Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es zu dieser Uhrzeit besonders attraktiv ist, Reden zu Protokoll zu geben. Aber die Kollegin Gräßle hat hier gerade schon deutlich gemacht, dass es manchmal auch gut ist, darauf zu verzichten. Ich bedanke mich bei meinem SPD-Kollegen Metin Hakverdi, der auf seinen Redebeitrag verzichtet, und ich verspreche, mich kurz zu halten.
Es ist mir wichtig, diese Rede zu halten; denn auch wenn es spät ist, ist das, worüber wir hier sprechen, keine Selbstverständlichkeit, und zwar aus zwei Gründen:
Erstens hat sich der Deutsche Bundestag aufgrund seiner parlamentarischen Kontrollrechte das Recht erkämpft, dass die Bundesregierung nur dann dem Antrag von Griechenland auf vorzeitige Tilgung von IWF-Krediten sowie EFSF- und ESM-Hilfen zustimmen darf, wenn wir Parlamentarier zuvor zustimmen, was wir heute Abend – davon bin ich fest überzeugt – in ganz großer Mehrheit tun werden. Das haben wir nämlich schon ganz oft getan.
Ich habe ein bisschen das Gefühl: Same procedure as every year. Das ist meine fünfte Rede zu einem solchen Antrag im Bundestag. Meine erste Rede war vor sieben Jahren anlässlich des Antrags Portugals 2015. Meine zweite Rede folgte kurz darauf, 2018 – ebenfalls zu einem Antrag Portugals –, und 2019, 2021 und 2022 hat Griechenland entsprechende Anträge gestellt. Ich muss sagen: Jedes Mal ist es ein Tag der Freude, wenn wir einem solchen Antrag zustimmen dürfen. Ich möchte mich da der Kollegin Ingeborg Gräßle ausdrücklich anschließen.
Zweitens. Diejenigen, die schon lange Mitglied des Bundestages sind und die die Finanz- und Wirtschaftskrise miterlebt haben – zu diesen gehöre ich –, wissen, was das für eine schwierige Situation für viele europäische Länder war und wie glücklich wir als Europäer darüber sein können und müssen – gerade in der heutigen Zeit, in der ein Land wie die Ukraine nach nichts so sehr strebt wie nach Europa –, dass wir mit unserer Solidarität Nachbarländer wie Irland, Portugal, Zypern und Griechenland dabei unterstützen konnten, durch diese schwere Krise zu kommen. Das haben wir getan, das hat der IWF getan.
– Ja, ich finde, das verdient einen ordentlichen Beifall.
Das war gelebte europäische Solidarität.
Wenn sich diese Länder von den unattraktiven Zinsbedingungen beim IWF befreien können, obwohl sie aufgrund der Parallelitätsklausel die Schulden beim IWF nur tilgen können, wenn sie gleichzeitig die EFSF- und ESM-Schulden tilgen, und einen entsprechenden Antrag stellen, dann hat der Bundestag das immer mit großer Mehrheit beschlossen. Ich sage: Es geht in diesem Fall um einen Kredit in Höhe von etwas über 1,8 Milliarden Euro und um Zinseinsparungen in Höhe von 17 Millionen Euro. Das sind insofern Peanuts, als dass diese Summen den griechischen Staatsetat natürlich nicht konsolidieren werden. Aber es geht um die Frage der Souveränität. Wir müssen uns in die Lage der betreffenden Länder versetzen, die damals sehr wohl unter der Knute der Troika gestöhnt haben, die das Gefühl hatten, dass sie ihrer Souveränität beraubt sind, und die heute eine tiefe Dankbarkeit empfinden, wenn sie sich wieder aus dieser Abhängigkeit befreien können, und zwar mit unserer Zustimmung. Das ist ein Zeichen dafür, dass diese Länder gut durch die Krise gekommen sind, und zwar dank unserer Solidarität. Das ist Europa!
Wir sind als Europa so attraktiv, weil wir solche Solidaritätsleistungen vollbringen.
Insofern: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte stimmen Sie, wie in der Vergangenheit, mit großer Mehrheit dem vorliegenden Antrag zu. Es ist ein Tag der Freude für Europa.
Danke schön.