Gottfried Curio

Vielen Dank. – Herr Minister, es ist bekannt, dass die Mittelmeermigranten keine Flüchtlinge sind. Wer quer über einen ganzen Kontinent durch sichere Drittstaaten nach Libyen reist, nur um sich von dort ohne Not nach Europa verschiffen zu lassen, der flieht nicht – oder nicht mehr. Ebenso unstrittig ist, dass die gewiss richtige Rettung aus der oft ohne Not herbeigeführten Seenot nachfolgend nichts erfordert außer der Verbringung der Aufgegriffenen in einen der vielen sicheren afrikanischen Häfen, gewiss nicht einen Transport nach Europa. Dieses hat weder etwas mit Gewährung von Schutz noch mit Seenotrettung zu tun. Weitertransporte nach Europa inklusive Aufnahmequote können deshalb so auch nicht begründet werden. Da es sich also eindeutig um die Beförderung illegaler Zuwanderung handelt, frage ich: Wie kommen Sie dazu, diese unberechtigten Zusagen von 25 Prozent Aufnahmegarantien zu machen, womit Sie das für Deutschland so schädliche Unrecht der massenhaften illegalen Zuwanderung nicht nur mit einem zusätzlichen Anreiz versehen, sondern auch noch quasi institutionell legitimieren, anstatt diese Personen generell nach Afrika zurückzubringen?