Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. November 2019 · 123. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Heiko Maas · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen und Wochen wird ja viel über deutsche und europäische Verantwortung diskutiert. Deshalb ist es vielleicht eine gute Gelegenheit, auf eine Region hinzuweisen, in der sowohl die deutsche als auch die
2. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, Sie haben in einem Artikel, der dieser Tage in 29 Ländern veröffentlicht wurde, des Mauerfalls vor 30 Jahren gedacht. In diesem Artikel wird das Geschehen von damals ohne einen wichtigen Partner dargestellt, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich war damals a
3. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter Hampel, ich befürchte, Sie haben den Artikel nicht ganz zu Ende gelesen. Denn in dem Artikel wird ausdrücklich darauf Bezug genommen, dass die Wiedervereinigung Deutschlands und der Fall der Berliner Mauer vor allen Dingen auch den westlichen Bündnispartnern zu verdanken sind. Dazu gehören natürlich a
4. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Herr Minister, wenn Sie allgemein den Westen erwähnen, darf ich Sie vielleicht geschichtlich belehren, dass ich mich gut erinnere, dass François Mitterrand von der deutschen Vereinigung nicht gerade begeistert und Margret Thatcher einer der heftigsten Gegner Helmut Kohls beim Wiedervereinigungsprozess war. Meinen Sie i
5. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter Hampel, ich kann Sie nur erneut darauf hinweisen, dass das in diesem Artikel der Fall gewesen ist und dass es viele andere Verlautbarungen und Veröffentlichungen gibt, in denen darauf auch Bezug genommen wurde. Wir haben gerade ein Deutschlandjahr in den Vereinigten Staaten durchgeführt mit über 1 000
6. Rede · Gisela Manderla · CDU/CSU
Herr Minister Maas, Sie haben geschildert, was in Libyen passiert, was in Ägypten passiert, aber seit einigen Wochen beschäftigen wir uns natürlich mit den traurigen Ereignissen in Nordsyrien. Unsere Verteidigungsministerin hat den Vorschlag einer Sicherheitszone gemacht. Sie haben in einer gemeinsamen Presseerklärung
7. Rede · Heiko Maas · SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin, zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass es keine gemeinsame schriftliche Erklärung des türkischen Außenministers und mir gibt, sondern lediglich eine Pressekonferenz stattgefunden hat anlässlich meines Besuches in Ankara. Dort ist auch der türkische Kollege auf dieses Thema angesproc
8. Rede · Gisela Manderla · CDU/CSU
Ja, ich versuche es zumindest. – Ihre Ausführungen finde ich durchaus sehr vernünftig und die Ziele erstrebenswert, aber meine Frage nach dem „überall“ und danach, wer Sie darauf angesprochen hat, wer Ihnen das gesagt hat, haben Sie nicht beantwortet, Herr Minister.
9. Rede · Heiko Maas · SPD
Das sind ganz viele. Das sind in erster Linie natürlich unsere europäischen Partner. Wir haben aber auch mit den amerikanischen Freunden darüber gesprochen, wir haben mit den Franzosen darüber gesprochen, wir haben mit den Briten darüber gesprochen, die alle mehr Informationen darüber wollen. Mit diesen Informationen w
10. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke
Verehrter Herr Außenminister Maas, ich persönlich begrüße es, dass Sie das militärische Vorgehen der Türkei ganz klar als völkerrechtswidrige Invasion bezeichnet haben. Das entspricht den Tatsachen. Dennoch bleibt die Bundesregierung unter ihren Möglichkeiten, was die diplomatische Unterstützung des politischen Prozess
11. Rede · Heiko Maas · SPD
Das sogenannte Verfassungskomitee hat zum ersten Mal am 30. Oktober getagt. Davor gab es monatelange Verhandlungen und Streitereien darüber, wer überhaupt Teil dieses Verfassungskonventes ist. Es sind Listen von den drei von mir genannten Gruppen ausgetauscht worden, die jeweils in gleicher Anzahl vertreten gewesen sin
12. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke
Ja. – Was tun Sie denn konkret, um zu verhindern, dass das NATO-Mitglied Türkei – Sie wissen ja, dass die Türkei den Friedensprozess blockiert – die kurdische demokratische Selbstverwaltung vom Verfassungsprozess einfach ausschließt? Was tun Sie, damit die Türkei das gewissermaßen akzeptiert?
