Nein, ich würde gerne weitermachen.
– Frau Kipping, Sie hatten vorhin schon Ihre Stunde.
Auch Ihre Vorschläge zur Bagatellgrenze sind schlecht gemacht. Sie wollen das in die Bundeshaushaltsordnung schreiben, wo das überhaupt nichts zu suchen hat. Das ist schlechte Gesetzgebung.
Das haben wir Ihnen alles schon mehrfach im Ausschuss vorgekaut; Sie haben nichts dazugelernt.
Auch von der FDP, muss ich sagen, hätte ich mir etwas mehr erwartet. Sie haben vor einiger Zeit die AfD zu Recht dafür kritisiert, dass sie viele Begründungen und wenige Forderungen in ihren Anträgen hat. Aber wenn man so eine Steilvorlage liefert, dann sollte man bei seinen eigenen Anträgen auch etwas sattelfester sein. Ihre Forderung zur Bagatellgrenze besteht aus nur einem Satz:
„Die Einführung einer Bagatellgrenze von 25 Euro für Aufhebungs- und Erstattungsverfahren von Jobcentern“, ohne zu sagen, wo und mit welchen Kriterien das verankert werden soll.
Das ist, ehrlich gesagt, schlechte Textarbeit.
Bei den KdU machen Sie es genauso. Sie sagen: Wir wollen eine stärkere Durchsetzung von Pauschalierungen; wir wollen mehr Rechtssicherheit und konkrete Vorgaben zum Berechnungsverfahren. – Wir brauchen nicht zu wissen, was Sie wollen; das wissen wir alle gemeinsam. Wir wollen gerne wissen, wie Sie das machen wollen. Das haben Sie nicht geklärt.
Da kann ich der FDP nur sagen: Besser keine Anträge schreiben als banale Anträge schreiben.
Zuletzt ein paar wichtige Punkte, bei denen uns, glaube ich, das Urteil vom Dienstag einiges aufzeigt.
Wir diskutieren viel darüber, wie wir das Leben der Menschen mit Hartz IV besser ausgestalten können. Ich finde, wir sollten darüber diskutieren, wie wir die Menschen aus Hartz IV in Arbeit bringen können; darum muss es gehen.
Frau Staatssekretärin Kramme, ich erwarte von Ihnen und von Bundesminister Heil ein bisschen mehr Tempo. Wir brauchen einfachere Berechnungsregeln, damit wir mehr Mitarbeiter frei haben, die mehr Zeit für die Arbeitslosen aufwenden können. Wir brauchen einen besseren Anreizmechanismus, damit es sich lohnt, in Arbeit zu gehen.
Gerade gestern hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung das Jahresgutachten vorgestellt, in dem genau der Punkt drinsteht, dass wir die Anreizregelungen reformieren müssen.
Wir brauchen ganz klar mehr Weiterbildung und vor allem mehr Ausbildung. Wenn ich sehe, dass erwachsene Menschen Kinderbilder ausmalen oder Grundrechenaufgaben in Weiterbildungskursen lösen müssen, muss ich sagen: Das wird diesen Menschen nicht gerecht.
Frau Staatssekretärin, ich erwarte vom Ministerium in diesem Punkt etwas mehr Fachaufsicht. Ich glaube, das sind die Dinge, die wir jetzt gemeinsam diskutieren müssen, wenn wir dieses Urteil umsetzen.
Danke schön.