Sehr geehrte Frau Keul, das habe ich sogar schon gesagt.
Wir haben darauf hingewiesen, dass es für die Militäroffensive der Türkei in Nordostsyrien keine völkerrechtliche Legitimation gibt, und daraus die Konsequenz gezogen: Da dieser Einmarsch in Nordostsyrien nicht mit dem Völkerrecht im Einklang steht, ist für uns vollkommen klar, dass die Türkei mit den Truppen, mit denen sie dort eingezogen ist, wieder herausgehen muss.
Meine Damen und Herren, beim Kampf gegen den IS – genau darum geht es bei dem Mandat, das wir heute verlängern – sind drei Dinge entscheidend.
Erstens. Ohne ein genaues Bild davon, wo sich der IS am Boden aufhält und wo er wieder erstarkt, werden wir die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den IS nicht sichern können. Daher ist es gerade jetzt ganz besonders wichtig, die Luftaufklärung bis Ende März nächsten Jahres weiterzuführen und sie dann in andere Hände zu übergeben.
Zweitens. Wir müssen alles dafür tun, dass der IS nicht erneut im Irak Fuß fasst. Das Land hat nach dem Ende der IS-Terrorherrschaft große Fortschritte erzielt; davon kann sich vor Ort jeder überzeugen. Der Irak spielt mittlerweile eine sehr ausgleichende Rolle bei allen Konflikten in der Region. Millionen Flüchtlinge konnten zurückkehren. Das wollen wir auch in anderen Regionen ermöglichen. Unsere zivile Unterstützung im Irak hatte daran einen ganz entscheidenden Anteil. Genauso entscheidend bleibt der Aufbau von Fähigkeiten der irakischen Sicherheitskräfte; dieser Aufbau muss weitergehen.
Und drittens – auch das muss gesagt werden –: Unser militärischer Beitrag und der Einsatz der Anti-IS-Koalition schaffen oft erst die Grundlage für das zivile Engagement. Humanitäre Hilfe, Stabilisierung, Versöhnung – all das braucht ein Mindestmaß an Sicherheit. Bedauerlicherweise ist die Lage dort so, dass dies militärische Sicherheit sein muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Tagen über das IKRK, das Welternährungsprogramm und das UNHCR geholfen, die rund 170 000 Vertriebenen in Nordsyrien, so gut es geht, zu versorgen. Sollte die humanitäre Notlage anhalten, dann müssen wir auch bereit sein, weiterhin Unterstützung zu leisten, vielleicht noch mehr, als wir zurzeit zur Verfügung stellen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss: Auch für diese Menschen wäre viel erreicht, wenn wir die Gefahr durch den IS ein für alle Mal bannen könnten; denn die Menschen in Syrien und im Irak fürchten kaum etwas so sehr wie eine erneute IS-Terrorherrschaft. Aber auch für unsere Sicherheit in Europa – das gehört ebenfalls in diese Debatte – bleibt der IS eine Bedrohung. Deshalb ist die Verlängerung dieses Mandates in unserem ureigenen Interesse.
Herzlichen Dank.