ländlichen Räumen investiert wird und nicht bei jeder Entscheidung über einen Behördenstandort immer nur Frankfurt, München oder Hamburg genannt werden.
Das ist eine Politik, die ich in Bayern über zehn Jahre mit großem Erfolg durchgeführt habe und die auch zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse geführt hat. Diese Strukturpolitik wird die Bundesregierung auch in Deutschland realisieren. Viele Behörden sind schon verlagert worden. Ich könnte sie alle aufzählen, wenn sie mir alle einfielen.