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123. Sitzung

Heiko Maas

SPDBundesminister AA
Mittwoch, 6. November 201919. Wahlperiode, 123. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Also, die einzigen Syrien-Touristen, die ich kenne, sind die Mitglieder Ihrer Partei.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Darüber hinaus empfehle ich denjenigen, die eine solche Reise ernsthaft in Erwägung ziehen, die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes.

Zurufdes Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]

Ich habe eben bereits darauf hingewiesen, dass ich die Lage in Syrien komplett anders einschätze, als Sie das anscheinend tun, und die deutsche Bundesregierung nicht bereit ist, sich am Wiederaufbau zu beteiligen, bevor es in Syrien eine politische Lösung gibt, und zwar die, die die Vereinten Nationen beschrieben haben. Das betrifft den jetzt einberufenen Verfassungskonvent. Das betrifft eine Verfassungsreform und anschließend die Durchführung demokratischer Wahlen. Vorher wird es keine Wiederaufbauhilfe durch Deutschland geben.

Wir unterstützen die Nachbarländer humanitär. Aber wir werden ganz sicher keinen Beitrag dazu leisten, dass Assad noch fester im Sattel sitzt, als das möglicherweise ohnehin schon der Fall ist. Deshalb wird es von uns so lange keine Wiederaufbauhilfe geben.

Jetzt wird es ganz kritisch!

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