Caren Lay

Selbstverständlich. – Ich möchte gerne eine Nachfrage stellen. Wir waren uns ja einig bei der Grundgesetzänderung; deswegen hat die Linksfraktion sie ja auch in der vergangenen Legislatur angeregt. Die Frage ist jetzt – trotz der berechtigten Kritik an der falschen Mittelverwendung; auch das eint uns –: Was tun Sie dafür, dass die Länder diese Mittel jetzt tatsächlich nur noch für den sozialen Wohnungsbau ausgeben und nicht, wie in vielen Ländern, beispielsweise für die Eigenheimförderung? Und was wird dafür getan, dass die Sozialbindung nicht mehr ausläuft? Das ist ja das eigentliche Problem. Nach unserer Auffassung muss gelten: einmal gefördert, immer gebunden. Eine Sozialwohnung, die gefördert wurde, muss dauerhaft als Sozialwohnung gelten. – Wie ist da Ihr Verhandlungsstand mit den Ländern?