Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Scheuer, Sie haben mit Ihrer falschen politischen Entscheidung im Dezember letzten Jahres, vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Verträge über die Maut abzuschließen und hohe Entschädigungsleistungen mit den Betreibern zu diesem Zeitpunkt zu vereinbaren, Schaden für die Bundesrepublik Deutschland verursacht. Die politische Verantwortung dafür tragen Sie.
Das wissen wir heute. Treten Sie zurück!
Sie haben weiterhin im Ausschuss Ihre Aufklärungsbereitschaft medienwirksam präsentiert. Sie haben die Unterlagen aber nicht vollständig zur Verfügung gestellt. Sie haben über die stattgefundenen Geheimgespräche erst informiert, als es schon in der Presse stand. Selbst dann haben Sie hier im Deutschen Bundestag noch über andere Termine, die ebenfalls stattgefunden haben, die Unwahrheit gesagt. Auf gut Deutsch: Sie haben uns belogen. Auch dafür müssen Sie zurücktreten.
Jenseits dieser politischen Bewertung des Verhaltens des Ministers wird es im Untersuchungsausschuss für uns im Wesentlichen um zwei große Fragen gehen:
Auf welcher Informationsgrundlage ist dieser frühzeitige Vertragsabschluss zustande gekommen, wieso sind die Schadensersatzregelungen in dieser Form vereinbart worden, und aufgrund welcher Gespräche, Hausinterna oder sonstiger Informationen sind Sie davon ausgegangen, dass es mit dem Europäischen Gerichtshof gut gehen wird? – Das ist die erste große Frage, die wir uns stellen.
Die zweite große Frage bezieht sich natürlich auf die nachträgliche Veränderung der Ausschreibungsbedingungen im Laufe der Gespräche mit den Mautbetreibern. Das ist der Zeitraum von Oktober bis zum Ende des Vertragsabschlusses. Seit der vergangenen Woche wissen wir auch, dass es noch im Mai dieses Jahres eine Zustimmungsvereinbarung gegeben hat, dass es eine interne Vereinbarung gegeben hat, die ich nur als groben Verstoß gegen das Haushaltsrecht verurteilen kann.
In dieser Vereinbarung ist die schon möglicherweise preisverdächtige Formulierung enthalten, dass Toll Collect für die Übernahme von Aufgaben, die eigentlich die Betreiber hätten leisten sollen, keine einem Drittvergleich vollständig entsprechende marktübliche Vergütung erhalten solle. Mit anderen Worten: Ein staatlicher Dienst, eine staatliche Behörde, leistet für einen privaten Betreiber Aufgaben und Dienste, die aber überhaupt nicht im entsprechenden Rahmen vergütet werden. Darüber wurde der Bundestag nicht informiert.
Das ist ein so dramatischer Verstoß gegen das Haushaltsrecht, der allein schon Ihren Rücktritt erfordert.
Um es noch einmal zum Abschluss zu bringen: Ja, wir könnten uns diesen Untersuchungsausschuss ersparen, wenn es gelingt, auch auf andere Weise eine vollständige Öffentlichkeit über das, was im Verkehrsministerium passiert ist, herzustellen. Treten Sie zurück, Herr Minister!
Machen Sie den Weg frei für lückenlose Aufklärung! Lassen Sie uns eine unabhängige Untersuchung im Ministerium unter Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten machen. Dann können wir uns das ganze Theater sparen.
Danke schön.