Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir stellen Ihnen heute den Antrag auf die Genehmigung vorzeitiger Rückzahlung des IWF-Darlehens vor, den Griechenland bei seinen europäischen Partnern gestellt hat. Das ist natürlich ein Vorgang, den Sie vom Grundsatz her kennen; denn wir haben solchen vorzeitigen Rückzahlungen schon öfter zugestimmt, und zwar im Falle von Portugal, von Zypern und von Irland.
Es bedeutet, dass sich die Länder, die Programmländer waren, dank der Solidarität Europas und der Nachbarländer aus dieser Krise befreien konnten. Es ist für diese Länder ein wichtiger Schritt, um ihre Souveränität ein Stück weit wiederzufinden. Am 28. und 29. Oktober, also in wenigen Tagen, wollen die Gremien des ESM und der EFSF über diesen Antrag Griechenlands entscheiden. Insofern bitten wir Sie heute, unserem Antrag zuzustimmen.
Wir haben hier – ich will gerne daran erinnern – erst im August 2018 dank der erreichten Fortschritte das Programmende, also das Ende der Auszahlung an Griechenland, erleben können.
Griechenland ist inzwischen erfolgreich an den Kapitalmarkt zurückgekehrt. Dadurch sind natürlich auch die zu zahlenden Zinsen für die Griechen gesunken.
Vor diesem Hintergrund ist es für die Griechen wie zuvor für die Portugiesen, die Iren und die Zyprioten natürlich attraktiv, sich von den relativ teuren Krediten des IWF mit einem Zinssatz von 4,9 Prozent zu verabschieden. Sie brauchen dafür unsere Zustimmung, weil aufgrund der Parallelitätsklausel eigentlich mal verabredet war, dass dann auch die Tilgung beim ESM und bei der EFSF,
wo die Zinsbedingungen günstiger sind, starten sollte.
Aber auch in der Vergangenheit haben wir den Programmländern zugestanden, darauf zu verzichten; denn es ist in unserem Interesse, dass die Griechen wie auch andere Partnerländer zuvor dank einer solchen Umschuldung ihre gesamte finanzielle Situation, die Refinanzierung insgesamt, verbessern.
Das ist in unserem Interesse und ist ein Erfolg für die solidarische Aktion, die wir gemeinsam gestartet haben.
Es geht um 2,7 Milliarden von 8,4 Milliarden Euro, mit denen Griechenland beim IWF insgesamt verschuldet ist. Der Liquiditätspuffer Griechenlands, der das Vertrauen in Griechenland stützt, zu dem auch Kredite des ESM beigetragen haben, wird nicht angetastet.
Meine drei Minuten Redezeit sind um. Ich glaube, es ist auch alles gesagt. Ich bitte Sie um die Unterstützung für Griechenland und für die europäische Solidarität.
Vielen Dank.