Aktuelle Stunde
Tagesordnungspunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. November 2019 · 124. Sitzung
- Reden
- 29
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Zuschauende! Am 1. Januar 2020 sind die Hartz-IV-Gesetze 15 Jahre in Kraft. Das ist für Die Linke ein Anlass für eine kritische Bilanz. Um es vorab zu sagen: Hartz IV – das bedeutet soziale Spaltung der Gesellschaft, und deswegen werden wir niemals unseren Frieden damit mac
2. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Danke sehr. – Herr Präsident! Frau Kipping, ich glaube, der Tag, an dem Sie sich mit Hartz IV abfinden, ist der Tag, an dem wir wissen, dass wir was falsch gemacht haben. Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte behandelt eine Reihe von Anträgen. Doch natürlich ist das zentrale Thema die Entscheidung des Bundesverfa
3. Rede · Jörg Schneider · AfD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die Linke sagt, die Grundsicherung für Arbeitsuchende sei gescheitert. Sie möchte Hartz IV überwinden. Sie macht dazu eine Reihe von Vorschlägen. Jetzt haben wir doch alle das Ziel: Wir wollen Arbeitsplätze schaffen, wir wollen diese erhalten. Wir h
4. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zeitpunkt, für den die Agenda 2010 die Zukunft beschrieben hat, ist jetzt auch schon fast zehn Jahre her. Seitdem ist vieles passiert: Viele Menschen haben Zugang zu Förderleistungen, die vorher ausgeschlossen waren. Die Be
5. Rede · Pascal Kober · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all der berechtigten Diskussion, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom vergangenen Dienstag über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen ausgelöst hat, sollten wir eins nicht vergessen: Von Sanktionen betroffen sind weniger als 10 Prozent. Das heißt im Umkehrsch
6. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verfassungsgericht hat in dieser Woche in der Tat ein wegweisendes Urteil gesprochen. Es hat erklärt, dass die jetzigen Sanktionsregeln bei Hartz IV in Teilen verfassungswidrig sind. Es hat erklärt, dass die komplette Kürzung der Grundsicherung der Würde des Mensche
7. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herzlichen Dank für die Möglichkeit einer Kurzintervention. – Herr Kollege, Sie haben hier vorne behauptet, dass Die Linke beim Thema „sozialer Wohnungsbau“ versagt habe und insbesondere dort versagen würde, wo sie mitregiert. Ich möchte hier Folgendes feststellen: Ohne uns, ohne Die Linke, hätte es die Grundgesetzände
8. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Frau Kollegin, ich bin erstens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi war, der damals in Berlin mit seinen Linken die Privatisierung von Sozialwohnungen vorgenommen und damit den Berliner Haushalt saniert hat. Sie haben in der Bundeshauptstadt den sozialen Wohnungsbau a
9. Rede · Martin Sichert · AfD
Meine Damen und Herren! Auf 582 Euro monatlich soll nicht nur Hartz IV, sondern sollen auch die Asylbewerberleistungen gemäß gleich mehreren hier vorliegenden Anträgen der Linken angehoben werden. Ein solcher Beschluss wäre der Sargnagel für den deutschen Sozialstaat. Wie verantwortungslos muss man eigentlich sein, um
10. Rede · Martin Rosemann · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Fake News über Migration, Hass und Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer, die friedlich hier mit uns leben und sich an die Regeln halten, zurück zum Thema Arbeitsmarkt! Meine Damen und Herren, der Arbeitsmarkt ist in guter Ve
11. Rede · Frank Heinrich · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab am Dienstag schon ein bemerkenswertes und von vielen von uns sehnlich erwartetes Urteil, und es gab auch viele, die sich mit Vorfreude damit beschäftigt hatten. Die Freude ist unterschiedlich verteilt. Auch wir freuen uns – ich freue mich – über das
12. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden über den Antrag der Linken. Sie wollen die Regelleistungen anheben. Ich muss ehrlich sagen: Ich bin froh, dass wir aufgrund dieses Antrags Gelegenheit haben, auch einmal über das Existenzminimum zu sprechen. Da dies für uns als SPD ein wichtig
13. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linken wollen das Hartz-IV-System abschaffen. Dazu besteht keinerlei Anlass. Unsere Haltung ist klar: Mit uns wird es keine Totalrevision des Hartz-IV-Systems geben. Eine solche vorzunehmen, hat uns das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil auch nicht in
14. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hassrede und Hasskriminalität einerseits und die offene und freiheitliche Gesellschaft andererseits stehen in einem krassen Gegensatz. Wo der Hass gedeiht, wird es eine offene Gesellschaft nicht geben, wird sie nicht gelebt; aber wo Offenheit und Freiheit
