Horst Seehofer

Also, wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, und da müssen beide Pole berücksichtigt werden. Ich bin sehr dafür, dass wir ein Konzept haben für Investoren – das haben wir als Regierung, und zwar in einem Umfang wie noch nie – und dass in neue Wohnungen investiert wird, von der steuerlichen Abschreibung über das Baukindergeld, über den sozialen Wohnungsbau etc. und auch den Bau von Wohnungen für Bedienstete des Bundes. Auf der anderen Seite müssen wir schauen, dass das Mietrecht sozial ausgestaltet ist. Ich bin zum Beispiel derjenige, der die Verlängerung des Vergleichszeitraums für den Mietspiegel von vier auf sechs Jahre betrieben hat, weil unser damaliger bayerischer Justizminister der Meinung war, das sei eine sehr wirksame Maßnahme. Ich halte allerdings nichts von Begriffen, die da herumgeistern, wie „Enteignung“, „Deckel“ und „Moratorium“, weil das die Investoren nur davon abhält, neue Wohnungen zu bauen. Und ohne neue Wohnungen werden wir die Wohnungsproblematik nicht lösen. Das ist meine Auffassung.