Herr Minister, meine Fragen drehen sich um das Maßnahmenpaket Rechtsextremismus, das Sie in der Öffentlichkeit ja teilweise schon vorgestellt haben. Im Juni wurde im Innenausschuss bekannt gegeben, dass jetzt ein RADAR-iTE rechts, also ein Gefährdersystem, etabliert werden soll, ähnlich wie es das ja schon seit 2017 für den Bereich des islamistischen Terrorismus gibt. Nach meinen Informationen soll dieses System 2020 entwickelt werden und 2022 startbereit sein.
Da stellen sich aus meiner Sicht jetzt folgende Fragen: Da wir ein ähnliches Personenpotenzial haben – 24 000 Rechtsextremisten, 26 000 Islamisten –, hat man 2017 im Innenministerium eruiert, ob man ein solches Gefährdersystem auch für den Rechtsextremismus etabliert. Und: Weswegen dauert das so lange, wenn es ein solches System ja eigentlich schon gibt? Also, warum brauchen Sie zwei Jahre, um ein RADAR-iTE rechts zu entwickeln? Wenn Sie dazu etwas ausführen könnten, wäre das nett.