15. Rede · Marc Jongen · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schlechte Regierungspolitik bekämpft Symptome, anstatt die Ursachen eines Missstandes zu beheben. Ganz schlechte Regierungspolitik ist es, wenn der Missstand durch die Symptombekämpfung sogar noch verschärft wird. Genau das tun Sie mit Ihrer Bekämpfung sogenannter Hassrede, werte
16. Rede · Christian Lange · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen sagen, was mich wütend macht. Mich macht wütend, wenn ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag unterstellt, dass die Bundesregierung an der Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland arbeiten würde. Das ist das Ideengut der Identitären Bewegung. Das macht mi
17. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Krings, wir werden heute nicht detailliert auf die Vorschläge eingehen. Ich glaube, viele Dinge, die Sie vorschlagen, haben ihre Berechtigung; andere lehnen wir ab. Wir glauben im Kern – das möchte ich vorweg sagen –, dass wir vorwiegend
18. Rede · Petra Pau · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke lehnt Hass und Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung, auch der politischen, strikt ab. Hass und Gewalt sind demokratiefeindlich und unmenschlich. Gleichwohl nehmen Hass und Gewalt dramatisch zu, im Internet und im wahren Leben. Sie
19. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider erleben wir schon lange, was es heißt, wenn die Saat des Hasses aufgeht, und zwar nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke, dem antisemitischen Anschlag in Halle oder den aktuellen Morddrohungen gegen Mitglieder dieses Hauses. Schon seit Jahren breitet sich
20. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Tribünen! Wir hatten schon in der letzten Sitzungswoche Anlass, über die Demokratie zu sprechen, über die Bedeutung des freien Wortes, des Austausches, über dieses wichtige Merkmal unseres Staates: die Meinungsfreiheit, die für diese D
21. Rede · Martin Hebner · AfD
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Völlig klar ist: Bestehende Gesetze sind konsequent anzuwenden und der Rechtsstaat mit Nachdruck zu verteidigen. Dafür steht die AfD. Nur linke Hetzplattformen wie Indymedia bleiben heute unangetastet. Und zum Entsetzen vieler Bürger draußen versagt der Staat auch bei der Bekämpfung v
22. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Rede zwei Klarstellungen, zum einen zu dem Thema Notstand – was Sie eben angesprochen haben, Herr Hebner: Ich glaube eher, dass man im Falle eines Notstands sofort konsequent handeln muss, und das, glaube ich,
23. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Beispiel aus der realen Welt beginnen. Sie erinnern sich sicherlich alle noch an die Pegida-Galgen, die Angela Merkel und Sigmar Gabriel galten und die man später sogar noch als Miniaturausgabe über das Internet erwerben konnte. Cem Özde
24. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Zeit lang hing an der Wand in meinem Wahlkreisbüro als Leihgabe ein explodierend rotes Gemälde mit der Aufschrift „No“. Warum „No“? Wenn sie dann in lauten Tönen saufend ihrer Dummheit frönen, denn am Deutschen hinterm Tresen, muss nun mal die Welt genesen, dann steh
25. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was an Hass, Hetze, Mobbing und Diskriminierung in unseren sogenannten sozialen Netzwerken unterwegs ist, das sprengt längst die Grenzen des Ertragbaren. Viel zu lange haben wir geglaubt, dass sich die Community selbst regulieren wird, dass wir mit Meldepfli
26. Rede · Susann Rüthrich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Amerikanischen Cherokees wird folgende Geschichte zugeschrieben: Ein Großvater sitzt mit seinem Enkel am Lagerfeuer und erzählt ihm von zwei Wölfen, die in jedem Menschen wohnen und dort einen Kampf führen. Einer der beiden Wölfe ist böse. Er ist der Zorn, d
27. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Meinungsfreiheit ist das Fundament einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft. Meinungsfreiheit erscheint uns heute oftmals als selbstverständlich. Dabei ist sie hart erkämpft worden. Wenn wir heute diese Debatte führen, dann sollten wir auch daran denken, dass buchstäblich nur ganz wenige Meter östl
28. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Kollege Lehmann, wenn man Sie so reden hört, könnte man fast meinen, die Grünen hätten mit Hartz IV gar nichts zu tun. Dabei waren Sie es ja, die es eingeführt haben. Ich habe das Gefühl, dass Sie Karlsruhe als persönlichen Beichtstuhl missbrauchen; aber das ist Ihre Sache. Ich bi
29. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Nein, ich würde gerne weitermachen. – Frau Kipping, Sie hatten vorhin schon Ihre Stunde. Auch Ihre Vorschläge zur Bagatellgrenze sind schlecht gemacht. Sie wollen das in die Bundeshaushaltsordnung schreiben, wo das überhaupt nichts zu suchen hat. Das ist schlechte Gesetzgebung. Das haben wir Ihnen alles schon mehrfach
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU11
- SPD7
- AfD4
- Die Linke3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- FDP2