13. Rede · Heiko Maas · SPD
Zunächst einmal hat die Türkei als Mitglied der sogenannten Astana-Gruppe, also Russland, Irak und Türkei, diese Listen irgendwann auch akzeptiert. Ich bin dagegen, den Verfassungskonvent in seiner jetzigen Zusammensetzung infrage zu stellen. Es ist schwierig genug gewesen, die Zusammensetzung überhaupt zustande zu bri
14. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Herr Minister, Sie haben eben das Treffen von Sotschi erwähnt. Es ist richtig: Der Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer als Bundesministerin der Verteidigung war insofern unglücklich vom Timing her. Aber das Thema ist ja nicht neu. Die Kollegin Brantner und ich haben im April 2018 einen Vorschlag für einen Einsatz von
15. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich bin auf dieser Pressekonferenz von einem Journalisten gefragt worden, ob wir in dem Gespräch, das stattgefunden hat, auch über diesen Vorschlag gesprochen haben. Ich habe wahrheitsgemäß gesagt, dass das nicht der Fall gewesen ist. Meine Anliegen gegenüber der Türkei betrafen vor allen Dingen zwei Punkte. Zum einen
16. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Sie haben ja illustre Amtsvorgänger: Frank-Walter Steinmeier, Hans-Dietrich Genscher. Die haben es regelmäßig geschafft, auf Journalistenfragen so zu antworten, dass andere Mitglieder der Bundesregierung nicht in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Sie haben ja an der Reaktion gemerkt, dass das hier ganz anders gelauf
17. Rede · Heiko Maas · SPD
Also, zunächst einmal bin ich nicht der Auffassung, dass die Kollegin desavouiert dasteht. Sie führt zu diesem Thema weitere Gespräche mit Kollegen aus anderen Ländern. Ich kann allerdings außenpolitische Vorstöße im Ausland nur schwer völlig unkommentiert lassen. Ich kommentiere nicht die Innenpolitik, die in Deutschl
18. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Ihre Ausführungen haben mich etwas irritiert, Herr Außenminister. Wir kommen gerade aus dem Verteidigungsausschuss, wo wir gehört haben – aus Sicht des Verteidigungsministeriums –, wie positiv die anderen Partner alle reagiert hätten und dass man schon über konkrete Beiträge spricht. Ich muss schon sagen
19. Rede · Heiko Maas · SPD
Zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass es – das ist vollkommen richtig – bei unseren Partnern großes Interesse an diesem Vorschlag gegeben hat und weitere Informationen angefragt worden sind. Diesem Informationsbedürfnis ist die Kollegin gerecht geworden, und sie wird ihm, wenn es weitere Fragen gibt, auch wei
20. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dann frage ich Sie noch einmal direkt: Unterstützen Sie als Außenminister – Deutschland ist gerade Mitglied des Sicherheitsrats – diesen Vorschlag, den die Bundesverteidigungsministerin gemacht hat? Und führen Sie auch als Vertreter des Außenministeriums die entsprechenden Gespräche, um hier einen Konsens herbeizuführe
21. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich glaube, dazu ist alles gesagt worden, was dazu zu sagen ist. Wir sind in den Gremien, in denen wir uns befinden – sowohl im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als auch in der Small Group, in der Länder sich zusammengefunden haben, um einen Beitrag zum Syrien-Konflikt zu liefern –, im Moment dabei, den politische
22. Rede · Gottfried Curio · AfD
Vielen Dank. – Ich möchte Sie fragen, ob Sie dem Präsidenten Erdogan insbesondere für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit erheblichen Verlusten unter der Zivilbevölkerung und den de facto im Kampf gegen den IS verbündeten Kurden durch die fehlende Androhung wirksamer Sanktionen effektiv weiterhin quasi einen
23. Rede · Heiko Maas · SPD
