Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich kann mir heute große Lageanalysen sparen. Sie alle haben die Nachrichten der letzten Tage aus Nordsyrien verfolgt: die Abzugsankündigung der Vereinigten Staaten, der türkische Militäreinsatz und seine humanitären Folgen, die Verständigung zwischen den USA und der Türkei auf eine Waffenruhe, der begonnene Rückzug der kurdischen Kräfte, das Vorrücken der Truppen des Regimes und schließlich vorgestern das Treffen von Präsident Erdogan und Präsident Putin in Sotschi, bei dem die jeweiligen Einflusszonen abgesteckt worden sind. Natürlich können wir nicht zufrieden sein, wenn diese Akteure einseitige Fakten schaffen; natürlich muss die internationale Staatengemeinschaft dazu eine Haltung einnehmen und Antworten liefern.
Bei allen Diskussionen innerhalb der Bundesregierung über die Frage, ob eine Schutzzone eine Antwort sein kann: Entscheidend ist im Ergebnis, worauf wir uns mit unseren internationalen Partnern in dieser Situation verständigen können. Darüber ist geredet worden, und darüber wird jetzt geredet. Davon wird abhängig sein, welche Pläne wir weiterverfolgen und welche nicht.
Was wir jetzt aber auf jeden Fall unterstützen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar noch intensiver, als das bisher schon der Fall gewesen ist, ist der politische Prozess unter der Führung der Vereinten Nationen.
In der aktuellen Debatte gerät das ein wenig in den Hintergrund. Das ist das, was wir seit Jahren und Monaten zusammen mit unseren internationalen Partnern gemacht haben, etwa indem wir das Büro der syrischen Opposition in Genf mit viel Geld unterstützt haben und damit auch die Verhandlungen, die jetzt geführt werden, erst möglich geworden sind. Wir unterstützen den Sondergesandten der Vereinten Nationen Pedersen politisch, finanziell und logistisch, weil wir davon überzeugt sind, dass seine Vorschläge und sein Weg, den er auch jetzt noch einmal beschrieben hat, der richtige ist. Nur auf diesem Weg ist eine politische Lösung möglich, und nur eine politische Lösung kann dauerhaft Frieden in Syrien schaffen.
Mit der langersehnten Einigung auf die Einberufung eines Verfassungskomitees, in dem unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen aus ganz Syrien vertreten sind, sind wir endlich einen Schritt vorangekommen, der uns die Möglichkeit gibt, diesen politischen Prozess zu eröffnen. Die erste Sitzung dieses Verfassungskomitees soll bereits in wenigen Tagen stattfinden. Wenn das der Fall ist, wenn alle Beteiligten endlich an einem Tisch sitzen, dann ist das nichts anderes als die Eröffnung eines wirklichen politischen Prozesses zur Lösung des Syrien-Konfliktes.
Meine Damen und Herren, ein herber Rückschlag ist allerdings die türkische Militäroperation gewesen, die in den vergangenen Tagen stattgefunden hat. Und auch das sei hier in aller Deutlichkeit gesagt: Ausgelöst wurde sie durch eine Ankündigung der Vereinigten Staaten, ihre Soldaten aus dieser Region zurückzuziehen.