„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Die Kanzlerin hatte recht. Sie brauchte zwar die Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes, aber ich stelle fest: Die Pkw-Maut ist Geschichte, und das ist auch gut so.
In der heutigen Debatte geht es um einige Fragen zur Vergabe, was die Erhebung und Kontrolle der Maut angeht: War der Zeitpunkt der Vergabe richtig? Wie sah es mit der Kostenberechnung aus? Gibt es mögliche Schadensersatzansprüche durch die Gestaltung des Vertrages? – Zu einigen dieser Fragen hat uns der Minister zeitnah dankenswerterweise sehr viele Informationen zur Verfügung gestellt, aber wie wir heute wissen,
kann das eventuell nicht ausreichend gewesen sein.
Die Frage, die sich hier stellt, ist: Hat er uns alles gegeben, was erforderlich war, um den Sachverhalt aufzuklären, oder nicht? Wir können noch drei Stunden darüber debattieren, ob das so war oder nicht. Wir können das ganze Verfahren aber auch versachlichen und dem einen vernünftigen Rahmen geben. Dann brauchen wir über diese Fragen an dieser Stelle nicht mehr zu debattieren. Das machen wir heute, und das ist auch gut so.
Ich sage aber ganz klar und deutlich: Ein Untersuchungsausschuss ist kein Instrument der Vorverurteilung, kein Instrument, um irgendjemanden an den Pranger zu stellen. Die SPD wird dafür sorgen, dass dieser Untersuchungsausschuss keine Bühne für Profilierungssucht und Anklagen wird.
Meine Herren und Damen, Forderungen nach dem Rücktritt des Ministers, die wir hier heute gehört haben, ohne Kenntnis aller Fakten, gehören eindeutig zu diesem Verhalten.
Wir werden dafür sorgen, dass alle Fakten zu den noch offenen Fragen dargelegt werden,
insbesondere zum Zustandekommen der Vergabe. Klar ist auch: Wenn Sie dem Hinweis der SPD gefolgt wären und gewartet hätten, bis der EuGH geurteilt hat, dann würden wir hier heute nicht über dieses Thema beraten und dann gäbe es keinen Untersuchungsausschuss.
Wir werden heute die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschließen. Sie alle wissen, dass wir dort Zeugen vernehmen werden. Die Vernehmung von Zeugen ist etwas, was ich in meiner beruflichen Laufbahn sehr oft gemacht habe. Daher weiß ich auch: Wenn man Zeugen vernimmt, dient das ausschließlich der Wahrheitsfindung, nur der Wahrheitsfindung. In diesem Sinne bin ich gespannt, was wir in diesem Untersuchungsausschuss erfahren werden und freue mich auf die Ergebnisse.
Herzlichen Dank.