Sie werden sich vielleicht daran erinnern, dass unter der Führung Deutschlands und Frankreichs der Außenrat der Europäischen Union sehr schnell nach der Militäraktion der Türkei in Nordostsyrien beschlossen hat, keine weiteren Waffen in die Türkei zu liefern. Ich will darauf hinweisen, dass das für Deutschland ohnehin
24. Rede · Gottfried Curio · AfD
Ja, und vielen Dank fürs Räuspern, Herr Präsident. – Herr Minister, Erdogan hat ja gedroht, Millionen Migranten nach Europa weiterzuschicken, falls weiterhin Kritik an seiner militärischen Invasion in Syrien geübt wird. Er sagte in etwa: Wir werden die Türen öffnen, und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen. – W
25. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich will noch einmal sagen: Wir haben sehr schnell Maßnahmen ergriffen, und zwar nicht nur wir in Deutschland, sondern auch innerhalb der Europäischen Union. Wer den Außenrat der Europäischen Union kennt, der weiß, dass das kein einfaches Unterfangen ist. Die Waffenruhe ist nach den 150 Stunden zum Glück verlängert wor
26. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Außenminister, wir wissen ja, dass dieser völkerrechtswidrige Angriff auf Syrien auch mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland vollzogen wird. Deswegen sind in diesem Kontext natürlich auch die ganze Debatte um die Rüstungsexporte und auch ein Stopp dieser Rüstungsexporte so wichtig. Gut, die Genehmigu
27. Rede · Heiko Maas · SPD
Es ging dabei um die Frage, ob im Außenrat formal ein Waffenembargo beschlossen werden sollte. Dieser Beschluss wäre nicht zustande gekommen, weil es mit Blick auf die Türkei als NATO-Partner – dort sitzen auch noch andere NATO-Partner – viele formale Fragen dazu gegeben hat. Deshalb war es unser größtes Anliegen – im
28. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Ja, ganz kurz. – Der Herr Asselborn zum Beispiel, luxemburgischer Außenminister, denkt auch, ein Waffenembargo wäre möglich. Sie sagen jetzt, das sei politisch nicht durchsetzbar. Wäre denn in Zukunft ein vollständiges Waffenembargo, wenn es jetzt nicht zu einem Rückzug der Türkei kommt, aus Ihrer Sicht eine Option?
29. Rede · Heiko Maas · SPD
Wir haben uns im Außenrat für den Fall, dass die Kämpfe in Nordostsyrien von der türkischen Armee weitergeführt werden, ausdrücklich alles vorbehalten. Das gilt sowohl für Rüstungsexporte als auch für Wirtschaftssanktionen. Dennoch, glaube ich, ist es sinnvoll, darauf zu achten, dass die NATO-Mitgliedschaft der Türkei
30. Rede · Stephan Thomae · FDP
Vielen Dank für die Worterteilung, Herr Präsident. – Herr Minister, bei der türkischen Offensive im Norden Syriens kamen nach allem, was wir wissen, auch deutsche Staatsangehörige frei, die beim IS gekämpft und sich diesem angeschlossen hatten. Die Türkei hat durch einen Sprecher des Präsidenten erklären lassen, dass s
31. Rede · Frank Pasemann · AfD
Herr Präsident! Herr Außenminister, ein Großteil Syriens ist befriedet. Wir haben uns im letzten Jahr auch selber davon überzeugen können und werden das auch weiterhin beobachten. Es geht an den Wiederaufbau. Die syrische Regierung, die derzeit im Amt ist, mag uns gefallen oder nicht, aber selbst nach Einschätzung des
32. Rede · Heiko Maas · SPD
Also, Ihre Einschätzung, dass ein Großteil Syriens befriedet ist, teile ich ganz und gar nicht. Ich kann auch überhaupt nicht verstehen, wie man zu dieser Auffassung kommt. Sie widerspricht allem, was internationale Organisationen – auch der UNHCR – dazu sagen. Wir wissen, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in den l
33. Rede · Frank Pasemann · AfD
Ja, sehr gern. – Nun ist es in der Tat so, dass dort inzwischen internationale Baumessen stattfinden, an denen sich auch weltweit agierende Konzerne beteiligen. Der Wiederaufbau beginnt; ob Ihnen das gefällt oder nicht, das sei dahingestellt. Urlaub in Latakia kann man inzwischen wieder über das Internet buchen. So vie
34. Rede · Heiko Maas · SPD
