Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/13503: Bundeswehr sofort aus dem Anti-IS-Einsatz zurückrufen
• Drucksache 19/14289: zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/13503 - Bundeswehr sofort aus dem Anti-IS-Einsatz zurückrufen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Gerold Otten · AfD

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann bei der Erörterung des vorliegenden Antrages nicht wortlos an den jüngsten Ereignissen in Syrien vorbeigehen. Nicht nur ich, anscheinend auch der Außenminister – nicht wahr, Herr Maas? – waren am Montag vom Vorschlag der Verteidigungsministerin, eine „in

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2. 2. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage in Syrien stellt uns dieser Tage vor drei Fragen: Erstens. Was sind unsere Sicherheitsinteressen? Zweitens. Was ist unsere internationale Verantwortung? Und drittens. Was sind wir bereit, für unsere Interessen und unsere Verantwortung zu leisten? Was in

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3. 3. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben in diesen Tagen ein Kommunikationsdesaster innerhalb der Bundesregierung. Dieses unwürdige Schauspiel ist bemerkenswert. Erster Akt. Der türkische Präsident lässt Truppen völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschieren, die syrische Arm

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4. 4. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke

   Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Nahen Osten tobt ein geopolitischer Machtkampf um Einflusszonen zwischen dem Westen und der Russischen Föderation. Dieser geostrategische Konkurrenzkampf ist im Falle Syriens so bestimmend für die westliche Außenpolitik, dass sie nicht zaudert, kopfabschn

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5. 5. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Tagen darf uns die Lage in Syrien, darf uns die Lage in Nordsyrien doch nicht egal sein. Und natürlich muss man jeden ernsthaften, jeden ernstgemeinten Vorschlag, wie man den Menschen dort helfen kann, gründlich prüfen. Ich sage für uns G

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6. 6. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt blickt auf Syrien. In Idlib geraten gerade 3 Millionen Menschen zwischen die Fronten der verbliebenen islamistischen Rebellen und des syrischen Regimes. In den Kurdengebieten im Nordosten setzt die Türkei ihre Interessen völkerrechtswidrig durch. Quer durch das

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7. 7. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere heutige doch sehr ernsthaft und fair geführte Debatte ist eingebettet in dramatische, sehr spannungsreiche Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten. Gerade die letzten zwei Wochen haben gezeigt, wie schnell wechselhafte Ent

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8. 8. Rede · Heiko Maas · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich kann mir heute große Lageanalysen sparen. Sie alle haben die Nachrichten der letzten Tage aus Nordsyrien verfolgt: die Abzugsankündigung der Vereinigten Staaten, der türkische Militäreinsatz und seine h

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9. 9. Rede · Heiko Maas · SPD

   Gerne.

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10. 10. Rede · Heike Hänsel · Die Linke

    Danke, Herr Außenminister, für die Fragemöglichkeit. – Sie haben ja gerade den Verfassungskonvent erwähnt. Ich glaube, es ist wirklich die wichtigste politische Initiative im Rahmen der Vereinten Nationen. Sie sagten, aus ganz Syrien sind dort Gruppen vertreten. Aber das Problem ist, dass die Kurden und Kurdinnen nicht

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11. 11. Rede · Heiko Maas · SPD

    Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich setze mich zum Beispiel dadurch dafür ein, dass ich unmittelbar nach der Debatte mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen, Herrn Pedersen, telefoniere, um genau diese Fragen aufzuwerfen: Was haben die Ergebnisse der Verhandlung in Sotschi und auch die Veränderung durch die Milit

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12. 12. Rede · Heiko Maas · SPD

    Natürlich, Frau Keul. Bitte schön, Frau Keul.

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13. 13. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Vielen Dank, Herr Minister, sehr freundlich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich hatte bisher in Ihrer Rede im Zusammenhang mit dem Einmarsch der Türkei das Wort „völkerrechtswidrig“ vermisst. Wir hatten darüber ja schon vor anderthalb Jahren, als die Türkei in Afrin einmarschiert ist, den einen oder anderen Sch

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14. 14. Rede · Heiko Maas · SPD

    Sehr geehrte Frau Keul, das habe ich sogar schon gesagt. Wir haben darauf hingewiesen, dass es für die Militäroffensive der Türkei in Nordostsyrien keine völkerrechtliche Legitimation gibt, und daraus die Konsequenz gezogen: Da dieser Einmarsch in Nordostsyrien nicht mit dem Völkerrecht im Einklang steht, ist für uns v

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