Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut)

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/14290: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Oliver Luksic · FDP

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Scheuer, die FDP-Bundestagsfraktion hat – trotz aller Unterschiede – kein grundsätzliches Problem mit der Verkehrspolitik von Andreas Scheuer und auch kein grundsätzliches Problem mit der Person Andreas Scheuer. Aber was wir beim Thema Maut haben erfahre

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2. 2. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Luksic, das ist genau das, was man nicht machen darf, wenn man einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen will: die Wertungen vorab vorzunehmen und genau zu wissen, was hinterher dabei herauskommt. Dann sagen Sie nämlich am Ende des Tages selber, dass

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3. 3. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Klarheit, Transparenz und Glaubwürdigkeit, das sind grundlegende Prinzipien, die für das Vertrauen des Volkes in seine Vertreter in der Politik erfüllt sein müssen. Ist beim Umgang des Verkehrsministeriums mit dem Thema Pkw-Maut gegen diese Grundprinzipien versto

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4. 4. Rede · Udo Schiefner · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Untersuchungsausschuss spreche, möchte ich aus Sicht der SPD noch mal festhalten: In den letzten sechs Jahren haben wir immer wieder gesagt, dass die Pkw-Maut nicht unser Verkehrsprojekt war. Die SPD hat 2013 ein umfang

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5. 5. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Scheuer, Sie haben mit Ihrer falschen politischen Entscheidung im Dezember letzten Jahres, vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Verträge über die Maut abzuschließen und hohe Entschädigungsleistungen mit den Betreibern zu diesem Zeitpunk

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6. 6. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen überrascht bin ich jetzt schon. „Wir stellen fest: Es wurde gezockt.“ Andere fordern den Rücktritt. – Ich dachte, wir sprechen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und nicht über den Abschlussbericht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Unt

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7. 7. Rede · Kirsten Lühmann · SPD

   „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Die Kanzlerin hatte recht. Sie brauchte zwar die Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes, aber ich stelle fest: Die Pkw-Maut ist Geschichte, und das ist auch gut so. In der heutigen Debatte geht es um einige Fragen zur

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8. 8. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besessen von der Bierzeltidee Ihrer Partei, Herr Minister Scheuer, haben Sie der Umsetzung der Pkw-Maut alles untergeordnet, insbesondere die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Noch vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes haben S

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9. 9. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Ich komme zum Schluss. – Es wäre auch sinnvoll, das zu verakten, nämlich zum Schutz vor Korruption. Sie haben es nicht getan. Wir haben viele Fragen, insbesondere zu den Kosten. Das Stammtischprojekt der CSU ist teuer. Schon jetzt betragen die Kosten mehr als 80 Millionen Euro . Hinzu kommen Schadenersatzzahlungen -

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10. 10. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    – durch die Abwicklung des Mautverfahrens und des Schiedsverfahrens. Alles wird teuer. Sie tragen die politische Verantwortung für die Kosten. Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach und treten Sie zurück.

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