Also, die einzigen Syrien-Touristen, die ich kenne, sind die Mitglieder Ihrer Partei. Darüber hinaus empfehle ich denjenigen, die eine solche Reise ernsthaft in Erwägung ziehen, die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Ich habe eben bereits darauf hingewiesen, dass ich die Lage in Syrien komplett anders einschätze, al
35. Rede · Nils Schmid · SPD
Herr Minister, Sie haben nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien die richtigen Worte gefunden. Die Bundesregierung insgesamt hat das als völkerrechtswidrig kritisiert. Das war eine klare und schnelle Reaktion und sehr angemessen. Ich fand es auch richtig, dass Sie schnell das direkte Gespräch mit dem türkischen Auß
36. Rede · Heiko Maas · SPD
Ja, das ist einer der Schwerpunkte dieses Gespräches gewesen, weil die Zahl der Flüchtlinge in Nordsyrien permanent ansteigt. Wir gehen nach den Zahlen des UNHCR im Moment davon aus, dass diese Zahl mittlerweile über 200 000 beträgt. Man muss davon ausgehen, dass den Menschen dort jetzt ein harter Winter droht. Deshalb
37. Rede · Nils Schmid · SPD
In welcher Weise kann die Bundesregierung helfen, speziell in Nordostsyrien? Wir haben in Syrien und im Irak ja schon beträchtliche humanitäre Hilfe geleistet. Gibt es konkrete Pläne, gegebenenfalls auch im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen die Hilfe noch einmal aufzustocken?
38. Rede · Heiko Maas · SPD
Das sind Dinge, die auf uns zukommen. Ich glaube, dass wir uns dann, wenn der politische Prozess in Syrien insgesamt an Fahrt gewinnt und man Stück für Stück und Schritt für Schritt vorwärtskommt, wirklich ernsthaft Gedanken darüber machen müssen, die humanitäre Hilfe für diesen Bereich im Vergleich zu dem, was wir vor
39. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben ja auch in der Türkei gesagt, dass Sie sich mit theoretischen Fragen nicht beschäftigen wollen. Deswegen will ich Ihnen eine Frage aus der Praxis stellen. Die türkische Offensive geht weiter. Die sogenannte Debatte um die Nachkriegsordnung in Syrien hat ja längst angefangen. Ich
40. Rede · Heiko Maas · SPD
Also, erst einmal habe ich nicht gesagt, dass wir uns an dieser Debatte nicht beteiligen, sondern ich habe nur gesagt, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Voraussetzungen nicht geschaffen sehen, um uns an einer Wiederaufbauhilfe zu beteiligen. Wir werden von Russland gedrängt, uns am Wiederaufbau Syriens zu beteil
41. Rede · Martin Hebner · AfD
Herr Minister Maas, Sie hatten gerade über Maßnahmen gegen die Türkei wegen des Einmarsches in Syrien gesprochen. Die Frage ist: Warum überlegen Sie sich diese eigentlich erst jetzt? Denn dieser Einmarsch kommt überhaupt nicht überraschend. Ich möchte erinnern: Anfang September dieses Jahres war der stellvertretende tü
42. Rede · Heiko Maas · SPD
Wir können ja keine Maßnahmen gegen eine völkerrechtswidrige Militäroffensive ergreifen, wenn sie noch nicht stattgefunden hat. Wir haben der Türkei gegenüber immer sehr deutlich gemacht – und nicht nur Deutschland –, dass, wenn dies der Fall wäre, wir uns innerhalb der Europäischen Union dafür verwenden würden, dass e
43. Rede · Martin Hebner · AfD
Herr Maas, aber wenn irgendwo jemand eine Maßnahme ankündigt, die völkerrechtswidrig ist – ich vergleiche das mal mit dem Verhalten der Polizei –, dann informiert man denjenigen, der hier entsprechend tätig wird, und zwar bevor ein Fait accompli erfolgt. Warum haben Sie bitte schön damals nichts unternommen? Können Sie
44. Rede · Heiko Maas · SPD
Die Maßnahmen sind, unmittelbar nachdem die militärischen Aktivitäten der Türkei in Nordostsyrien begonnen haben, ergriffen worden, und zwar von der Europäischen Union. Die Tatsache, dass sie so schnell ergriffen worden sind – zumindest was die Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union angeht –, hat natürl
45. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Maas, auf die Maßnahmen, die Sie eben angekündigt haben, warten wir noch heute. Aber ich will nachfragen, weil Sie es schaffen, doch immer wieder Verwirrung zu stiften. Ich dachte, wir wären uns einig, dass der Einmarsch der Türkei in Syrien völkerrechtswidrig ist. Wenn ich Ihnen vorhin gut zugehört
46. Rede · Heiko Maas · SPD
Frau Keul, Sie haben mich wie üblich bewusst falsch verstanden. In der Sache stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Natürlich sind die Militäroffensive und das Überschreiten der syrischen Grenze völkerrechtlich nicht legitimiert gewesen, und damit ist auch der Einmarsch als solcher völkerrechtswidrig. Deshalb besteht die F
47. Rede · Heiko Maas · SPD
Erst einmal sind wir dabei, zu überprüfen, ob Rüstungsgüter zur Auslieferung anstehen. Dort werden wir im Einzelfall entscheiden, ob das zu einem Widerruf der Genehmigung oder zu einer Ruhensanordnung führt. Dafür stehen unterschiedliche rechtliche Instrumente zur Verfügung. Aber wir sind uns innerhalb der Bundesregier
48. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister Maas, kommen wir zum Irak. Die Nachrichten sind ja sehr schockierend. UN-Generalsekretär Guterres hat das Vorgehen der irakischen Armee gegen Protestierende scharf verurteilt. Seit 1. Oktober 2019 gibt es mindestens 270 getötete Protestierende. Die Armee schießt mit scharfen
49. Rede · Heiko Maas · SPD
Das sehe ich komplett anders. Zunächst einmal würde ich sagen, dass die Geschehnisse, die es gegeben hat, und die Gewalt gegenüber Demonstranten, die zum Tod vieler Menschen geführt hat, von uns verurteilt werden. Das ist der irakischen Regierung auch in aller Deutlichkeit mitgeteilt worden. Ob die Konsequenz daraus is
50. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Ich muss sagen, ich finde diese Haltung der Bundesregierung skandalös. Man kann nicht verantworten, dass Sie die Bundeswehr dort im Einsatz haben für eine Ausbildungsmission von Sicherheitskräften, die auf Protestierende schießen. Als Assad in Syrien auf Protestierende hat schießen lassen, was wir schärfstens verurteil
51. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass ich dazu eine andere Haltung habe. Die Ausbildung von Sicherheitskräften international soll dazu beitragen, dass Menschenrechte von den Sicherheitskräften berücksichtigt werden. Wir wissen, dass es dort Defizite gibt. Wenn es dort keine Defizite gäbe, bräuchte man die Ausbildu
52. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke
Herr Außenminister, da Sie die Menschenrechte so hervorheben, möchte ich Sie als menschenrechtspolitische Sprecherin fragen. Ich bin vor drei Wochen mit einer Delegation im Irak gewesen. Gleichzeitig gab es dort die Unruhen und den Beginn der türkischen Invasion in den Norden Syriens. Es war ein großes Problem, sich üb
53. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, es ist ja bekannt, dass das Erdgasprojekt Nord Stream 2 innerhalb der Europäischen Union hoch umstritten ist. Es gibt ja jetzt eine Änderung der EU-Gasrichtlinie, und die Bundesrepublik Deutschland hat versprochen, diese Richtlinie eins zu eins umzusetzen, wie sie
54. Rede · Heiko Maas · SPD
Zunächst einmal muss man darauf hinweisen, dass die letzten ausstehenden Genehmigungen für Nord Stream 2, nämlich die von der dänischen Regierung, in den letzten Tagen erteilt worden sind. Insofern schreitet das Projekt voran. Wir haben in der Europäischen Union eine lange Diskussion über die Gasrichtlinie gehabt. Wir
55. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn ich es richtig sehe, wird ja morgen Abend hier über das Energiewirtschaftsgesetz abschließend beraten und abgestimmt. Dort soll ja genau das verändert werden, von dem durchgehend zugesagt war, dass es nicht verändert werden soll. Das heißt, die EU-Gasrichtlinie wird nicht eins zu eins umgesetzt. Warum?
56. Rede · Heiko Maas · SPD
Das, was es an Veränderungen gibt, ist mit den europäischen Partnern abgestimmt. Mir ist bisher nicht bekannt, dass es dazu Kritik gibt oder dass das den Kompromiss gänzlich infrage stellen würde.
57. Rede · Rainer Kraft · AfD
Ja, herzlich gerne. – Herr Minister, Sie waren bei der UNO und haben sinngemäß gesagt: Die Erde brennt, und der Klimawandel ist nicht nur eine Herausforderung für die Menschheit, sondern er ist auch eine Frage von Krieg und Frieden. – Ich frage Sie jetzt ganz explizit: Welche Kriege der Vergangenheit haben ihre Ursache
58. Rede · Heiko Maas · SPD
Die kann ich Ihnen nicht namentlich benennen. Es ist aber allgemein bekannt, dass der Klimawandel eine Vielzahl von Folgen nach sich ziehen wird. Er wird durch das Steigen des Meeresspiegels dazu führen, dass es weniger Land geben wird. Er wird Migration, Konflikte und Instabilität auslösen. In Afrika erleben wir das j
59. Rede · Rainer Kraft · AfD
Ja, habe ich selbstverständlich. – Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so zusammenfassen, dass der Konflikt in Mali also etwas mit dem Klimawandel zu tun hat und nicht mit dem Einmarsch von irgendwelchen islamistischen Milizen und dass uns Kriege im pazifischen Raum direkt bevorstehen, weil die Erhöhung des Meeresspie
60. Rede · Heiko Maas · SPD
In Mali ist der Klimawandel keine Ursache, sondern ein Problem, das es uns im Moment erschwert, dafür zu sorgen, die Auseinandersetzungen, die es dort gibt, zu befrieden. Das hat etwas damit zu tun, dass die Menschen dort ganz einfach Überlebensprobleme haben, die auch etwas mit dem Klima zu tun haben, und damit auch d
61. Rede · Heiko Maas · SPD
Zunächst einmal will ich deutlich sagen, dass ich das Freikommen von IS-Kämpfern in Nordsyrien grundsätzlich für eine Gefahr halte – auch für eine Gefahr mit Blick darauf, dass der IS wieder erstarkt. Wer die Onlinemedien verfolgt, wird sehen, dass die Entwicklungen dort vom IS bereits als Wiedergeburt des IS gefeiert
62. Rede · Heiko Maas · SPD
Das ist die Haltung der Bundesregierung.
63. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es bliebe zwar noch die Frage nach der Sicherheitsratsresolution, aber ich möchte meine Nachfrage zu etwas anderem nutzen.
64. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genau, ich frage dazu. – Sie haben vorhin angekündigt, dass Sie aus diesem Grunde die Genehmigungsentscheidungen für die Rüstungsexporte prüfen. Sie haben, glaube ich, gesagt, „die Ausfuhr unterbinden“. Deswegen frage ich jetzt: Was meinten Sie denn damit? Werden Sie diese Genehmigungen rechtsförmlich widerrufen?
65. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich weiß nicht richtig, was die Frage gewesen ist, aber ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass dort, wo deutsches – –
66. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke
Ganz deutlich: Was tun Sie für die Geflüchteten und die Menschenrechte in Machmur?
67. Rede · Heiko Maas · SPD
Wir unterstützen den Irak, und wir unterstützen vor allen Dingen auch Projekte der humanitären Hilfe. Aber ich kann Ihnen noch einmal sagen: Dort, wo deutsches Militär oder deutsche Polizei an Ausbildungsmissionen beteiligt sind, werden wir immer darauf achten, zu welchen Ergebnissen das führt. Natürlich werden wir die